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UfSS (5): Premierministerin Theresa May steht für soziale Gerechtigkeit

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15.07.2016 Wann hat es das je gegeben, dass Staats-und Regierungschef soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt einer Regierungserklärung gestellt haben? Sie alle wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die USA, Japan und Europa haben in den letzten 45 Jahren rund 38 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben. Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut bestimmen den Alltag der Menschen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erlangte einen erdrutschartigen Wahlsieg, indem er versprach, Vermögende stärker an den Kosten Kanadas zu beteiligen. Eine Sprache, die jeder Bürger und Wähler versteht. Bei Theresa May ist es ähnlich. Sie ist zwar durch den Brexit an die Macht gekommen, lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie soziale Gerechtigkeit als Grundlage einer gesellschaftlichen Neuordnung in Großbritannien sieht. Ihr Bekenntnis dazu wird weit in die nächsten Jahrzehnte ragen.

Es ist der Weg, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Und das in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Gegnern und Befürwortern eines starken Europas immer tiefer wurde. Es ist die Chance den Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit zu überwinden. Mit dieser Forderung stellt sie sich international gegen mächtige konservative Gegner.

Deshalb reagiert Angela Merkel kühl auf die jüngsten Nachrichten aus dem Reich der Abtrünnigen. Keine Würdigung, kein Wort der Erleichterung, dass nun eine ausgewiesene Pragmatikerin die Verhandlungen mit den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten führen wird. Die Regierungen Europas sind in den letzten Jahren immer unternehmerfreundlicher geworden. Reiche und Unternehmer drücken mit Beraterunternehmen immer mehr auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Die Durchführung der Pläne wird, wie auch immer sie lauten mögen, auf erheblichen Wiederstand dieser Gruppierungen stoßen. Sie wollen, wie ihre Leitfigur Donald Trump, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, Niedrigrenten, Niedriglöhnen, nicht in Sozialsysteme investieren, Ausländer ausweisen (11 Millionen Mexikaner ausweisen und eine Mauer zwischen Mexiko und Kanada errichten), keine Homo-Ehen und Macht ausüben.

Während die Opposition sich in ihrem Streben nach sozialer Gerechtigkeit bestätigt sieht, werden CDU/CSU/FDP und ein Teil der konservativen SPD-Anhänger Theresa May nicht folgen. Sie haben nur ein Problem, das den Wählern bis 2017 zu verkaufen. Deutsche Regierungen haben zugelassen, dass seit 1970 die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mr. Euro verzichtet.

Sie haben 13 Millionen Arme nicht verhindert. Sie haben bewirkt, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa entwickelt hat. 13 Millionen Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Armen und unterprivilegierten Bürgern wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU.

Bis 2040 geht in Deutschland nach Experten, Forschungsinstituten, Arbeit (4.0) und Unternehmen jeder 2. Job verloren. Dazu schweigt die Politik, während Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge anbietet. Gegen diese negative globale Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

User können Agenda 2011-2012 unterstützen, indem sie sich dem „Freundeskreis Lehrte“ anschließen. Dafür wird einmalig ein Sponsorenbetrag von 20 Euro fällig. Darin enthalten ist das Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ und kostenlose Newsletter.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland – Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

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10.06.2016 Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.

Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen.

In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro in sozialen Bereichen gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltplanung der Jahre 2015 bis 2020. 14 Mio. Beschäftigten wird der Mindestlohn verweigert, weil sie an tariflichen Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden.

Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Bio. Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Mit Ihrer Macht drücken Reiche und Unternehmen auf die Politik – zu ihren Gunsten.

Die Politik hat die Zügel aus der Hand gegeben. Sie hat sich vom Verursacherprinzip getrennt. Die EU und ihre Staaten haben Billionen in die Erforschung und den Ausbau der Atomindustrie gesteckt. Die Kosten für den Abbau von Atommeilern und die Beseitigung von Atommüll werden Steuerzahler belasten. Unternehmer und Vermögende nutzen alle Arten von Vorteilsnahmen. Banken, Autoindustrie, Unternehmen, Fonds, Steuerbetrug in unvorstellbarem Ausmaß, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption ist an der Tagesordnung.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die auf eine Lösung der Schuldenkrise hinweisen. Geschweige denn wie die vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet, in den nächsten 6 Legislaturperioden gelöst werden könnten. Angela Merkel und Joachim Gauck haben in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2015 und 2016 keine Worte für Arme und Unterprivilegierte übrig gehabt. Das zeigt den Stellenwert von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit welchen Programmen wollen Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, Wähler 2017 an die Wahlurnen locken? Echte Alternativen bietet das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 mit seinem Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden.“

Union für Soziale Sicherheit

Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

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29.04.2016 Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.

