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Angela Merkel demontiert sich selbst

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21.09.2015 Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt.

Deutschland erlebt eine Flüchtlingswelle, die emotional mit der Freude über die Wiedervereinigung vergleichbar ist. Seit 70 Jahren ist es die größte gefühlsbestimmte Begrüßungsaktion, verbunden mit einer großen Hilfsbereitschaft. Irrational von Angela Merkel war in dieser Situation, Flüchtlinge unkontrolliert, in unbegrenzter Zahl und schrankenfrei nach Deutschland einzuladen. Nun wird sie die Geister die sie rief nicht mehr los. Die Gründe sind tiefgreifender als es flüchtig erscheint.

Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Die Staatsüberschuldung der USA, von Japan und der EU- liegt bei rund 18,5 Billionen Euro. Daran haben Staats- und Regierungschefs nichts geändert, im Gegenteil, die Schulden wachsen rasant. Deutsche Politiker wollen sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Damit haben sie ihre seit 45 Jahren leeren Staatskassen nicht füllen können. Gleichzeitig wurden Unternehmer, ihre Interessensgemeinschaften und Lobbys nicht müde darauf hinzuweisen, dass genügend Geld vorhanden sei, aber nicht entsprechend gespart wird.

Mit Beginn Ihrer Tätigkeit als Bundeskanzlerin (2005) weckte Sie die Hoffnung etwas ändern zu wollen – zu können. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%), die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen sind von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %) gestiegen. Nur die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr. Sie lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Gemessen am Wirtschaftswachstum von 21% hätte er auch um 21 % oder 60 Mrd. Euro wachsen sollen. Es wurden Sozialleistungen gekürzt und bei Polizei und Zoll, den Finanzbehörden und Lehrkörpern, bei Infrastruktur und Investitionen, Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Bildung und Ausbildung der Rotstift eingesetzt und gespart. Das erkorene Ziel, um jeden Preis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen – die „Schwarze Null“. An Flüchtlinge hat man dabei nicht gedacht. Finanzminister Schäuble wird rund 20 Mrd. Euro für Flüchtlingshilfe einplanen müssen, nachdem die Kosten erst mit 3 Mrd. Euro beziffert wurden, dann 6 – 8 Mrd. und später 12 – 14 Mrd. Euro.

Bei einer Millionen Flüchtlinge, davon 300.000 schulpflichtige Kinder – es fehlen bis zu 20.000 Lehrer, 3.000 Polizisten/Zöllner, 2.000 Sachbearbeiter und bezahlbarer Wohnraum – dürften es 20 Mrd. Euro werden. Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Er beinhaltet 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat plus 25,4 Mrd. Euro für Bundespräsidialamt, Bundesrat,

Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Seine Nachfolger – Schröder und Merkel – haben die Verluste von rund 750 Mrd. Euro hingenommen und auf Korrektur verzichtet. Ausgerechnet Schäuble spricht in der Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögen- und Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Einkommensteuer für Besserverdiener von Quatsch.

Angela Merkel hat nichts dagegen unternommen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Mit dem Eifer, mit dem man sich neuerdings der Flüchtlingskrise widmet, sollte man sich auch um eine Besserstellung der Unterprivilegierten in Deutschland kümmern und deren Kosten sauber finanzieren. Dann wäre die Republik ein gutes Stück weiter und Angela Merkel muss nicht fragen: „Ist das noch mein Deutschland?“.

Union für Soziale Sicherheit

USA, Japan, Europa – 18,8 Billionen Euro Einnahmeverluste

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25.06.2015 Es ist so als wenn Alkoholiker Alkoholkranke therapieren würden. Die Staats- und Regierungschefs sind zu Hause nicht in der Lage ihre Haushalte und Staatsschulden ausgeglichen zu gestalten, richten aber über Griechenland. Es ist eine alte schlechte Tradition, dass seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher sind als die Staatseinnahmen. Gründe gibt es viele. Die Beschäftigten zahlen Lohnsteuern bis 42%, Unternehmen leisten einen Beitrag von rund 25 Prozent. Die Finanzelite mit ihren 12 Billionen Euro Privatvermögen zahlt keine Vermögenssteuern. Das ist sozial verwerflich.

Das Schuldentrio findet das durchaus in Ordnung. In Deutschland wurden in den letzten 40 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft, darunter die ausgesetzte Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Die Steuereinnahmen aus 500 Mrd. Euro vererbtem Vermögen lagen 2014 gerade einmal bei rund 5 Milliarden Euro = 1 Prozent. Es ist kein Zufall, dass im Rhythmus der Bundestagswahlen der Spitzensteuersatz von 56% auf 42% gesenkt wurde. Gleichzeitig wurde die Arbeitsleistung der Beschäftigten mit immer niedrigeren Löhnen und Gehältern gewürdigt und die Lohnnebenkosten gesenkt.

Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa und die Viertgrößte der Welt, ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Hinzu kommt, dass das deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlichen Aufgaben beitragen.

Die Balance zwischen Niedriglohn, Dumpinglohn, Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Niedrigrenten, Kinderarmut, Alleinerziehenden und einer Finanzelite die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, ist verloren gegangen. Wenn sich neue Einnahmequellen erschließen, wie bei der Kapitalertragssteuer, die laut Schäuble jährlich 40 Mrd. Euro in die leeren Staatskassen spülen würde, passt man zu Gunsten des Finanzadels. Großbritannien lehnt diese Besteuerung kategorisch für die EU ab, ist aber Nutznießer davon mit rund 4,5 Mrd. Euro Einnahmen pro Jahr.

Griechenlands Schulden lagen 2011 bei 355,17 Mrd. Euro. Nach einem Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro betrugen sie 2012 wieder 303,92 Mrd. Euro (Statista). Die Banken erhielten nach Genehmigung durch den IWF, EZB und der EU von der griechischen Notenbank Notkredite von fast 88 Mrd. Euro. Die Notoperation von fast 500 Mrd. Euro hat nichts bewirkt. Mit einem Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro, minus 10 Mrd. Euro Zinsen und rund 2,5 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen (1,7 Mrd. bis Juni 2016), also 5,5 Mrd. Euro, ist Griechenland ein hoffnungsloser Fall.

Die EU hat 240 Mrd. Euro zugeschossen, die Hälfte davon sollte durch einen Schuldenschnitt und die andere Hälfte durch das Ankaufprogramm der EZB, getilgt werden. Alle anderen Lösungen bergen große Risiken und kosten wesentlich mehr. Die Initiative Agenda 2011-202 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Eurovorgestellt vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Jedermann kann dazu beitragen, dass diese Ziele erreicht werden, am besten durch seine Mitarbeit als Mitglied, Gründungs-, Fördermitglied oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“ – herzlich willkommen!

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich

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3.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA führte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Börsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegenüber. Weiterlesen →

Solidaritätszuschlag – Streit um den Soli

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11.3.2015 Ökonomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Bei ständig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im öffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden. Weiterlesen →