Bundestagswahl 2017 – wählen zwischen Pest und Cholera

Veröffentlicht am 18. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 577

Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der Bürger, ein starkes Europa und eine starke Weltpolitik. Dabei haben sie die Realität vollkommen aus den Augen verloren. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Parteien auf dem richtigen Weg wähnten, jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene globale Schuldenkrise waren die Antwort auf eine Entwicklung, die Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler so gewollt haben. Ihre Lehre beruht auf Wirtschaftswachstum über Schulden – Schulden um jeden Preis. Still und heimlich haben Politiker von diesen Voraussetzungen Gebrauch gemacht. Sie haben die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro (200 %) erhöht.

Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u.a. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzrund 40 Mio. Rentnern führen wird. Diese Entwicklung ist statistisch und wissenschaftlich belegt.

Die konservativ-kapitalistisch ausgerichtete CDU/CSU hat seit 1969 fast 28 Jahre mit Koalitionären regiert und die SPD 20 Jahre. Die FDP hat als Koalitionspartner in 45 Jahren die Geschicke Deutschlands, den Weg in das Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro, tatkräftig unterstützt. Seit dieser Zeit haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albträume der Bürger, die sich um Renten und sichere Arbeitsplätze ängstigen und nicht mehr ruhig schlafen können.

Und nun wollen Parteien mit „neuen“ Wahlprogrammen die Zukunft der Bürger besser gestalten. Sie stehen bis zur Oberkante Unterlippe im Schuldensumpf und wollen sich mit folgenden Wahlversprechen die Macht in der nächsten Legislaturperiode sichern.

CDU/CSU: „Für Deutschland, in dem wir gut und gerne leben können“

SPD: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“

Linke: „Die Zukunft, für die wir kämpfen – sozial gerecht, Frieden für alle“

Bündnis`90/Grüne: „Zukunft wird aus Mut gemacht“

FPD: „Denken wir neu“

AFD: „Programm für Deutschland“

Dann sind da noch die Wahlversprechen, Bürger in den nächsten 4 Jahren um 15 bis 40 Mrd. Euro zu entlasten. Damit erhöhen sie Deutschlands Überschuldung auf 265 bis 290 Mrd. Euro. Dem steht für 2018 ein geplanter Bundeshauhalt von 335 Mrd. Euro gegenüber, der mit 175 Mrd. Euro für Sozialsysteme belastet ist. Dem Finanzminister verbleibt demnach ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Davon sind ab 2018 die Mehrausgaben der zugesagten 2 % des BIP für den Wehretat/NATO rund 30 Mrd. Euro, abzuziehen.

Keine der Parteien erwähnt diese großen Zukunftsprobleme und Aufgaben, die sie heute anpacken müssten, um die Weichen für deren Realisierung zu stellen. So gesehen ist die Initiative Agenda 2011.2012, mit den Vorschlägen zu einer neuen Art der Staatsfinanzierung, der Zeit weit voraus. Sollten sich die Parteien nicht doch noch für die Wiedereinführung der geforderten Steuerarten bekennen, wird Agenda 2011-2012 zu einem Boykott der Bundestagswahlen 2017 aufrufen.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
Dieter Neumann
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Die Union für Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.

Agenda 2011-2012 fordert die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer

Veröffentlicht am 15. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 576

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel.

Lehrte, 15.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deutschland hat daran gemessen ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden von 6.500 Mrd. Euro und 6.500 Mrd. Euro Schulden der Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.

Zu den Staatsschulden kam es, weil Regierungen Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne, Lobbyisten, Wirtschaftsinstitute und –verbände, der Wirtschaftswissenschaft (zukünftig Experten genannt) gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel diesem Ruf gefolgt und haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Den Experten waren die eingangs erwähnten Zahlungsversprechen der Regierung(en), privaten Schulden, dass 10 Mio. Bürger mit 122 % des BIP oder 3,7 Bio. Euro überschuldet sind und Schulden von Banken, Hegefonds. Immobilienfonds, Kaptalfonds u.a. bekannt. Sie ignorieren, dass im Krisenfall die Steuerzahler für deren Ausfälle haften.. Experten sind davon ausgegangen, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Was für eine Fehleinschätzung! Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 27 Mio. Hartz IV-Empfänger und 40 Mio. Rentner kommen wird.