Konservative haben kein Problem damit, dass es in Deutschland 13 Millionen Arme gibt, denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so.

Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung abschaffen.

So langsam dämmert es den Menschen, was das für sie bedeutet. Die Regierung verwaltet Schulden von 2.050 Mrd. Sie schiebt Einkommensverluste von 1.150 Mrd. Euro vor sich her. Sie will dies alles mit einem aus den Nähten platzenden Haushalt von 300 Mrd. Euro begleichen! Eine Minderheit, die über 12 Billionen Euro Vermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuern zahlt. Und Unternehmen die auf einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro keinen Euro Umsatzsteuer zahlen und dem tatenlos zusehen.

Reiche und Unternehmen drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. So sind sie und so bleiben sie, die Konservativen, unter sich. Sie lassen sich Abwrackprämien und Prämien für E-Autos vom Volke zahlen, während sie Milliarden an ihre Kapitalgeber ausschütten. Beschäftigte gehen in der Regel leer aus.

Und nun der Schweinkram, von Whistleblowern aufgedeckt, von Steuerdisketten, Steuerparadiesen, Steuerhinterziehung und Steuerverweigerung, Korruption, schmutzigen Banken, Menschen- und Drogenhandel, Versagen des Staates bei NSU und ASN, Schlepper und Kriminelle die das Land überziehen. Die Steuergeschenke an Hoteliers, Kohlelobbys und an Stromgiganten, die sich den Ausstieg von Bürgern bezahlen lassen. Genug ist genug.

Immer mehr Menschen radikalisieren sich, um ein Zeichen gegen diese Ungerechtigkeit zu setzen. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten werden wir die Krise überwinden. Das ist das Ziel des soziales Netzwerks, das sich in die Politik einbringt, um Maßstäbe zu setzen, die Wege aus der Krise weisen. Das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet komplexe Lösungen an.

Union für Soziale Sicherheit

Politiker – vergesst die Armen nicht

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25.04.2016 „Einmal arm immer arm – einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr.
13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Als Armutsgrenze gilt in Deutschland ein Einkommen für eine alleinstehende Person von 979 Euro netto (11.749 Euro im Jahr). Dafür arbeitet ein Beschäftigter mit einem Stundenlohn von 7 Euro 180 Stunden im Monat. Betroffen sind 6,6 Mio. Personen mit Stundenlöhnen unter 5, 6, und 7 Euro. Weitere 6,4 Mio. erhalten Bruttostundenlöhne unter 8, und 8,50 Euro. Es gibt noch Zeitgenossen, die meinen, dass die 14 Mio. Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Das ist falsch, sie erhalten nur den Lohn, der ihnen nach den gültigen Tarifverträgen zusteht. Richtig ist, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro nur den 4 Mio. gezahlt wird, die bisher keinen Tariflohn erhielten.

Die Folge dieser Entwicklung ist, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Bis 2040 wurde außerdem die Bemessungsgrenze gesetzlich von 48 auf 42 Prozent gesenkt. Die Rentenerhöhung 2016 (4,5 bis 5,9 %) ist eine statistische Errungenschaft und nicht der Verdienst der Politik! Frauen leiden besonders darunter, weil sie für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 Prozent weniger verdienen.

Neue Studien belegen, dass Arbeitnehmer selbst nach 45 Beitragsjahren eine Rente auf Mindestlohnniveau erhalten, die unterhalb der Grundsicherung liegt. Der Mindestlohn müsste eigentlich 11,68 Euro betragen, um der Altersarmut zu begegnen. Wer den derzeitigen Mindestlohn erhält und 45 Jahre gearbeitet hat, hat demnach im Alter nur Anspruch auf Sozialhilfe. Neue Studien belegen auch, dass bis 2040 rund 18 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Computer, künstliche Intelligenz, Roboter). Das wird die Armut in Deutschland, ja europa-und weltweit, dramatisch erhöhen.

