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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Die Menschen erwarten von der zuk\u00fcnftigen Regierung ein sichtbares Bem\u00fchen, die Probleme zu l\u00f6sen und entsprechende Finanzierungskonzepte anzubieten. <\/p>\n
Lehrte, 17.02.2017. Alle bisherigen Bundespr\u00e4sidenten und Regierungen haben das Thema der sozialen Probleme str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt. Man erinnert sich nicht an eine einzige Rede mit sozialen Schwerpunkten. So auch Merkel und Gauck, die sich zur Armut in den letzten zwei Weihnachts- und Neujahrsansprachen nicht \u00e4u\u00dferten.. Auch Frank-Walter Steinmeier hat das Thema Armut in seiner Antrittsrede als Bundespr\u00e4sident ausgegrenzt.<\/p>\n
Er verweist nicht darauf, dass die Kluft zwischen Reichen und Armen immer tiefer wird. Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt darauf keine Verm\u00f6gensteuer. Das deutsche Steuerrecht ist in den letzten Jahren ungerechter geworden, w\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Besch\u00e4ftigte immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen.<\/p>\n
Und das unter den Gesichtspunkten, dass sich Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa entwickelt hat. 7 Millionen Regelsatzempf\u00e4nger erhalten monatlich f\u00fcr ihren Lebensunterhalt 404 Euro. Darin sind 13,5 % MwSt. enthalten oder 52 Euro, f\u00fcr die sie sich nichts kaufen k\u00f6nnen. Von 16 Mio. Armen sind nur 2,8 Mio. von der Rundfunkgeb\u00fchr befreit. 8 Mo. Besch\u00e4ftigte, mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten keinen Mindestlohn von 8,50 Euro, da sie an die niedrigeren Tarifl\u00f6hne gebunden sind.<\/p>\n
4 Mio. Rentner beziehen \u201eBruttorenten\u201c von unter 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. In den Niederlanden erh\u00e4lt jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je 746. Das Rentenniveau liegt dort bei 101 %, das in der EU zwischen 60 und 101 %, wobei die Bemessungsgrenze in Deutschland per 2040 auf 43 % rutscht. In den letzten Jahren wurden die Sozialleistungen best\u00e4ndig gek\u00fcrzt und gegen \u201eandere Wohltaten\u201c verrechnet. <\/p>\n
\u201eNach Wikipedia ist das Nettoeinkommen der privaten Haushalte das Einkommen, das dem einzelnen Haushalt nach Abzug aller Abgaben, Steuern und Beitr\u00e4ge f\u00fcr Pflichtversicherungen f\u00fcr den privaten Verbrauch und zum Sparen zur Verf\u00fcgung steht.\u201c Davon betroffen sind bis 499 Euro 16,7 % und bis 99 Euro 15,9 % der Haushalte. Sie leben in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro. Ihnen wird eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das ist das politische Erbe, mit dem Martin Schulz fertig werden muss.<\/p>\n
Das ist l\u00e4ngst vergessen. Frank-Walter Steinmeier hat die einmalige Chance sich Martin Schulz anzupassen, der seine Arbeit in den Dienst f\u00fcr soziale Gerechtigkeit stellt. CDU, CSU und FDP bekennen sich mehr zur Wirtschaft, als zum Volk. Die Menschen erwarten von der zuk\u00fcnftigen Regierung ein sichtbares Bem\u00fchen, die Probleme zu l\u00f6sen und entsprechende Finanzierungskonzepte zu erstellen. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Dieter Neumann, Aktivist, Autor, freier Journalist, Mitglied im \u201eDeutschen Verband der Pressejournalisten\u201c, l\u00e4dt User, Freunde und Interessenten zu einem kostenlosen Vortrag zu dieser Thematik nach Lehrte ein. Termin: 03. M\u00e4rz 2017. Weitere Informationen nach Anmeldungen per Telefon\/Fax: 05132-52919 oder E-Mail: info@agenda2011-2012.de. Anmeldeschluss: Montag, 20. Februar 2017. Herzlich willkommen!<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit -UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de. werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt und ein entsprechendes Finanzierungskonzept angeboten. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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