Für 2018 steht ein geplanter Bundeshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von 335 Mr. Euro zur Verfügung. Nach Abzug von 175 Mrd. Euro für Sozialleistungen verfügt der Finanzminister über ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Welcher Bürger glaubt, dass damit die Zukunftsprobleme zu lösen und zu finanzieren sind? Fallen doch neuerdings 2 % Verteidigungskosten vom BIP oder rund 30 Mrd. Euro allein für NATO-Forderungen an. Keiner, außer den Parteien, die sich zur Wahl stellen und alles zu verantworten haben. Merkel und Macron wollen eine starke Europa- und Weltpolitik, Gerechtigkeit gegenüber jedermann und allen zum Wohlstand verhelfen.

Sie vergessen, dass ihre Freunde, eine Minderheit die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro besitzt und keine Vermögensteuern zahlen, sowie Unternehmen die für einen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro stehen und keine Umsatzsteuern zahlen, das mit Macht verhindern. Das ist der Wille der Experten, das halten sie für den richtigen Weg zur Sicherung von Macht und Renditen. Dabei werden sie von Medien unterstützt, die ihnen jährlich für 35 Mrd. Euro Werbeaufträge abkaufen.

Diese Gruppen und Experten sind nicht an Armen oder der Unterschicht interessiert. Es interessiert sie auch nicht, dass der Mittelstand und die Mittelschicht zu 80 % von dieser negativen Entwicklung betroffen sind und nur 20 % den Reichen zugeordnet werden. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg durch die bloße Ankündigung, Reiche stärker zu besteuern, um mehr Geld in die Infrastruktur zu stecken, errungen hat

Die Initiative Agenda 2011-2012 war Trudeau um Jahre voraus. Agenda 2011-2012 ist ein internationales Finanzkonzept gegen Schuldenkrisen, die in 300 Bio. Euro ausgeufert sind. Es beinhaltet zukunftsorientiert präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Wenn sich die Parteien nicht den Minimalforderungen von Agenda 2011-2012 anpassen, die Wiedereinführung der Vermögen-/ Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, müssen sie mit einem Boykottaufruf zur Bundestagswahl 2017 rechnen.

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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

2007 Vorbote der Schuldenkrise – 2017 Vorbote einer Weltwirtschaftskrise

Veröffentlicht am 4. August 2017 von Dieter Neumann

Pressebericht Nr. 573

2007 war erkennbar, dass der Immobilienboom/-crash die USA in die Schuldenkrise führen würde. Von 2007 bis 2017 haben sich die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro „angereichert“ und eine gefährlichere Sprengkraft entwickelt.

Lehrte, 04.08.2017. 2007 war die Welt noch in Ordnung. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) war gegenüber dem Vorjahr von 2.393 Mrd. Euro auf 2.513 Mrd. Euro um 4,3 Prozent gestiegen. Das Beschäftigtenwachstum von mittelständischen Unternehmen lag 2007 bei 2,8 %, ist 2009 auf 0,4 % eingebrochen und hat sich 2010 auf 2,3 % erholt. Die Wachstumsrate des Umsatzes lag bei 9,4 %, 2009 minus 0,4 % und 2010 bei immerhin 6,7 % (Satista). Die Wirtschaft boomte. Damit waren die wirtschaftlichen Voraussetzungen 2007 wesentlich besser, als die heutigen. Sie haben außer neue Schulden nichts bewirkt.