Angela Merkel, Physikerin, Schäuble, der Herr der Schwarzen Null, Parlamentarier, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die Finanzelite und Lobbyisten wissen es, verheimlichen es aber vor dem Volke. Eine Rentenpolitik ohne Einbeziehung dieser Entwicklung wird scheitern. Sie sollten sich daran erinnern, wie es zur hausgemachten Schuldenkrise gekommen ist:

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Koalitionsregierungen haben auf 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Sie verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und sehen tatenlos zu, dass eine Minderheit über 12 Billionen Privatvermögen besitzt und darauf keinen Cent Vermögensteuer zahlen. Sie lassen zu, dass Unternehmen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer bezahlen.

Das ist der eigentliche Skandal, die Ignoranz mit der sie Arme und den Mittelstand behandeln. Das ist sozial verwerflich. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits m Mai 2010 hat das soziale Netzwerk der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden steht. Wer zweifelt, sollte sich die Lektüre des Sachbuches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ nicht entgehen lassen. Vorne ist da, wo wir sind – Agenda 2011-2012.

Union für Soziale Sicherheit

Frau Merkel bereiten Sie dem Spuk ein Ende – oder treten Sie zurück

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19.03.2016 (Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen für die Zivilgesellschaft (mit 50/60 Millionen Toten), waren die großen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzten 45 Jahren um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen verursacht hat (Staatsschulden 2.048 Mrd. Euro). In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft, Mindereinnahmen von rund 45 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Ab 1993 gingen 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42 % verloren. Deutschland hat sich der NATO gegenüber verpflichtet, in der Zeit von 2002 bis 2030 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an NATO-Beiträgen zu zahlen. Die BRD unterläuft die Bündnistreue und zahlt nur ein Prozent. Das heißt, es werden rund 750 Mrd. Euro zulasten anderer Staaten gespart. Dieser Entwicklung stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 300 Milliarden Euro gegenüber (inklusiv 28 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen). Aus diesem Haushalt werden jährlich die eine Milliarde Euro finanziert, die man Hoteliers schenkt.

Dem hat Merkel genauso zugestimmt, wie Gabriels einsamer Entscheidung, 1,5 Mrd. Euro für die Reservehaltung alter Kohlekraftwerke an die Kohlelobby zu zahlen. Es ist selbstverständlich, dass Bürger mit ihren Steuern der Autoindustrie beigesprungen sind und die Abwrackprämien finanzierten. Nun sollen Steuerzahler für eine Millionen Elektroautos eine Prämie von 5.000 Eur0 pro E-Auto oder 5 Milliarden Euro zahlen. Nicht zu vergessen, dass Syrien 500 Mio. Euro zugesagt wurden. Angela Merkel hat die uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt. Das kostet nach Experten 20 – 50 Mrd. Euro pro Jahr. Ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro wird nicht kommentiert. Wir das alles durch Kürzungen von Sozialleistungen finanziert?

Die vorläufige Beruhigung der Bevölkerung in der Flüchtlingskrise ist das Abkommen mit der Türkei, die 7 Milliarden Euro von der EU erhält. Das ist ein Anteil für die BRD von 2 Mrd. Euro. Glaubt man Experten und rechnet vorsichtig ihre Prognosen hoch, fehlen rund 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst, Verwaltungen und anderen Bereichen. Das ist ein Grund, warum 50 bis 70 Prozent der Bürger sich um Flüchtlingszustrom, soziale Gerechtigkeit, Migrationskosten, fehlende Sicherheit und steigende Armut sorgen. Sie haben Angst, dass die Regierung keinen Weg aus der Krise findet. Es ist unwürdig, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, bis zu 22 Prozent weniger verdienen. Oder, dass 13 Millionen Armen eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 926 Euro verweigert wird.

Angela Merkel sollte sich entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie daraus zieht – so oder so, ohne Wenn und Aber.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ wird das Thema umfassend, komplex und ausführlich behandelt, Fragen beantwortet, Verbesserungsvorschläge und deren Finanzierung vorgeschlagen und für soziale Gerechtigkeit geworben.

Union für Soziale Sicherheit

Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

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15.02.2016 Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße – man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

Dann gibt es noch eine Gruppe, die aus Unwissenheit oder Scham auf ihnen zustehende Leistungen verzichten. Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, trägt eine Staatsschuldenlast von 25.600 Euro. Rechnet man 40 Mio. Kinder und Rentner ab, ist jeder der restlichen Leute mit 53.000 Euro Schulden belastet. Und was machen Parlamentarier mit ihren Schutzbefohlenen – sie erhöhen sich seit 2002 die Diäten um 32 % und das Kindergeld um 2,3 Prozent.

