20.02.2015 Der \u201eSteuerbare\u201c Nettoumsatz betr\u00e4gt 2010 rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf entfallen 843 Milliarden Mehrwertsteuern (MWST). Die Einnahmen aus der MWST betragen 2010 rund 139 Milliarden Euro (Statistisches Bundesamt). Unternehmen erhalten an Vorsteuern 704 Milliarden Euro zur\u00fcck. Der Anteil der MWST von 19 % d\u00fcrfte laut einer Sch\u00e4tzung des Finanzministeriums bei 92 bis 94 % liegen.<\/p>\n
Nur B\u00fcrger bezahlen MWST, weil Firmen, Unternehmen und Konzerne davon befreit sind. Darum stimmt die Initiative Agenda 2011-0212 f\u00fcr die Abzugsf\u00e4higkeit der Vorsteuer von 19 auf 18 % beziehungsweise von 7 auf 6 % zu k\u00fcrzen. W\u00fcrden Handel, Gewerbe, Unternehmer und Industrie \u201enur” mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, k\u00e4me man der \u201esozialen Gerechtigkeit” ein gutes St\u00fcck n\u00e4her. Gleichzeitig w\u00fcrden die Staatseinnahmen um rund 41 Milliarden Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
Seit \u00fcber 20 Jahren wird eine gro\u00dfe Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig lie\u00df er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST-Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gastst\u00e4ttengewerbe, und hier insbesondere die \u201efast food”-Ketten McDonalds und Burger-King, sowie Restaurants, Kioske, Eisdielen, SB-Restaurants, stellen f\u00fcr den Verzehr in eigenen R\u00e4umlichkeiten 19 % MWST in Rechnung. Daf\u00fcr zahlen sie Miete, Strom, Heizung, Bedienung und andere Nebenkosten.<\/p>\n
F\u00fcr den Au\u00dferhausverkauf werden 7 % MWST f\u00e4llig, so dass die Differenz von 12 % unmittelbar in den Bruttoertrag und Gewinn flie\u00dft. Dadurch entgehen dem Staat j\u00e4hrlich 2,136 Milliarden Euro MWST. Wenn sich 3 Millionen B\u00fcrger einen neuen PKW mit einem Durchschnittspreis von 25.000 Euro kaufen, werden 14,25 Milliarden Euro Steuern f\u00e4llig. Wenn 3 Millionen Unternehmer einen PKW f\u00fcr 35.000 Euro kaufen, erhalten sie die die MWST von 19,95 Milliarden Euro als Vorsteuer postwendend zur\u00fcck.<\/p>\n
Die Autoindustrie nimmt eine Sonderstellung ein. Die PKW Exporte lagen bei rund 300 Milliarden Euro. Beim Kauf eines refinanzierten importierten PKW aus der EU Zone erh\u00e4lt der K\u00e4ufer zwischen 25 und 30 % Rabatt. Das sind Verluste die von den PKW-Herstellern auf alle im Inland verkauften PKW umgelegt werden, um diese Verluste zu kompensieren. Das empfinden viele B\u00fcrger als ungerecht. Ein Grund mehr, den Vorsteuerabzug auf 6 bzw. 18 % zu senken. <\/p>\n
Finanzminister Sch\u00e4uble gibt unumwunden zu, dass eine Mehrwertsteuer-Reform nur schwer umsetzbar ist. Das liegt an seinen Partnern in der Industrie. Sie sind offensichtlich Herr im Hause. Sie dr\u00fccken mit der Macht eines Umsatzes von 5.241 Milliarden Euro auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. Anders ist es nicht zu verstehen, dass Hoteliers eine Mrd. Euro und Gro\u00dfkunden 5,1 Mrd. Euro Stromrabatte pro Jahr geschenkt bekommen. 5.650 Mrd. Umsatz (2014) inklusiv 1,1 Billionen Euro Export werden durch den gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde, der nicht einmal f\u00fcr alle gilt, mit Dumpingl\u00f6hnen, Minijobs und Werkvertr\u00e4gen subventioniert. Ein Grund mehr den Finanzadel st\u00e4rker an den Kosten des Staates zu beteiligen. <\/p>\n
In schlechten Zeiten verzichteten Besch\u00e4ftigte auf Weihnachts- und Urlaubsgeld, auf das 13. evtl. 14. Gehalt, auf Lohnerh\u00f6hungen oder nahmen moderate Erh\u00f6hungen in Kauf. In diesen Zeiten erhielten Unternehmen Abwrackpr\u00e4mien oder Steuerverg\u00fcnstigungen. Der letzte gro\u00dfe Coup war die Absenkung der Beitr\u00e4ge zum Gesundheitswesen von 19,6 auf 17,4 Prozent, was ihnen pro Jahr rund 22 Mrd. Euro beschert. Parlamentarier, Gewerkschaften und Unternehmen haben mit geringen Lohnerh\u00f6hungen daf\u00fcr gesorgt, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa geworden ist. <\/p>\n
Wenn es Parlamentariern nicht mehr m\u00f6glich ist eine Mehrwertsteurer-Reform ins Parlament einzubringen, Vorlagen zu lesen und zu verabschieden, dem Bundesrat vorzulegen und dazu ein Gesetz zu verabschieden, sollten dar\u00fcber B\u00fcrger in einer Volksentscheidung abstimmen. Besser noch Mitglied der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c werden – um daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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