Der DAX stürzte 2007 von 8.067 Punkten ab und lag Ende 2008 bei 4.810 Punkten – minus 47 %. Billion Euro wurden verbrannt. Für Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im „Deutscher Verband der Pressejournalisten“, ergab sich die Frage nach zusammenhängenden Gründen der aus dem Immobiliencrash entstandenen Schuldenkrise. 2009 wurden dazu die Statistiken des Statistischen Bundesamtes (Destitis), die Statistiken der Europäischen Union (Eurostat) und die von Statista, der weltweitgrößten privaten Statistik, man könnte sagen – studiert. Dabei hat Dieter Neumann präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gefunden.

Es ist nicht die Frage, ob eine Weltwirtschaftskrise kommt, sondern wann? Parallel zur Schuldenkrise sind seit 2008 weltweit die Schulden der 188 Staaten von 100 Mrd. Euro auf 300 Mrd. gestiegen, pro Jahr um rund 33 Mrd. Dem steht ein BIP von 73,5 Mrd. Euro und Staatsschulden von 60 Mrd. Euro gegenüber. Woraus setzen sich die restlichen 240 Bio. Euro Schulden zusammen – was sind die Gründe? Deutschland hat ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. 2,150 Billionen. Euro Staatsschulden und 4,800 Bio. Euro Zahlungsversprechen der Regierung(en). Dazu gehören private Schulden in Höhe von 6,500 Bio. Euro und 6,500 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a.

Seit 1969 sind die Regierungen dem Rat von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen (weiter Experten genannt) gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Die Regierungen sind dem gefolgt und haben unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Von diesen horrenden Einnahmeverlusten und Fehlentwicklungen hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Deutschland wurde zum Niedriglohn- und Rentenland Nr. 1 in der EU. Der Bundeshaushalt 2018 hat ein Planungsvolumen von 335,6 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen betragen die Sozialausgaben im Haushaltsjahr mehr als 173,6 Mrd. Euro. Für das operative Geschäft bleiben dem Finanzminister 162 Mrd. Euro. Fazit: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden.

Es ergibt sich für Agenda 2011-2012 die Frage, nach einer Aufstellung über die Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro und deren Fälligkeit bis 2040. Die Bundesregierung will sich an die NATO-Absprache halten und 2 % des BIP an Beitrag zahlen, das sind rund 30 Mr. Euro. 1 Prozent mehr Kapitalmarktzinsen belasten den Haushalt um 30 Mrd. Euro. Diese Aufstellung lässt sich beliebig erweitern. Und das alles mit einem Restetat von 162 Mrd. Euro.

Die Banken sind mit zwei Standbeinen geboren. Eins für Einnahmen aus Krediten und dem amputierten mit Zinseinnahmen aus Spareinlagen. Unternehmen bereichern sich durch Steuerhinterziehung und Vorteilsnahmen. Straftaten von Banken und der Automobilindustrie wurden mit Milliardenstrafen geahndet. Industriestaaten und Schwellenländer sind nicht auf die verheerenden Folgen der Computer- und Roboterentwicklung vorbereitet.

Bis 2040 gehen in Deutschland nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und Arbeit 4.0 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das führt stufenweise zu 40 Mio. Regelsatzempfänger. Die Armut wird dynamisch steigen Armut und sich einen Teil der Mittelschicht und den des Mittelstandes einverleiben. Diese Entwicklung führt zwangsweise in eine neue Weltwirtschaftskrise, da den beteiligten Staaten 240 Bio. Einnahmen fehlen.

Agenda 2011-2012 ist ein reales, auf Statistiken gestütztes politisches Urprogramm zur Gestaltung von „Sozialer Sicherheit“. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt.

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Union für Soziale Sicherheit fordert gerechte und reale Wahlprogramme

Veröffentlicht am 1. Juni 2017 von Dieter Neumann

Bild. agenda 2011-2012

Die Schulden Deutschlands betragen rund 20 Billionen Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen (Sozialsysteme u. a.), 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro globale Schulden.

