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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin k\u00f6nnte zu einem \u201eDesaster\u201c f\u00fcr die Bundesregierung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden werden. Alle Fakten \u00fcber Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrl\u00e4ssig umgegangen. Die Qualit\u00e4t des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die weiter ungeschoren Verbrechen begeht, ist besorgniserregend. Der Staat hat versagt, weil der Schutz der Deutschen Au\u00dfengrenzen nicht funktioniert, die Zusammenarbeit der Geheimdienste mangelhaft und die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbeh\u00f6rden ungen\u00fcgend sind.<\/p>\n
F\u00fcr diese M\u00e4ngel f\u00fchlt sich keiner zust\u00e4ndig. Experten \u00fcberschlagen sich im Auff\u00fchren von M\u00e4ngeln, Ursachen und Verbesserungsvorschl\u00e4gen. Die Frage der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit triff den Nerv der Zivilgesellschaft und spaltet sie. Es sind gro\u00dfe Probleme, die gro\u00dfes Geld kosten, das nicht vorhanden ist. Seit 1969 finanziert sich Deutschland \u00fcber Schulden.<\/p>\n
Die Regierung unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Ma\u00dfgeblichen Anteil daran hat Helmut Kohl, der 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat. <\/p>\n
Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist die Schuldenkrise – Deutschland hat sich kaputt gespart. Ein Konzept zur R\u00fcckf\u00fchrung der Schulden gab und gibt es nicht! Im Gegenteil, aufgrund von Zahlungsverspechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro werden die Staatsschulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu werden in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen (ARD, ZDF, Arbeit 4.0). Es ist h\u00f6chste Zeit f\u00fcr grundlegende Reformen: <\/p>\n
Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europ\u00e4ischen Union entwickelt. Rund 4 Mio. bisher nicht tariflich organisierte Besch\u00e4ftigte erhalten den Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausgeschlossen davon sind rund 13 Mio. Erwerbst\u00e4tige mit \u201eTarifl\u00f6hnen\u201c von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro. Darunter fallen 7 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger, die keinen Job haben, ein Teil der 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 700 Euro. W\u00e4hrend in der EU die Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten zwischen 50 und 101 % (Niederlande) liegen, wurde die Rente in Deutschland gesetzlich auf ein Niveau von 43 % festgeschrieben.<\/p>\n
Den daraus resultierenden 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Weiteren 10,6 Mio. Erwerbst\u00e4tigen fehlt das Geld f\u00fcr unerwartete Ausgaben in H\u00f6he von 1.000 Euro.1,4 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger erhalten Notkredite.Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro an Privatverm\u00f6gen und zahlt darauf keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuer. Sie dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu eigenen Gunsten. Verm\u00f6gende und Unternehmen haben sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Was unter einer \u201eangemessenen Beteiligung\u201c zu verstehen ist, zeigt das einzigartige Reformprogramm der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In dem Sachbuch Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c, erschienen 2016 im BoD \u2013 Verlag, werden komplexe und pr\u00e4zise Antworten auf die Schuldenkrise gegeben.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS)
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wurde? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 30.12.2016. Der Terroranschlag von Berlin k\u00f6nnte zu einem \u201eDesaster\u201c f\u00fcr die Bundesregierung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden werden. Alle Fakten \u00fcber Amri waren bekannt, mit Menschenleben wurde fahrl\u00e4ssig umgegangen. Die Qualit\u00e4t des Nichterkennens der NSU-Terrorzelle, dem ASN-Spionagefall und der RA, die … Weiterlesen