UfSS: Hat Deutschland Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft?

Veröffentlicht am 15. Februar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 623

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden.

Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: „Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, weisen die deutschen Staatsschulden nach den Maastricht-Kriterien, inklusiv Sozialversicherung, mit 2.140 Mrd. Euro aus.

Daraus ergeben sich die Fragen: Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die Schulden von 2.439 auf 1.792 Mrd. Euro bzw. die Schulden von 2.140 auf 1.972 Mrd. Euro reduziert? Diese konträre Entwicklung lässt für Agenda 2011-2012 den Schluss zu, dass die Bundesregierung Staatsschulden/Anleihen an die EZB verkauft hat. Entsprechende Anfragen laufen beim Kanzleramt und beim Statistischen Bundesamt. Agenda 2011-2012 wird über die weitere Entwicklung berichten.

Nach Wikipedia besteht die deutsche Staatsverschuldung aus den Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden, gesetzlicher Sozialversicherung und Sondervermögen des Bundes bei in- und ausländischen Kreditgebern. Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2016 insgesamt 2.005,6 Milliarden Euro, davon entfallen 1.257,1 Milliarden Euro auf den Bund, 605,3 Mrd. Euro auf die Länder und 142,9 Mrd. Euro auf Gemeinden.

Erstmals seit 1950 sanken im Jahre 2013 die Staatsschulden in Deutschland um 28 Milliarden auf 2.043,7. Euro. Das entsprach einem Rückgang von 1,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Zum Ende des 3. Quartals 2016 lag die Staatsverschuldung Deutschlands gemäß Destatis bei 2.031,4 Mrd. Euro. Gemäß EUROSTAT und Statista liegt die aktuelle Staatsverschuldung 2017 bei 2.140 Mrd. Euro (inkl. Schulden der deutschen Sozialversicherung).

Diese Zahlen ergeben sich aus dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres 2016 in Höhe von rund 3.132 Mrd. Euro. Die Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, liegt bei 1.880 Mrd. Euro. Da die Staatschulden bei 2.140 Mrd. Euro liegen, ist Deutschland mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Daraus ergibt sich die Frage, hat Deutschland Staatsschulden an die EZB verkauft? Das Misstrauen ist groß, dass Transaktionen mit der EZB in dieser Richtung stattgefunden haben.

Es gibt wohl keinen Zeitgenossen, dem die Überschuldung Deutschlands von 260 Mrd. Euro bekannt ist – oder es sind Leser der Onlinezeitung Agenda News. Die große Mehrzahl von Politikern, Medien, Journalisten, Experten, Reichen, Ökonomen. Wirtschaftswissenschaftlern, Unternehmen, Konzernen, Lobbyisten und ethischen Einrichtungen gehen von insgesamt 1.972 Euro Schulden aus.

Diese Gruppen sind der Meinung, dass es den Deutschen relativ gut geht, und Deutschland ein reiches Land sei. Im Kontrast dazu steht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Ein Land, in dem Armut politischer Wille ist, in Gesetze gegossen.

8.4 Millionen Menschen ohne Job, 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Zu den angeblichen Staatsschulden von 1.972 Mrd. Euro kommen Zahlungsversprechen der Regierung(en) von 4.800 Mrd. Euro. Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr, plus 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Verteidigung.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch präzise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte über 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Sondierung – nichts Halbes und nichts Ganzes

Veröffentlicht am 16. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 614

UfSS: Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 16.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen – ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen – wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Auf einer Seite werden die Kosten der 42 Mrd. Euro für die Durchführung der Vorschläge aufgeführt. Die restlichen 12 Seiten (!) sind eine Aufzählung der Versäumnisse der letzten 20 Jahre, von denen man einige Positionen ändern und verbessern will. Ein Kapitel Unterschicht und Armut ist nicht vorhanden. Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze verankert. Seit 1969 wurden die Haushalte pro Jahr mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro oder 2.150 Mrd. Euro Schulden saniert. In den letzten 5 Jahren hat der Staat rund 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Diese 100 Mrd. Euro liegen auf keinem Konto, damit wurden Haushaltslöcher gestopft.