Lehrte, 01.06.2017. 50 Prozent der Bürger haben kein Vermögen, weitere 40 % der Arbeitnehmer zahlen keine Lohnsteuer. 2015 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 207 Mrd. Euro Lohnsteuern (LSt/ESt) oder 13,6 %. Der Staat besitzt kein angespartes Kapital. Mit Steuermehreinnahmen von rund 50 Mrd. Euro in den letzten 4 Jahren wurden Haushaltslöcher gestopft und die weiteren Mehreinnahmen, rund 52 Mrd. Euro bis 2023, sind verplant.

Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro und werden sozialisiert. Agenda 2011-2012stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Reformprogramm zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Milliarden für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Daran sollten sich die Parteien orientieren, hier die Minimalforderungen:

• Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde.

• Die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Agenda 2011-2012 Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!
• Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen.

• Unternehmen an Umsatzsteuer beteiligen: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 740 Mrd. Euro erstattet wurden.

• Es wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro.

Unabdingbar ist die Forderung, die niedrigen Einkommen von Armen, Regelsatz-Empfängern, Niedriglohn- und Niedrigrentenempfängern (Unterschicht und Mittelschicht)) an die Armutsgrenze von netto 979 Euro anzupassen und diese stufenweise auf 1.050 Euro zu erhöhen. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 49 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. 40 Mio. Rentner sind die Folge. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt die Agenda 2011-2012 Antworten!

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 70.000 Euro, darüber hinaus Ledige bis 150.000 Euro 40 % und ab 250.000 Euro 50 % LSt/ESt.

8,5 Mio. Erwerbstätige erhalten aufgrund von bestehenden Tarifverträgen brutto Stundenlöhne von runter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den tariflichen Mindestlohn. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten.

• Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

Agenda 2011-2012 und UFSS plädieren für eine gesetzliche Regelung, die Lohnerhöhungen automatisch an die zu erwartende Inflationsrate anzupassen. Darüber hinaus sind die Tarifpartner gehalten, entsprechende, reale Lohnerhöhungen zu vereinbaren. Die Arbeitgeber werden aufgefordert, die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme wieder aufzunehmen. Das ist ein Teil der 33 Schwerpunkte, die reael und komplexen Antworten zur Überwindung der Schuldenkrise geben.

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Agenda 2011-2012 beklagt Deutschlands Schuldenvolumen von 20 Billionen

Veröffentlicht am 30. Mai 2017 von Dieter Neumann

Es ist richtig, dass es einer Minderheit in Deutschland, die über 12 Billionen Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt und Unternehmen, die für einen Umsatz von 6,6 Bio. Umsatz stehen und keine Umsatzsteuer zahlen, gut geht.

Lehrte, 30.05.2017. Die Weltschulden sind seit dem Immobiliencrash in den USA und der 2008/9 daraus entstandenen Schuldenkrise von 100 auf 300 Billionen Euro gestiegen. Deutschlands Anteil liegt bei rund 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden und rund 4.800 Mrd. Euro Zahlungsversprechen für Sozialsysteme u. a. Die Privaten Schulden schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro (Destatis).

Weitere Schulden in Höhe von 6.500 Mrd. Euro gehen zulasten von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw. Der Immobilienmarkt hat in Großstädten Deutschlands eine Inflationsrate zwischen 10 und 25 %, wobei die Immobilien Inflationsrate in Chinas Metropolen bei 15 % bis 65 % liegt. Die von der EZB geforderten 2 % Inflationsrate sind der Spielraum für Unternehmen 2 % Kosten und Erträge abzufangen und mit Lohnerhöhungen zu verrechnen. Das ist der Grund, dass die Reallöhne in den letzten 20 Jahren stagnierten oder kaum gestiegen sind, auch dank der kalten Progression.

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. Während die Bemessungsgrenzen für Renten in der EU zwischen 60 und 101 % liegen, wird sie in Deutschland stufenweise auf 43 % gesenkt. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen. Arbeitsplätze verloren, was stufenweise zu 40 Mio. Rentnern führen wird (Arbeit 4.0). 2015 lagen die Arbeitsentgelte für Beschäftigte (Volksvermögen) bei 1.539 Mrd. Euro. Darauf entfielen 2015 207 Mrd. Euro Lohnsteuern/Einkommensteuern, gerade einmal 13,8 %. Mit einem Nettodurchschnittseinkommen von 1.660 Euro kann man die jährliche Miete und Nebenkosten bestreiten und weitere 52 % in Konsumausgaben von Dienstleistungen (67 des BIP) oder in Waren (33 % des BIP) stecken.

