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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und G\u00e4ste sahen bei der 11-min\u00fctigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und ungl\u00fccklich aus. Merkel sucht nach innen- und au\u00dfenpolitischer Stabilit\u00e4t, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen der CDU. Kaum Kritik, keine Alternativen auf die verhasste Fl\u00fcchtlingspolitik, doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und dem Streit mit der CSU. Den gr\u00f6\u00dften Beifall erhielt die Kanzlerin beim angek\u00fcndigten Burkaverbot. Das ist populistisch und hat mit Toleranz und Gerechtigkeit nichts zu tun.<\/p>\n
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpl\u00e4ne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen m\u00fcsse sich die Partei \u201eklar gegen Steuererh\u00f6hungen wenden.\u201c Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte f\u00fcr die Zukunft. Davon ist nichts zu h\u00f6ren und zu sehen. Zu viele B\u00fcrger haben Lebens\u00e4ngste, f\u00fchlen sich ausgegrenzt, bef\u00fcrchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten.<\/p>\n
Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Ungerechtigkeit und Gerechtigkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wird immer tiefer. Das Ma\u00df aller Dinge ist der Bundeshaushalt, der f\u00fcr 2017 mit 330 Mrd. Euro verabschiedet wurde.<\/p>\n
Jedes Steuergeschenk, und darum geht es anscheinend nur noch, wird durch Streichungen in anderen Bereichen finanziert. Der Grundfreibetrag und der Kindergeldfreibetrag werden auf 9.000 Euro erh\u00f6ht, wobei der Eingangssteuersatz von 22 auf 14 % gesenkt wurde. 2015 erhielten rund 42,6 Mio. Erwerbst\u00e4tige L\u00f6hne und Geh\u00e4lter in H\u00f6he von 1.539 Mrd. Euro, worauf sie \u201enur\u201c 208 Mrd. Euro (13,5 %) Lohnsteuern zahlten. Die Steuereinnahmen liegen somit unter dem Steuereingangssatz von 14 Prozent.<\/p>\n
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und zum Staatsdefizit von 2.150 Mrd. Euro gef\u00fchrt. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer\/Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Aufgrund dieser Entwicklung hat sich Deutschland kaputt gespart.<\/p>\n
Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt. 16 Mio. Armen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Darunter f\u00e4llt ein Teil der 13 Mio. Nicht-Mindestlohnempf\u00e4nger, 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro. Die Bemessungsgrenze der Rente liegt in Deutschland bei 48 Prozent und k\u00f6nnte bis 2040 auf unter 40 % sinken, w\u00e4hrend das Rentenniveau in der EU zwischen 60 und 101 % (Niederlande) liegt. <\/p>\n
Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren, was Schritt f\u00fcr Schritt zu 40 Mio. Rentnern f\u00fchrt und die Rentenkassen in unvorstellbarem Ausma\u00df belasten wird. Die Regierung hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4,8 Billionen Euro abgegeben, wodurch die Staatsschulden im gleichen Zeitraum auf 7 Bio. Euro steigen werden. Geht man unter diesen Umst\u00e4nden von 2 % Wirtschaftswachstum aus, wird das BIP bis 2040 bestenfalls 4,5 Bio. Euro erreichen. Das ist eine \u00dcberschuldung von rund 4.300 Mrd. Euro oder 155 % (Griechenland 178 %).<\/p>\n
Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben keine Konzepte gegen \u00dcberschuldung, Investitionsstaus, Armut und Ausgrenzung der Menschen, Niedrigl\u00f6hne und Niedrigrenten. Aussitzen und weiter \u00fcber Kredite finanzieren ist kein Ausweg aus diesem Dilemma. Gegen diese Entwicklung stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. <\/p>\n
Bereits im Mai 2010 hat Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, werden Politiker den Menschen gerecht. Daf\u00fcr werden Mitstreiter und Aktivisten gesucht.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS)
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm vor der Gr\u00fcndung 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 09.08.2016 Parteifreunde und G\u00e4ste sahen bei der 11-min\u00fctigen Huldigung der Kanzlerin irgendwie unzufrieden und ungl\u00fccklich aus. Merkel sucht nach innen- und au\u00dfenpolitischer Stabilit\u00e4t, wo es nichts zu finden gibt. Weiter so, lautet die trotzige Botschaft auf den Essener Parteitagen … Weiterlesen