Für 2017 betragen die Einnahmen und Ausgaben zum Bundeshaushalt rund 335 Mrd. Euro. Davon entfallen 173 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme. Den restlichen 14 Haushalten stehen somit 162 Mrd. Euro zur Verfügung. Ohne Finanzrahmen will eine zukünftige Regierung daraus die neuen 42 Mrd. Euro Kosten finanzieren? Die Regierung(en) ist Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro eingegangen – die keiner kennt. Sie hat der NATO und EU zugesagt, in den nächsten 10 Jahren einen Verteidigungsbeitrag des BIP von 2 % zu leisten. Das sind bis 2028 über 30 Mrd. Euro pro Jahr.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22.3 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Zahlungsverpflichtungen alleine sind aus dem Bundeshaushalt nicht finanzierbar weder 2018 noch 2028 oder 2040. Das liegt daran, dass Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“ hat. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, wovon sich Deutschland bis heute nicht erholt hat. Diese Entwicklung ist Sondieren schnuppe.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 50 und 101 % (Niederland) und in der Schweiz weit darüber. Die Maßnahmen von Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert.

Das Sondierungsergebnis ist ein Schlag ins Gesicht von SPD-Wählern und der Basis. Die SPD steht da wie ein gerupftes Hühnchen, ohne Kopf und Krallen. Merkel, Seehofer und Dobrindt waren die besseren Verhandlungspartner. Bei den Sondierungen ging zu wie auf einem Basar. Die SPD tauschte die Forderung nach höheren Steuern für Besserverdiener gegen die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlungen der Unternehmen an die Sozialsysteme ein. Keine Rede mehr von Bürgerversicherung, Altersarmut, Vermögensteuer, Umweltschutz (wurde gekürzt), soziale Gerechtigkeit usw.

Alle Beteiligten wollten einen politischen Neuanfang ohne progressive Erhöhung der Staatseinnahmen. Große Koalition ade oder weiter so als Minderheitsregierung?

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GroKo Schattenhaushalt – 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 613

UfSS: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime – „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht

Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in Zahlungsversprechen der Regierungen, privaten Schulden und Schulden von Zentralbanken, der EZB, Landesbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments und vielen anderen. Bei diesen Gruppen haftet der Steuerzahler.

Kommt es zu Konkursen und Insolvenzen werden die Verluste sozialisiert. Gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro verwaltet Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro (ARD). Das liegt daran, dass die Regierungen bedingungslos der Wirtschaftswissenschaft gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Der Schuldenstand Deutschlands wird von der europäischen Statistik (Eurostat) 2016 mit 2.150 Mrd. Euro angegeben, worin die Schulden der Sozialversicherungen vereinbarungsgemäß enthalten sind

Das Statistische Bundesamt hingegen verweist auf 2.140 Euro Staatsschulden – ohne Sozialversicherungen. Nach Eurostat ist Deutschland, gemessen am BIP von 3.132 Mrd. Euro, mit 260 Mrd. Euro überschuldet. Parallel dazu liegt der Investitionsstau nach Presseberichten bei 320 Mrd. Euro. Nach Volker Bouffier und Reiner Haseloff liegen die (nicht transparenten) Finanzreserven bis 2021 – für 4 Jahre – bei rund 40 bis 45 Mrd. Euro. Die Regierung(en) würden alleine fast 13 Jahre benötigen, um die Überschuldung und den Sanierungstau von 580 Mrd. Euro abzubauen.

Das Verkehrsministerium hat einen „Bundeswegeplan“ beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in Höhe von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegenüber der EU und NATO in Höhe von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro jährlich mehr für die Verteidigung. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro geleistet, die bis 2040 jährlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Beamtenbund reklamiert, dass 185.000 Beamte fehlen. Flüchtlinge kosten dem Bund rund 25 Mrd. Euro pro Jahr (ntv)!