Ende des Jahres haben 50 % der Bürger kein Vermögen und/oder sind verschuldet, konnten sparen oder nicht. Von dieser Entwicklung sind Arme, die Unterschicht und nun auch Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes betroffen. Für ihre Generationen bedeutet es, weiter über Jahrzehnte in Armut, jenseits der Armutsgrenze von netto 970 Euro zu leben. Einmal arm in der viertgrößten Volkswirtschaft bedeutet immer arm. Die Ökonomie und Wirtschaftswissenschaft fordert unbegrenzte Schulden, um Wachstum zu erzeugen.

Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind bereitwillig dieser Botschaft gefolgt. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben!

Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden.

Die Privatinitiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es werden ehrliche, präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise gegeben. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich, progressiv und real.

Union für Soziale Sicherheit – UfSS
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Union für Soziale Sicherheit – ein beispielloses Reformprogramm

Veröffentlicht am 19. Dezember 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 19.12.2016. Es gibt eine Zweiklassengesellschaft, das wird in jedem Zug und jedem Flugzeug deutlich. Armut sieht man den Betroffenen nicht an, auch nicht den millionenfachen Gästen in Suppenküchen. Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 ist beispiel- und grenzenlos, weil es nicht nur auf gegenwärtige und zukünftige Probleme, Aufgaben und Herausforderungen umfassende Antworten anbietet, sondern auch eine Machbarkeitsstudie zu deren Finanzierung.

Unabdingbar ist, dass die niedrigen Einkommen von 16 Millionen Armen, darunter 2,5Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro angepasst werden. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Erwerbstätigen mit tarifgebundenen Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50. Sie erhalten keinen Mindestlohn! Armut ist unwürdig, zumal dann, wenn sie mit 399 Euro pro Monat abgegolten wird. Umfangreiche Reformprogramme und entsprechende Strategien der Regierung sind nicht in Sicht.

Das Reformprogramm von Agenda 2011-2012 basiert auf 33 Themen, die für eine gerechte Verteilung der Ressourcen stehen: Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. Vermögen sollten mit 0,33 % versteuert werden, was Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten würde. • Die Wiedereinführung der ausgesetzten Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) würde laut Wolfgang Schäuble und Experten Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro bedeuten. Er hält eine Reform für politisch nicht durchsetzbar, Agenda 2011-2012 hält sie für durchsetzbar!

Erhöhung der Erbschaftssteuer: 2014 wurden Erbschaften mit 1,3 Prozent oder 5,45 Mrd. Euro besteuert. Die Einnahmen sollten mindestens 5,2 % oder 23 Mrd. Euro betragen. • Es wird für eine Beteiligung von Unternehmen an der Mehrwertsteuer gestimmt: Verbraucher zahlen 7 bzw. 19% Mehrwertsteuern, die 2014 Staatseinnahmen von 841 Mrd. Euro erbrachten. Davon zahlten Bürger 131 Mrd. Umsatzsteuern und Unternehmer keinen Cent, da ihnen 710 Mrd. Euro erstattet wurden. Ihnen sollten statt 7 % nur 6% und statt 19 % nur 18 % vergütet werden, was eine Beteiligung von rund 45 Mrd. Euro entspricht.

Alleine diese 4 Maßnahmen würden Steuermehreinnahmen von rund 148 Mrd. Euro ermöglichen – Jahr für Jahr. Für weitere 123 Mrd. Euro Steuereinnahmen stehen die restlichen 29 Thesen von Agenda 2011-2012. Die Bemessungsgrenzen für Renten liegen in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in Deutschland bei 47,5 %, die bis 2040 auf 43 % gesenkt wird. Es wird für eine stufenweise Erhöhung auf 60 % plädiert.

Bis 2040 werden in Deutschland nicht die propagierten 15 Mio. Beschäftigte fehlen, sondern 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Frage nach einer Arbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten! • Senkung der (LSt/EST) Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 52.882 Euro geworben, bis 150.000 Euro 40 % und danach 50 %. • 13,5 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an entsprechende Tarifverträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des Mindestlohns ab 2017 auf 9,50 – 10,50 Euro gestimmt.

In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze dort bei 101 Prozent liegt.“ In Österreich liegt sie bei 90 %, in Italien 81 %, Dänemark 77 %, Schweiz und Island ca. 75 %, Griechenland 70 und Belgien 62 % (Monitor).“ Es wird für eine stufenweise Anhebung des Rentenniveaus auf 60% geworben, um den schrittweisen Anstieg auf 40 Mio. Rentner sozial gestalten zu können.

Es wird für eine Grundrente von 950 Euro und Eheleuten je 600 Euro geworben. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht. • Kinder Grundsicherung 500 Euro dürfte bei durchschnittlich 1,4 Kindern pro Familie kein Problem sein. • 1,6 Millionen Alleinerziehende, die am meisten gefährdet sind, ein Grundeinkommen von 950 Euro. • Es gibt rund 7 Millionen Menschen ohne Job, die Regelsatzleistungen in Anspruch nehmen. Es wird eine zeitgemäße Anhebung auf 950 Euro gefordert.

Die Internetportale Agenda 2011-2012 und Agenda News geben umfassende Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Im Mai 2010 ist das Gründungsprotokoll von Agenda 2011-2012 als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek aus Authentizitätsgründen hinterlegt. Fazit: Neben Beschäftigten sollten Vermögende und Unternehmen angemessenen an den Kosten des Staates beteiligt werden.

Agenda 2011-2012 wünscht ein frohes Weihnachtsfest, ein erfolgreiches 2017und grüßt besonders User, die Berichte von Agenda 2011-2012 im Internet über 12 Millionen Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen haben.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
Ahltener Straße 25
31275 Lehrte
Telefon 05132-52919
E-Mail: info@ufss.de
http://www.ufss.de

Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Bundestagswahl 2017: So wird das nichts Frau Merkel, Herr Gabriel, Herr Seehofer

Veröffentlicht am 29. November 2016 von Dieter Neumann

Bild: Agenda 2011-2012

Lehrte, 29.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden.

Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, massenhaften und vielfach unrealistischen Reformvorschlägen. Zuletzt. wieder einmal vor fast leeren Regierungsbänken, anlässlich der Aussprache zum Bundeshaushalt 2017. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Ihre Denkweise und Handlungsweise bleibt den Menschen verschlossen. Warum haben sie den Willen des Volkes nicht umgesetzt? Sie waren anderen Schauplätzen verpflichtet. Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4,8 Bio. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf 7 Billionen Euro steigen.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Der Grundfreibetrag ist seit 1965 von 859 auf 8.354 Euro und der Kindergeld Freibetrag von unter 2.000 Euro auf 8.652 Euro gestiegen. Gleichzeitig ist der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesunken. Die Folge ist, dass 2015 rund 42,8 Mio. Erwerbstätige Arbeitsentgelte (Löhne/Gehälter) von 1.509 Mrd. Euro erhielten und darauf „nur“ 208 Mrd. Euro oder 13,5 Prozent Steuern zahlten. Bis 2040 verlieren laut Entscheider 20 Mio. Beschäftigte den Job, was die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausmaß belasten wird.

Wenn das, mit den für 2017 bereits zugesagten Wahlgeschenken, so weiter geht, weitere Wahlgeschenke sind im Gespräch, wird bei der LSt/ESt in absehbarer Zukunft die Nullgrenze erreicht. Aufgrund der enormen Schieflage der Finanzen ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zwingend notwendig. Deutschland hat sich zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union entwickelt.

