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Kohl, Schröder, Merkel haben Deutschland kaputtgespart

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13.06.2016 Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Was sie darunter verstehen, wird den Bürgern heute in der ganzen Tragweite bewusst. Kohl hat in seiner Regierungszeit (1982 bis 1998) konservative, unternehmerfreundliche Politik in den Mittelpunkt der Politik gestellt. Soziale Gerechtigkeit ist auf der Strecke geblieben.

Seit 1970 haben konservative Regierungen 1.280 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zu 2.048 Mrd. Euro Staatsschulden geführt. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1953 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 % gesenkt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt.

Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet, wovon sich der Staat bis heute nicht erholt hat. Das ist die hausgemachte Schuldenkrise. 2010, ein Jahr nach dem Beginn der Schuldenkrise, hat die Regierung 50 Mrd. Euro an Sozialausgaben gekürzt und weitere 20 Mrd. Euro in der Haushaltsplanung 2015 – 2020. Sparen bedeutet für Jedermann Vermögen schaffen. Die Regierungen haben auf Kosten von Steuerzahlern gespart – zu Gunsten von Vermögenden und Unternehmen. Sie haben keine Antwort darauf, wie sie den entstandenen Finanzbedarf von rund 3,2 Mrd. Euro kompensieren wollen.

Agenda 2011-2012 ist die sozialpolitische Antwort auf Schröders Agenda 2010, die von der Mehrheit der SPD-Mitglieder abgelehnt wurde. Unbestritten ist die Belebung des Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt „nicht“ für rund 13 Millionen Beschäftigte, die an Tariflöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro gebunden sind. Sozialpolitisch ist die Senkung der Rentenbemessungsgrenze auf 43 Prozent eine Zeitbombe. 13 Mio. Armen wird eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.

Im öffentlichen Dienst, bei Verwaltungen und Dienstleistern fielen 150.000 Stellen dem Rotstift zu Opfer. In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand, die in dieser Zeit ersetzt werden müssen. Bei Investitionen in die Infrastruktur und im zivilen Bereich hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro gebildet, weil privat und staatlich nicht genügend investiert wird. Bis 2030 müsste Deutschland allein rund 160 Milliarden Euro mehr in Verkehrs-, Telekommunikations-, Energie- und Wassernetze investieren als geplant, um sein volles Wachstumspotential ausnutzen:

Andererseits werden Hoteliers eine Milliarde Euro Steuervorteile pro Jahr eingeräumt. Die Kohlelobby erhält für In-Reservehaltung von 5 alten Zechen 1,25 Mrd. Euro. Steuerzahler werden für Abwrackprämien und E-Autos in Anspruch genommen. Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf keinen Cent Vermögensteuer. Unternehmen zahlen auf fast 6 Billionen Euro Umsatz keinen Euro Umsatzsteuer.

Gemeinsam haben sie zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland in der EU abgestiegen ist. Soziale Konflikte sind die Folge. Kein Mensch, der an Gott glaubt, kann so mit Armen, Unterprivilegierten und sozialer Gerechtigkeit im Staat umgehen. Die Regierungsparteien stehen mit leeren Händen da und wollen wiedergewählt werden. Dagegen stemmt sich Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit und 1.000 Personen des öffentlichen Interesses ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem neuen Buch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ stellt Dieter Neumann ein komplexes Programm zur Lösung der Krise vor. Anhand von 33 Schwerpunktthemen ergibt sich ein Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Finanzierung der Aufgaben. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren. Auch darauf werden Antworten und Finanzierungsvorschläge angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Schäuble sät Zwietracht und liebäugelt mit der Kanzlerschaft

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16.11.2015 Wolfgang Schäuble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Affäre von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Schäuble dürfte bis heute nicht überwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langläuferin die eine Lawine (Flüchtlingslawine) ausgelöst und damit Naturgewalten entfesselt hat.

Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder Wähler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist.

Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das jährliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.

Die Hauptforderung, Vermögende stärker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Schäubles Wirken etwas geändert hätte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererhöhungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung über die Lohnsteuer-/Einkommensteuer ablösen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ankündigung – Steuern für Reiche zu erhöhen – einen überzeugenden Wahlsieg errungen hat.

Wolfgang Schäuble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm dürfen 17,5 Millionen Beschäftigte, mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschließlich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.

Er ist Vermögenden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. fleißigen und ehrlichen Beschäftigten, die das Rückgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er für sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schröder und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, davon können sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten zur Rückzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. Bürger können nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den nächsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die Lösung der vielen großen Probleme kostet großes Geld.

Es ist die Frage: “Werden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten“? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht möglich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage erübrigen. Dazu fehlen Schäuble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), Länderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse.

Auf über 12 Billionen Euro Privatvermögen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen Bürger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die vielen Probleme angeboten.

Union für Soziale Sicherheit

Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Finanzelite an den Staatskosten überwunden

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(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsländer leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten höher sind als die Einnahmen. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgrößte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht überwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro überschuldet, 2015 dürfte die 20 Billionen Marke überschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Der neue Premierminister von Kanada heißt Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto „Steuererhöhung für Reiche“. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster Güte, das für mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite.

Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen.

Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten höhere Erbschaftssteuern und höhere Steuern für Vermögende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und fleißige Beschäftigte zahlen bis 42 % Lohn-/Einkommensteuern und Vermögende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zusätzlich 3 % Reichensteuern.

2015 lagen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatvermögen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schröder und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.

In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empfänger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das ändern und stimmt für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Vermögende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.

Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Es werden Bürger gesucht die Agenda 2011-2012 und die „Union für Soziale Sicherheit“ in ihrer Arbeit als Mitglied, Gründungs- und Fördermitglied oder Spender unterstützen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.

UNUION FÜR SOZIALE SICHERHEIT

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

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16.08.2015 Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen.

Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten Jahren von 368 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro gesunken. Mit 45 % Jugendarbeitslosigkeit und 48 % Arbeitslosigkeit ist die Schuldenlast untragbar.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista).

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten. Eine Zustimmung des Bundestages sollte nur mit Schuldenschnitt erfolgen.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Union für Soziale Sicherheit

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

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12.08.2015 Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld – hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!

Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter enttäuscht, es befinden sich dazu keine verlässlichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in Höhe von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent.

Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro – 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.

Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen drückt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei öffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.

Nach einer Studie des Münchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 über 37 Jahre erstrecken würde und jährlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 – 90 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen ablösen kann.

Die Bundesregierung wird sich dem anschließen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit rüden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der fällige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind.

Die globale Schuldenkrise wird nur überwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Vermögenden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Maßnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der Länderfinanzausgleich (1951 und der Solidaritätszuschlag (1991). Eine Umverteilung/Enteignung von oben nach unten.

Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem überarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine Fülle von Lösungsvorschlägen für die großen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Schönreden der Probleme.

Union für Soziale Gerechtigkeit

Politik kontra Mehrheitswillen: Bürger in der Pflicht – Reiche außer Sicht

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20.7.2015 Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Der Steuerbürger zahlt bis zu 42 Prozent Lohn-/Einkommensteuer, Einkommen ab 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich.

Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer erhalten Löhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro und keinen Cent mehr (Statista). Die Pkw-Maut wurde ebenso abgelehnt wie das Betreuungsgeld. Eine wesentliche Forderung der Wähler war Vermögende höher zu besteuern.

Medien, Unternehmen, Interessenverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, konservative Kreise und sogenannte Experten haben dagegen opponiert. Ein Teil von ihnen hat es so dargestellt, dass „Rote Socken“ die Steuern für niedrige Einkommen erhöhen wolle. Gabriels erste Amtshandlung bestand als Wirtschaftsminister darin sich von Steuererhöhungen für die Finanzelite zu distanzieren. Seit den 1970er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die Leitidee – sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen – trat ebenso außer Kraft wie ein stetiges Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Eine unmittelbare Folge ist die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der Europäischen Staaten, die 2014 gegenüber 2013 von 15,3 auf 18,8 Billionen Euro gestiegen ist. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 720 Mrd. Euro. Die Einnahmen zum Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben.

Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen Nehmerländer mit aggressiven Sparmaßnahmen und gewähren Brückenkredite. Das hat in Griechenland rund 600 Milliarden Euro verschlungen. Sie haben das Land in die EU aufgenommen obwohl sie die Bilanzen Griechenlands kannten. Das Risiko tragen die Steuerzahler.

Die Opec-Staaten haben das größte Hilfsprogramm aller Zeiten aufgelegt indem sie die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troika unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren?

Troika und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die Forderungen der Bundesbank nach höheren Löhnen, die deutlich jenseits der 3%-Marke liegen. Sie haben, wie 1948, die Mittel eines Lastenausgleichs und verschließen sich davor. Den Parlamentariern fehlt der Wille, die Kraft und die Macht das zu ändern, zumal die Chefin das offensichtlich nicht will.

Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 stellte sie der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für eine solidarische Beteiligung aller Kräfte an den Kosten Deutschlands, für „Soziale Sicherheit“, eine Stärkung des Mittelstandes und eines Einkommen-Standards der dem Grundgesetz und den Grundrechten der Menschen gerecht wird.

Union für Soziale Sicherheit

Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich

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3.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA führte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Börsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegenüber. Weiterlesen →

Weniger Steuern – Mehr Netto vom Brutto

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23.02.2015 Sie sind hochqualifiziert und möchten Steuern sparen? Dann wenden Sie sich am besten an einen Headhunter. Dieser vertritt die Interessen eines Unternehmens das sie dringend braucht. Er wird Ihnen nicht nur zu einem höheren Gehalt, sondern auch zu enormen Steuervorteilen verhelfen. Das heißt: Kinderbetreuung statt Gehaltserhöhung, einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung (Fahrkosten werden nicht steuerlich belastet), mehr Geld für die Gesundheit (Fitness), Übernahme von Telefonkosten. Steuerfreie Gehaltsextras: Sachzuwendungen, Hilfszahlungen, Sehhilfe, Lotto, Rückentherapie, Werbungskosten, Benzin Gutscheine, Belegschaftsrabatte und Sprachkurse – natürlich alles steuerfrei. Weiterlesen →