Merkel, Schulz und Seehofer verschweigen diese Zahlungsverpflichtungen, die weit über den angeblichen Finanzreserven von 40/45 Mrd. Euro liegen. Es ist richtig, dass unter diesen Bedingungen keine Finanzreserven für die Themen Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit haben. Anstehende Koalitionsverhandlungen dürften unter diesen Umständen nicht stattfinden. Sie sind ein Betrug an Wählerinnen und Wähler.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die sich ab 2018 fortsetzen. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.

Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Beide haben damit Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU degradiert. Auch davon wird sich Deutschland nicht erholen, weil Einnahmenverluste in dieser Höhe untragbar sind. Hinzu kommen Einnahmenverluste durch Steuer-CDs und Steuerflucht von Schwergewichten in Steueroasen in zweistelligen Milliarden-Beträgen.

Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Die Initiative wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und globale Krise.

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GroKo hat seit Kohl auf Staatseinnahmen von 1,3 Billionen Euro verzichtet

Veröffentlicht am 8. Dezember 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 605

Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Wähler die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert.

Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalitionäre fehlende Investitionen und ein Überangebot von Reformvorschlägen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft gehört, die uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 für Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) erschwert. Helmut Kohl hat1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Die Einnahmenverluste von 1,3 Billionen Euro erhöhen sich aus den geschilderten Gründen bis 2027 auf 2,3 Billionen Euro. Das wird von der Politik verschwiegen. Die unmittelbare Folge war, dass die Regierungen immer stärker Sozialleistungen gekürzt haben, um zu ausgeglichenen Bundeshaushalten zu kommen. Auf dieses Thema hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 im Internet präzise und komplexe Antworten zur Diskussion angeboten.

Die Basis ist ein Sanierungskonzept, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Auf dieser Grundlage hätten die Jamaikaparteien die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro einlösen können – und Deutschland hätte eine Regierung gehabt. Martin Schulz hat mit knapp 82 % ein gutes Wahlergebnis erreicht. Die SPD ist erstarkt und wird ergebnisoffen verhandeln. Für Merkel wird es nicht einfacher.

Nun sollen die „gleichen“ Probleme auf der Basis einer Großen Koalition neu verhandelt werden. Selbstverständlich, dass die Beteiligten keine Finanzierungsvorschläge für die Umsetzung der Reformvorschläge und Investitionen vorlegen können. Wenn die SPD vor einem ihrer schwierigsten Parteitage steht, liegt das daran, dass sich die Partei nicht mit der Finanzierung der erforderlichen Aufgaben beschäftigt hat.

Das ist das Dilemma von Staats- und Regierungschefs, sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es die Schuldenkrise nicht. Ihr Problem ist, dass seit der Lehman-Pleite 2008 (in den USA), es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, die Schulden von 188 UN-Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Und das auf einer Basis von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73 Mrd. Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden.

Die Überschuldung von 240 Bio. Euro liegt in Zahlungsversprechen der Regierungen, in Privatschulden und Schulden von Banken, Zentralbanken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. Schuldenarten, die bei Konkursen sozialisiert werden und zulasten der Steuerzahler gehen. Hinzu kommt, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze (Arbeit 4.0) verloren gehen. Deutschland hat sich zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer „eins“ in der EU entwickelt.

Warum sollten sich Politiker mit diesen Problemen belasten, wenn ihnen schon für den „Kleinkram“ Koalitionsverhandlungen jeder finanzielle Spielraum fehlt. Fazit Agenda 2011-2012: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Kosten des Staates überwunden.