Gleichzeitig ist der „Graben zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen“ immer tiefer geworden. Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu einem Staatsdefizit von 2.048 Mrd. Euro geführt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1991 die Vermögensteuer abgeschafft. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Durch die Senkung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent fehlen weitere 300 Mrd. Euro Einnahmen. Löhne und Gehälter sind in den letzten 10 Jahren real um 5,1 % gestiegen. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa. Das senkt die Lohnsteuern und die Beiträge zu den Sozialsystemen.

„Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ wird immer tiefer. Das liegt daran, dass im öffentlichen Dienst nach Experten rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind und in anderen Bereichen rund 75.000. Der Staat hat bei NSU, NSA, RAF (die seit 45 Jahren Verbrechen begeht), Familienclans und Mafia die Städte teilweise kontrollieren, Schwarzarbeit und Steuerbetrug vollkommen versagt. Der Vertrauensverlust in die Politik ist so groß, dass bei den letzten 3 Landtagswahlen gerade noch 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben.

Ein neuer Trend zeichnet sich ab. Wirtschaftsminister Gabriel, Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt setzen sich dafür ein, dass AXA und andere Versicherer mit 50 Mrd. Euro den Straßenbau finanzieren. Das hat den Vorteil, dass sich der Staat in dieser Höhe nicht weiter verschulden muss. Das Kapital greift erfolgreich nach den Wasserrechten von Ländern und Kommunen. Immobilienfonds übernehmen Immobilien von ganzen Wohnungsbaugesellschaften. Sie können mit hohen Renditen rechnen, da sie sich ihre Risiken entsprechend bezahlen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.

Es gibt aber auch einen Gegentrend: Trudeau hat in Kanada einen erdrutschartigen Wahlsieg damit errungen, dass er versprach, die Steuern für Vermögende zu erhöhen und das Geld in die Infrastruktur zu stecken. Ein 74-jähriger Demokrat düpiert Trump und Clinton mit höheren Steuern für Reiche, höherem Mindestlohn, mehr Investitionen – Investitionen in Sozialsysteme und Klimaschutz. Das ist die große Chance für die USA, Europa und andere Staaten.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zu Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 hat gute Gründe – ein Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro.

Union für Soziale sicherheit

Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 2,3 %

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Bild: Agenda 2011-2012

Bild: Agenda 2011-2012

In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

http://www.ufss.de Politik und Realität – Diäten um 31 Prozent erhöht, Kindergeld um 1,8%

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24.01,2016 In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.

Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Diäten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 auf 190 Euro erhöht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erhöhung um 1 Euro würde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen sträuben sich Christen in der CDU und CSU und gewisse Elemente in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der Wähler buhlen, das den Müttern und Vätern erklären? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten Bürger ist das sozial verwerflich.

Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gefühlt fängt man die Kleinen – Große lässt man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen Städten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Großfamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.

Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zurück, sind im öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können.

Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der
Staatsschulden steht. Über 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Über 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft

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16.11.2015 Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer ablösen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ankündigung – Steuern für Reiche zu erhöhen – einen überzeugenden Wahlsieg errungen hat.

Wolfgang Schäuble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm dürfen 17,5 Millionen Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschließlich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Er ist Vermögenden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. fleißigen und ehrlichen Beschäftigten, die das Rückgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er für sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld.

Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.

Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen Bürger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Mit Steuererhöhung, Steuersenkung und Akzeptanz der Armutsgrenze die Krise überwinden

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26.10.2015 In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.

Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), überschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit über 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bewältigung der großen ungelösten innen- und außenpolitischen Aufgaben/Probleme kosten viel Geld.

Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, großen Flüchtlingsströmen und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind überfordert, da sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, keiner zeigt Lösungsansätze der Probleme.

Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische Nähe der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die großen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Schäubles öffentlicher Kommentar: „Eine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“.

Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider Steuerarten ist.

2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele für eine ungerechte Politik, die Bürger und Vermögende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für Reformen angestoßen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine höhere Besteuerung von Besserverdienern.

In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsführer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er kündigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. Während Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf „Steuererhöhung für Reiche“ muxmäuschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, für große Unruhe sorgen und sie nachhaltig beschäftigen.

Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das würd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.