Rund 16 Millionen Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter fällt ein Teil der 13 Mio. Beschäftigten, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von brutto unter 5. 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Betroffen sind außerdem 7 Mio. Regelsatzempfänger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Das ist sozial verwerflich, interessiert aber Entscheider nicht.

Die Gräben zwischen Politik und Bürgern, Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen werden immer tiefer. Die Regierung ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Sie lässt zu, dass Reiche und Unternehmen mit Macht auf politische Entscheidungen drücken – zum eigenen Nutzen! Deutschland wurde kaputt gespart.

Die Menschen wissen nicht, wen oder was sie wählen sollen. Alternativen sind nicht in Sicht. Eine Ausnahme ist die Initiative Agenda 2011-2012. Sie hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Reformprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Ein Programm, das Menschen, die im Bereich der Armutsgrenze leben, einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Ihnen helfen kein Gießkannenprinzip, nach dem Wohltaten an alle verteilt werden, sondern Reformen, die ihnen helfen! Agenda 2011-2012 lässt grüßen.

Union für Soziale Sicherheit (UfSS)
Dieter Neumann
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Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.

Deutschland – Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

Veröffentlicht am 10. Juni 2016 von Dieter Neumann

10.06.2016 Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren.

Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben und von Zukunftsforschern, Arbeitgeber (4.0), School of London und Wirtschaftsinstituten wissenschaftlich belegt. Dadurch wird Armut rasant steigen.

In Deutschland leben 13 Mio. Bürger in Armut und an der Armutsgrenze darunter 2,5 Mio. arme Kinder. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, wurden 50 Mrd. Euro in sozialen Bereichen gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltplanung der Jahre 2015 bis 2020. 14 Mio. Beschäftigten wird der Mindestlohn verweigert, weil sie an tariflichen Stundenlöhnen von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.

Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. Wie konnte es dazu kommen? Seit 1970, in den letzten 11 Legislaturperioden, waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu Staatsschulden von 2.048 Mrd. Euro geführt. Im gleichen Zeitraum wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus.

1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 stufenweise auf 42 Prozent gesenkt und 1991 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von über 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Dieser Einnahmeverlust und der Schuldendruck führten dazu, dass sich Deutschland kaputtgespart hat. Im öffentlichen Dienst und Verwaltungen wurden 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, diese Stellen müssen vorrangig in der gleichen Zeit neu besetzt werden.

Außerdem hat sich in den Ländern und Gemeinden ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Die Bundesregierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und hat generös auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Bio. Euro und zahlen darauf keinen Euro Umsatzsteuer. Mit Ihrer Macht drücken Reiche und Unternehmen auf die Politik – zu ihren Gunsten.

Die Politik hat die Zügel aus der Hand gegeben. Sie hat sich vom Verursacherprinzip getrennt. Die EU und ihre Staaten haben Billionen in die Erforschung und den Ausbau der Atomindustrie gesteckt. Die Kosten für den Abbau von Atommeilern und die Beseitigung von Atommüll werden Steuerzahler belasten. Unternehmer und Vermögende nutzen alle Arten von Vorteilsnahmen. Banken, Autoindustrie, Unternehmen, Fonds, Steuerbetrug in unvorstellbarem Ausmaß, Geldwäsche, organisierte Kriminalität, Menschenhandel, Korruption ist an der Tagesordnung.

Es sind keine Anzeichen vorhanden, die auf eine Lösung der Schuldenkrise hinweisen. Geschweige denn wie die vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet, in den nächsten 6 Legislaturperioden gelöst werden könnten. Angela Merkel und Joachim Gauck haben in ihren Weihnachts- und Neujahrsansprachen 2015 und 2016 keine Worte für Arme und Unterprivilegierte übrig gehabt. Das zeigt den Stellenwert von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland.