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Bundestagswahl 2017 – wählen zwischen Pest und Cholera

Veröffentlicht am 18. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 577

Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der Bürger, ein starkes Europa und eine starke Weltpolitik. Dabei haben sie die Realität vollkommen aus den Augen verloren. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Parteien auf dem richtigen Weg wähnten, jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene globale Schuldenkrise waren die Antwort auf eine Entwicklung, die Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler so gewollt haben. Ihre Lehre beruht auf Wirtschaftswachstum über Schulden – Schulden um jeden Preis. Still und heimlich haben Politiker von diesen Voraussetzungen Gebrauch gemacht. Sie haben die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro (200 %) erhöht.

Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u.a. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzrund 40 Mio. Rentnern führen wird. Diese Entwicklung ist statistisch und wissenschaftlich belegt.

Die konservativ-kapitalistisch ausgerichtete CDU/CSU hat seit 1969 fast 28 Jahre mit Koalitionären regiert und die SPD 20 Jahre. Die FDP hat als Koalitionspartner in 45 Jahren die Geschicke Deutschlands, den Weg in das Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro, tatkräftig unterstützt. Seit dieser Zeit haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Und nun wollen Parteien mit „neuen“ Wahlprogrammen die Zukunft der Bürger besser gestalten. Sie stehen bis zur Oberkante Unterlippe im Schuldensumpf und wollen sich mit folgenden Wahlversprechen die Macht in der nächsten Legislaturperiode sichern.

CDU/CSU: „Für Deutschland, in dem wir gut und gerne leben können“

SPD: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“

Linke: „Die Zukunft, für die wir kämpfen – sozial gerecht, Frieden für alle“

Bündnis`90/Grüne: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

FPD: „Denken wir neu“

AFD: „Programm für Deutschland“

Dann sind da noch die Wahlversprechen, Bürger in den nächsten 4 Jahren um 15 bis 40 Mrd. Euro zu entlasten. Damit erhöhen sie Deutschlands Überschuldung auf 265 bis 290 Mrd. Euro. Dem steht für 2018 ein geplanter Bundeshauhalt von 335 Mrd. Euro gegenüber, der mit 175 Mrd. Euro für Sozialsysteme belastet ist. Dem Finanzminister verbleibt demnach ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Davon sind ab 2018 die Mehrausgaben der zugesagten 2 % des BIP für den Wehretat/NATO rund 30 Mrd. Euro, abzuziehen.

Keine der Parteien erwähnt diese großen Zukunftsprobleme und Aufgaben, die sie heute anpacken müssten, um die Weichen für deren Realisierung zu stellen. So gesehen ist die Initiative Agenda 2011.2012, mit den Vorschlägen zu einer neuen Art der Staatsfinanzierung, der Zeit weit voraus. Sollten sich die Parteien nicht doch noch für die Wiedereinführung der geforderten Steuerarten bekennen, wird Agenda 2011-2012 zu einem Boykott der Bundestagswahlen 2017 aufrufen.

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Agenda 2011-2012 fordert die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Veröffentlicht am 15. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 576

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel.

Lehrte, 15.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden von 6.500 Mrd. Euro und 6.500 Mrd. Euro Schulden der Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Zu den Staatsschulden kam es, weil Regierungen Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute und –verbände, der Wirtschaftswissenschaft (zukünftig Experten genannt) gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel diesem Ruf gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Den Experten waren die eingangs erwähnten Zahlungsversprechen der Regierung(en), privaten Schulden, dass 10 Mio. Bürger mit 122 % des BIP oder 3,7 Bio. Euro überschuldet sind und Schulden von Banken, Hegefonds. Immobilienfonds, Kaptalfonds u.a. bekannt. Sie ignorieren, dass im Krisenfall die Steuerzahler für deren Ausfälle haften.. Experten sind davon ausgegangen, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Was für eine Fehleinschätzung! Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 27 Mio. Hartz IV-Empfänger und 40 Mio. Rentner kommen wird.

Für 2018 steht ein geplanter Bundeshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 335 Mr. Euro zur Verfügung. Nach Abzug von 175 Mrd. Euro für Sozialleistungen verfügt der Finanzminister über ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Welcher Bürger glaubt, dass damit die Zukunftsprobleme zu lösen und zu finanzieren sind? Fallen doch neuerdings 2 % Verteidigungskosten vom BIP oder rund 30 Mrd. Euro allein für NATO-Forderungen an. Keiner, außer den Parteien, die sich zur Wahl stellen und alles zu verantworten haben. Merkel und Macron wollen eine starke Europa- und Weltpolitik, Gerechtigkeit gegenüber jedermann und allen zum Wohlstand verhelfen.

Sie vergessen, dass ihre Freunde, eine Minderheit die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuern zahlen, sowie Unternehmen die für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro stehen und keine Umsatzsteuern zahlen, das mit Macht verhindern. Das ist der Wille der Experten, das halten sie für den richtigen Weg zur Sicherung von Macht und Renditen. Dabei werden sie von Medien unterstützt, die ihnen jährlich für 35 Mrd. Euro Werbeaufträge abkaufen.

Diese Gruppen und Experten sind nicht an Armen oder der Unterschicht interessiert. Es interessiert sie auch nicht, dass der Mittelstand und die Mittelschicht zu 80 % von dieser negativen Entwicklung betroffen sind und nur 20 % den Reichen zugeordnet werden. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die bloße Ankündigung, Reiche stärker zu besteuern, um mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken, errungen hat

Die Initiative Agenda 2011-2012 war Trudeau um Jahre voraus. Agenda 2011-2012 ist ein internationales Finanzkonzept gegen Schuldenkrisen, die in 300 Bio. Euro ausgeufert sind. Es beinhaltet zukunftsorientiert präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Wenn sich die Parteien nicht den Minimalforderungen von Agenda 2011-2012 anpassen, die Wiedereinführung der Vermögen-/ Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, müssen sie mit einem Boykottaufruf zur Bundestagswahl 2017 rechnen.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise

Veröffentlicht am 4. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 573

2007 war erkennbar, dass der Immobilienboom/-crash die USA in die Schuldenkrise führen würde. Von 2007 bis 2017 haben sich die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro „angereichert“ und eine gefährlichere Sprengkraft entwickelt.

Lehrte, 04.08.2017. 2007 war die Welt noch in Ordnung. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war gegenüber dem Vorjahr von 2.393 Mrd. Euro auf 2.513 Mrd. Euro um 4,3 Prozent gestiegen. Das Beschäftigtenwachstum von mittelständischen Unternehmen lag 2007 bei 2,8 %, ist 2009 auf 0,4 % eingebrochen und hat sich 2010 auf 2,3 % erholt. Die Wachstumsrate des Umsatzes lag bei 9,4 %, 2009 minus 0,4 % und 2010 bei immerhin 6,7 % (Satista). Die Wirtschaft boomte. Damit waren die wirtschaftlichen Voraussetzungen 2007 wesentlich besser, als die heutigen. Sie haben außer neue Schulden nichts bewirkt.

Der DAX stürzte 2007 von 8.067 Punkten ab und lag Ende 2008 bei 4.810 Punkten – minus 47 %. Billion Euro wurden verbrannt. Für Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutscher Verband der Pressejournalisten“, ergab sich die Frage nach zusammenhängenden Gründen der aus dem Immobiliencrash entstandenen Schuldenkrise. 2009 wurden dazu die Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destitis), die Statistiken der Europäischen Union (Eurostat) und die von Statista, der weltweitgrößten privaten Statistik, man könnte sagen – studiert. Dabei hat Dieter Neumann präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gefunden.

Es ist nicht die Frage, ob eine Weltwirtschaftskrise kommt, sondern wann? Parallel zur Schuldenkrise sind seit 2008 weltweit die Schulden der 188 Staaten von 100 Mrd. Euro auf 300 Mrd. gestiegen, pro Jahr um rund 33 Mrd. Dem steht ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro gegenüber. Woraus setzen sich die restlichen 240 Bio. Euro Schulden zusammen – was sind die Gründe? Deutschland hat ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. 2,150 Billionen. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en). Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. Euro und 6,500 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a.