Union für Soziale Sicherheit

Kanzlerin unter Druck – Große Koalition ohne Zeitgeist, Format und Fortune

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21.10.2015 Regieren wollen alle. Die Opposition strebt nach Regierungsbeteiligung und Angela Merkel mit der Union nach Erhalt ihrer Macht – egal was es kostet. Sie werden von Reichen, die auf ihr Privatvermögen von 12 Mrd. Euro keinen Cent Steuern zahlen und Unternehmen mit einem Umsatz von 6 Billionen Euro unterstützt und beraten. Soziale Gerechtigkeit verliert an Bedeutung. 12 Millionen Unterprivilegierte liegen mit ihrem Einkommen deutlich unter der Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Wirtschafswissenschaftler Bernd Raffelhüschen (dpa) warnt davor, dass die deutschen Sozialversicherungssysteme auf die Zuwanderung von mehr als einer Millionen Menschen nicht vorbereitet sind. Er bezweifelt, dass die Mehrzahl in den Arbeitsmarkt integriert werden können und rechnet mit einer Zunahme der Altersarmut. Außerdem: Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das einzige in der Welt ohne Regeln. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose. „Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu“. Die Integrationskosten für Flüchtlinge schätzt er auf 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem wird wohl keiner widersprechen! Jedoch die Zahlen entsprechen nicht der Realität. Die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,5 Millionen plus der erwarteten 1,5 Millionen. Hinzu kommt, dass 3,5 Millionen Regelsatz-Bezieher die ohne Job sind, ein geringer Teil steckt in Berufsförderungsmaßnahmen. Das sind round the bond 8,5 Millionen Arbeitslose oder 20 Prozent. Sie bewegen sich in einem Umfeld von 17,45 Mio. Arbeitnehmern deren Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 liegen (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und dürfen keine Lohnerhöhungen erwarten.

Das wiederum führt dazu, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen (Statista). Dass die Renten ab 2016 zwischen 4 und 5 % steigen ist nicht der Verdienst eines Politikers, sondern einer statistischen Dynamit zu verdanken. Sie haben es auch bitter nötig, da die Bemessungsgrenze für Renten auf 40 Prozent gesenkt wird. Das Thema toppt sich selbst, da die Armutsgrenze in Deutschland bei netto 979 Euro liegt und Arme um den Differenzbetrag betrogen werden. Das ist sozial verwerflich.

Man kann sich nur die Augen reiben, wenn man sieht, wie die Bundesregierung mit ihren ehrlichen und fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Was kann Angela Merkel überhaupt noch bewegen? Sie steht der ungelösten Schuldenkrise, Flüchtlingsströmen und den großen Problemen, die großes Geld kosten, hilflos gegenüber. Die großen Reformen, Abbau der kalten Progression, die große Steuer-, Mehrwertsteuer-, Bundeswehr- und Energiereform wurden in die Mottenkiste gesteckt, statt Änderungen durchzuführen.

Die Union verwaltet 2.030 Mrd. Euro Schulden, ist mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Ihre Gesprächspartner besitzen über 12 Billionen Euro Privatvermögen und stehen für einen Umsatz von rund 6.000 Mrd. Euro. Den möchten sie um TTIP und CETA erweitern, egal was es kostet und was aus den Armen wird. Was für sie zählt: Profit, Profit und nochmals Profit. Sie drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Wer derart harsch kritisiert sollte etwas auf der Pfanne haben, das Bürgern und Politikern – aber auch Lobbyisten – schmeckt. Die Onlinezeitung Agenda News stellt eine Konzept vor, das diesen Anforderungen gerecht wird, wenn Bürger und Politiker es gemeinsam umsetzen. Seit Mai 2010 werden alle 4 Tage nationale und internationale Presseberichte von Reuters, dpa, Bild und Fernsehanstalten ausgewertet. Neu ist, dass die Nachrichten knapp kommentiert und Lösungs-Vorschläge angeboten werden.

Angela Merkel steht in der Schulden-, Ukraine-, Türkei-, Syrien-, Flüchtlings- und Unionskrise unter Druck. Es belasten sie die vielen großen ungelösten Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer haben nur noch ein Ziel vor Augen, die schwarze Null. Das Fähnchen „soziale Gerechtigkeit“ hält, trotz Gegenwind, nur noch die Linke hoch.

Die Initiative Agenda 2011-2012 eilt dem Staat bei Finanzierungfragen weit voraus. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits in im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von über 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 möchte Bürger, Reiche und Unternehmen an einen Tisch bringen, um ein tragbares Konzept zu finden, das alle Gesellschaftsschichten paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Agenda 2011-2012 stimmt für die von der Mehrheit der Deutschen geforderte Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Union für Soziale Sicherheit

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

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12.10.2015 Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit