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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen \u00fcber seine Biografie spricht. Nun kommt der Erl\u00f6ser, der gro\u00dfe Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer gro\u00dfen Mehrheit, dass er die Probleme und die gro\u00dfen Aufgaben anpackt und l\u00f6st. Nun muss er liefern!<\/p>\n
W\u00e4hrend sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der Kanzlerbonus verbraucht? Drei wichtige Landtagswahlen stehen Merkel unmittelbar bevor und die Gefahr weiterer Niederlagen ist gro\u00df. Da scheint es hilfreich, dass sich die ersten Skeptiker und Kritiker melden und zum offenen Angriff \u00fcbergehen und vor einer sozialdemokratischen Gefahr warnen. Strobel (CDU) wirft Schulz Verachtung der Demokratie vor. Kollege Peter Tauber meint: \u201eWir regieren, die SPD macht Show” und kritisiert fehlende inhaltliche Festlegungen. <\/p>\n
Offen wird der Unmut \u00fcber die Wahlkampff\u00fchrung Merkels bisher nicht ge\u00e4u\u00dfert. Seehofer sucht eine Strategie gegen Schulz und holt sich von Guttenberg zur Hilfe. Ein Politologe (dpa) r\u00e4t Angela Merkel, jetzt immer wieder auf Schulz einzugehen und ihre eigenen Positionen deutlich zu machen. Und das ist das eigentliche Problem der Union. Sie hat keine eigenen Positionen und sich inhaltlich nicht festgelegt. Sie hat keine Visionen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme und Aufgaben, die gro\u00dfes Geld kosten.<\/p>\n
F\u00fcr Ungleichheit stehen die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel, die seit 1969 f\u00fcr Wahlgeschenke 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als Deutschland eingenommen hat. Die Schulden Deutschlands sind nicht mehr tragf\u00e4hig.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben damit auf Steuereinnahmen von rund 1,3 Billionen Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. <\/p>\n
Das Thema Gerechtigkeit wird die Wahlen beherrschen: Die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten wurde auf 43 % gesenkt. Die Stundenl\u00f6hne sind inflationsbereinigt von 1999 bis 2013 um 4 % gestiegen, was einer j\u00e4hrlichen Steigerung von 0,31 % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %.<\/p>\n
Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Ma\u00dfnahmen haben Unternehmen gef\u00f6rdert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen.<\/p>\n
Darauf hat die Kanzlerin keine Antworten. Nun wird von Schulz erwartet, dass er dieses Manko ausgleicht. Dabei l\u00e4uft er Gefahr, sich den Unmut von konservativen Kreisen, von Verm\u00f6genden, die \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen besitzen und keine Verm\u00f6gensteuern zahlen, zuzuziehen. Unternehmen mit ihren m\u00e4chtigen Beraterunternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 6 Billionen Euro. Sie und konservative Medien werden versuchen Schulz zu verhindern, egal was es kostet: Ein Sozialdemokrat als Bundeskanzler oder eine Alleinregierung der SPD ist f\u00fcr sie undenkbar. Eine Schlammschlacht erscheint unabwendbar.<\/p>\n
Es wird noch schlimmer: Aufgrund von Zahlungsversprechen der Regierung(en), werden die Schulden in Deutschland bis 2030 um 4.800 Mrd. Euro auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland 20 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren. Die Zahl der Rentner wird stufenweise auf 40 Millionen steigen. Das ist allgemein bekannt und wird wissenschaftlich u. a. durch Arbeit 4.0 belegt. Angela Merkel, kein Kommentar.<\/p>\n
Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012.Sie gibt nicht nur pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Reformprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zukunft ist da, wo wir sind. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS)
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen \u00fcber seine Biografie spricht. Nun kommt der Erl\u00f6ser, der gro\u00dfe Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist … Weiterlesen