Seit 1969 sind die Regierungen dem Rat von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen (weiter Experten genannt) gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Die Regierungen sind dem gefolgt und haben unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Von diesen horrenden Einnahmeverlusten und Fehlentwicklungen hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Rentenland Nr. 1 in der EU. Der Bundeshaushalt 2018 hat ein Planungsvolumen von 335,6 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr mehr als 173,6 Mrd. Euro. Für das operative Geschäft bleiben dem Finanzminister 162 Mrd. Euro. Fazit: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden.

Es ergibt sich für Agenda 2011-2012 die Frage, nach einer Aufstellung über die Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro und deren Fälligkeit bis 2040. Die Bundesregierung will sich an die NATO-Absprache halten und 2 % des BIP an Beitrag zahlen, das sind rund 30 Mr. Euro. 1 Prozent mehr Kapitalmarktzinsen belasten den Haushalt um 30 Mrd. Euro. Diese Aufstellung lässt sich beliebig erweitern. Und das alles mit einem Restetat von 162 Mrd. Euro.

Die Banken sind mit zwei Standbeinen geboren. Eins für Einnahmen aus Krediten und dem amputierten mit Zinseinnahmen aus Spareinlagen. Unternehmen bereichern sich durch Steuerhinterziehung und Vorteilsnahmen. Straftaten von Banken und der Automobilindustrie wurden mit Milliardenstrafen geahndet. Industriestaaten und Schwellenländer sind nicht auf die verheerenden Folgen der Computer- und Roboterentwicklung vorbereitet.

Bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Arbeit 4.0 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfänger. Die Armut wird dynamisch steigen Armut und sich einen Teil der Mittelschicht und den des Mittelstandes einverleiben. Diese Entwicklung führt zwangsweise in eine neue Weltwirtschaftskrise, da den beteiligten Staaten 240 Bio. Einnahmen fehlen.

Agenda 2011-2012 ist ein reales, auf Statistiken gestütztes politisches Urprogramm zur Gestaltung von „Sozialer Sicherheit“. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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31275 Lehrte
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Union für Soziale Sicherheit fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Veröffentlicht am 1. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

Lehrte, 01.06.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.

• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.

• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 und UFSS plädieren für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur Überwindung der Schuldenkrise geben.

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Union für Soziale Sicherheit – ein beispielloses Reformprogramm

Veröffentlicht am 19. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.12.2016. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung.

Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Erwerbstätigen mit tarifgebundenen Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50. Sie erhalten keinen Mindestlohn! Armut ist unwürdig, zumal dann, wenn sie mit 399 Euro pro Monat abgegolten wird. Umfangreiche Reformprogramme und entsprechende Strategien der Regierung sind nicht in Sicht.

Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 basiert auf 33 Themen, die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen stehen: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der ausgesetzten Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Experten Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von rund 45 Mrd. Euro entspricht.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen von Agenda 2011-2012. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten! • Senkung der (LSt/EST) Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 52.882 Euro geworben, bis 150.000 Euro 40 % und danach 50 %. • 13,5 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an entsprechende Tarifverträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2017 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“ Es wird für eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf 60% geworben, um den schrittweisen Anstieg auf 40 Mio. Rentner sozial gestalten zu können.

Es wird für eine Grundrente von 950 Euro und Eheleuten je 600 Euro geworben. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Familie kein Problem sein. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gefordert.

Die Internetportale Agenda 2011-2012 und Agenda News geben umfassende Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Im Mai 2010 ist das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Fazit: Neben Beschäftigten sollten Vermögende und Unternehmen angemessenen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 wünscht ein frohes Weihnachtsfest, ein erfolgreiches 2017und grüßt besonders User, die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer

Veröffentlicht am 29. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden.

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken, anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schauplätzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Beschäftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird.

Wenn das, mit den für 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespräch, wird bei der LSt/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt.