Mit welchen Programmen wollen Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, Wähler 2017 an die Wahlurnen locken? Echte Alternativen bietet das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012 mit seinem Sozialprogramm des 21. Jahrhunderts an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In über 450 Berichten unterbreitet Agenda 2011-2012 Lösungsvorschläge für viele Probleme der Republik an. User haben die Berichte über 12 Mio. Mal statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an. Sein Credo: “Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates werden wir die Krise überwinden.“

Union für Soziale Sicherheit

6 Jahre Agenda 2011-2012 – 6 Jahre Reformvorschläge

Veröffentlicht am 19. Mai 2016 von Dieter Neumann

19.05.2016 Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus:

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Nähe zu Lobbys hat dazu beigetragen, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. 1993 hat Kohl auch Beschäftigte beschenkt. Es ist kein Zufall, dass jeweils zu den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf weitere Steuereinnahmen von rund 450 Mrd. Euro verzichtet. Wer will wann und womit den entstandenen Kapitalbedarf von rund 3,2 Billionen Euro erwirtschaften? Mit einem strapazierten und aus den Nähten platzenden Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, ist das nicht möglich. Würde man ernstlich erwägen, die Schulden von 2.050 Mrd. Euro über 45 Jahre zu tilgen, rechnet man nur 1.250 Mrd. Euro Zinsen und Zinseszinsen hinzu, wären das rund 73 Mrd. Euro pro Jahr. Das ist die Schuldenkrise, auf die das Trio keine Antworten hat.

Sie haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. Im öffentlichen Dienst wurden in den letzten Jahrzehnten 150.000 Stellen eingespart. In den nächsten 2 Jahren gehen 200.000 Beamte in den Ruhestand, deren Positionen in den nächsten 2 Jahren neu besetzt werden sollen. Für die folgenden 3 Jahre erwartet Schäuble weitere 1.000.000 Migranten. Das sind enorme Kosten. Seit Jahren werden große Reformen, die großes Geld kosten, auf die lange Bank geschoben. Bis 2040 werden 18 Millionen Jobs verloren gehen. Das wird die Rentenkassen explodieren lassen. Während Agenda 2011-2012 dazu Reformen, Lösungs- und Finanzierungsvorschläge anbietet, ist das Thema noch nicht in der Politik angekommen.

Die CDU hat die letzten 6 Landtagswahlen verloren und ein Viertel der Wähler. Deutschland braucht Reformer. Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Gleichzeitig wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und unter dem Titel „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ als Neuerscheinung im Buchhandel, bei Amazon und Agenda 2011-2012 erhältlich. Ein Handbuch für Reformen.

User haben über 10 Millionen Berichte von Agenda 2011-2012 statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Agenda 2011-2012 arbeitet ehrenamtlich und ist ein soziales Netzwerk für Menschen, die sich dem Ziel, einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen, anschließen. Als Sponsor ist jedermann herzlich im „Lehrter Freundeskreise“ willkommen und zahlt dafür einmalig 50 Euro in die Gemeinschaftskasse, die mit entsprechenden Gegenleistungen verbunden sind.

Union für Soziale Sicherheit

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

Veröffentlicht am 11. Oktober 2015 von Dieter Neumann

12.10.2015 Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Betroffen sind 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 17,45 Mio. Beschäftigte die unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro verdienen, 2,5 Mio. arme Kinder, 1,1 Mio. Alleinerziehende, 1,3 Mio. Behinderte und Sozialhilfe-Empfänger, die nicht arbeitsfähig sind. In Deutschland sind von 42,89 Mio. Beschäftigten rund 2,8 Mio. arbeitslos (6,5 %) und 7 Mio. Menschen ohne Job, von denen sich ein Teil in Arbeitsförderungsmaßnahmen befindet. Es fehlen 20.000 Lehrer und weitere 30.000 Beschäftigte bei Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Justiz, in Kitas, Erzieherinnen und Pflegepersonal.

Das trägt dazu bei, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und zum Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa entwickelt hat. Konservative Kreise in Deutschland haben das nicht verhindert, sie sind nur an Profit, Macht, Vermögen und Einflussnahme interessiert. Schröder und Merkel wären gescheitert, wenn sie die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt hätten. Wer hat versagt? Keiner. Wer trägt die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner.

Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Union für Soziale Sicherheit