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Beschäftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.

Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie wählen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Ihnen helfen kein Gießkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 lässt grüßen.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

6 Jahre Agenda 2011-2012 – 6 Jahre Reformvorschläge

Veröffentlicht am 19. Mai 2016 von Dieter Neumann

19.05.2016 Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Nähe zu Lobbys hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? Mit einem strapazierten und aus den Nähten platzenden Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, ist das nicht möglich. Würde man ernstlich erwägen, die Schulden von 2.050 Mrd. Euro über 45 Jahre zu tilgen, rechnet man nur 1.250 Mrd. Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat.

Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik angekommen.

Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht Reformer. Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ als Neuerscheinung im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Ein Handbuch für Reformen.

User haben über 10 Millionen Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 arbeitet ehrenamtlich und ist ein soziales Netzwerk für Menschen, die sich dem Ziel, einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen, anschließen. Als Sponsor ist jedermann herzlich im „Lehrter Freundeskreise“ willkommen und zahlt dafür einmalig 50 Euro in die Gemeinschaftskasse, die mit entsprechenden Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit

Prekäre soziale Verhältnisse

Veröffentlicht am 9. November 2015 von Dieter Neumann

09.11.2015 Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler mit ihren Prognosen so danebengelegen.

Parallel dazu kam es zu dramatischen Turbulenzen am Aktienmarkt. Der Dax stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (40,7 %) ab. Es wurden weltweit Billionen Dollar, Euro und andere Devisen verbrannt. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, geringes Wachstum, steigende Schulden, Katastrophen und Kriege haben die Situation weiter verschärft.

Bei den meisten Staaten waren in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das hat dazu beigetragen, dass die USA, Japan und EU-Staaten – nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent – 2013 mit rund 15,5 Billionen Euro überschuldet waren. 2014 beträgt die Überschuldung fast 18,5 Bio. Euro und dürfte 2015 die Marke von 20 Bio. Euro erreichen.13 Millionen Armen – inklusiv 2,5 Mio. arme Kinder – wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verwehrt.

Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen.

Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten Jahren ungerechter wurde. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Deutschland ist nicht nur das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, sondern auch das Niedrigrentenland.

Demnach erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Statista). Durch die kalte Progression zahlen Beschäftigte pro Jahr rund 3 Mrd. Euro zu viel Steuern. Die Kohlelobby erhält für die Schließung maroder und alter Zechen (Dreckschleudern) ein Handgeld von 1,6 Mrd. Euro, Hoteliers werden jährlich 1 Mrd. Euro geschenkt. Das ist nicht nur prekär, es ist menschenverachtend und sozial verwerflich.

Die deutsche Geschichte zeigt mit welchen Mitteln große Krisen gemeistert wurden: Durch den Lastenausgleich (1948), den Länderfinanzausgleich (1951) und Solidaritätsbeitrag (1991) wurden Vermögen von Reichen und Einkommen von Beschäftigten umverteilt bzw. enteignet, was dem Staat zu rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verhalf.

Wie leichtfertig Politik mit Steuergeldern umgeht zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) und die Aussetzung der Vermögensteuer (1997) durch die der Staat mit einem Federstrich auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Aus dieser Gesamtsituation entstand ein unvergleichbares, modernes in die Zukunft weisendes und umfassendes Konzept einer Staatsfinanzierung.

Dazu stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen ungelösten Probleme und Aufgaben angeboten. Das Gründungsprotokoll von 2010 ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Union für Soziale Sicherheit

13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

Veröffentlicht am 30. Oktober 2015 von Dieter Neumann

30.10.2015 In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 13 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 – 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Union für Soziale Sicherheit

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

Veröffentlicht am 11. Oktober 2015 von Dieter Neumann

12.10.2015 Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit

Armut – Politischer Wille

Veröffentlicht am 4. Juni 2015 von Dieter Neumann

5. Juni 2015 Walter Steinmeier steht als Außenminister wie ein Fels in der Brandung der internationalen Politik. Er kämpft für friedliche Koexistenz und Beilegung der Konflikte Israel/Hamas/Iran, Ukraine/Russland, Syrien, Afghanistan, Iran, Ägypten und ist Feuerwehrmann an anderen Brandherden. Gefühlt ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!

Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt und den Freibetrag von 2871 Euro auf 8.374 Euro erhöht. Das Ergebnis: Die Realeinkommen stagnieren preisbereinigt und sind unter Berücksichtigung der kalten Progression seit Jahren nicht gestiegen oder rückläufig.

Sie haben nicht verhindert, dass Deutschland das Niedriglohnland Nr. 1 in der EU ist. Dass 17,5 Millionen Beschäftigte einen Stundenlohn unter 8,50 Euro erhalten – verdient hätten sie mehr. Sie haben zugelassen, dass 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen von ihnen brutto unter 700 Euro erhalten. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger und 3,4 Millionen Aufstocker.

2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende passen ebenso wenig zur größten Volkswirtschaft in Europa wie 7,4 Millionen Menschen die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können, sowie 1,5 Millionen Analphabeten. Seit 1970 haben Parlamentarier hingenommen, dass die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind. Der Bundeshaushalt von rund 300 Mrd. Euro ist mit fast 150 Milliarden Euro für Sozialabgaben belastet. Kein Politiker kann sagen, wie man mit den restlichen 150 Mrd. Euro die Staatsüberschuldung von 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von 320 Mrd. Mrd. Euro abbauen kann.

Es ist davon auszugehen, dass Griechenland Pleite geht, weil die EU nicht weitere Milliarden Euro in griechische Anleihen investieren wird. Die Politik könnte das verhindern indem sie 50% der Schulden abschreibt und 50% der Anleihen aufkauft. Bei einem Bankrott würden Banken auf 2,4 Mrd. Euro verzichten und Deutschland einen Verlust von rund 87 Mrd. Euro aus dem Rettungsschirm verkraften müssen (ARD). Haben Politiker die Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit verloren?

Als reichstes Land der EU mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit, einem Export von über 1,1 Billionen Euro wächst die Armut unaufhaltsam. Deutschlands Schulden betragen gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 74,8 Prozent. Die Schulden anderer EU-Mitglieder liegen zwischen 95,3% (Frankreich) und: 176% (Griechenland). Die überschuldeten Länder leiden unter hoher Arbeitslosigkeit und Rezession, die Menschen unter harten Sparprogrammen, die eine Belebung der Nachfrage nachhaltig verhindert. Die USA, Europa und Japan sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet.

Die EZB hat mit 2,1 Billionen frische Euro die Märkte beruhigt und kauft Anleihen auf. Ihr Ziel ist, dass diese Maßnahmen zu mehr privaten und staatlichen Investitionen führen würden, hat sie nicht erreicht. Zinslose Darlehen fließen in Börsen. Der DAX ist von 2008 bis 2015 um 50% – wie der Gewinn – gestiegen (natürlich unversteuert). Vorteilsnehmer aus der Gesamtsituation sind Unternehmen und nicht Beschäftigte. Die MWST-Einnahmen betragen 849 Mrd. Euro. Davon bezahlen Bürger 139 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent – sie erhalten 740 Mrd. Euro erstattet.

Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichen Bundeshaushalt und Rückführung der Staatschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten und eindrucksvoll dargestellt wie sie finanziert werden können.

Welche Bedeutung der Gruppe „Agenda 2011-2012, Agenda News und der Union für Soziale Sicherheit“ beigemessen wird zeigen Internetaufrufe: In fünf Jahren haben sie ein Internet-Ranking von 700.000.000 Aufrufen überstiegen. Mehr als 5 Millionen Seiten wurden aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Wer Politik wagen, erleben und gestalten möchte ist als Mitglied herzlich willkommen.

Union für Soziale Sicherheit