{"id":1644,"date":"2017-06-12T07:15:46","date_gmt":"2017-06-12T06:15:46","guid":{"rendered":"http:\/\/ufss.de\/?p=1644"},"modified":"2017-06-15T04:58:57","modified_gmt":"2017-06-15T03:58:57","slug":"ufss-fordert-eine-angemessene-beteiligung-aller-gesellschaftsschichten-an-den-staatskosten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/ufss.de\/?p=1644","title":{"rendered":"UfSS fordert eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten"},"content":{"rendered":"

\"36_Agenda<\/a>Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gespr\u00e4chen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten.<\/p>\n

Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes angespartes Kapital. Die Bundesregierung verwaltet ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, 4,8 Bio. Euro Zahlungsversprechen f\u00fcr Sozialsysteme u. a. Hinzu kommen private Schulden von 6.5 Bio. Euro und 6,5 Bio. Euro von Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds usw.<\/p>\n

Die Schulden sind in diesem Umfang nicht refinanzierbar, k\u00f6nnen durch Geldabwertung oder Sozialisierung reduziert werden. Das liegt u.a. daran, dass Politik und Wirtschaftswissenschaft die Leitlinie unbegrenzter Schulden als Basis f\u00fcr Wirtschaftswachstum sehen. Die EZB hat, um dieses Ziel zu erreichen, 2,3 Bio. frisch gedruckte Euro in die M\u00e4rkte gepumpt, um sie zu beruhigen und Anleihen gekauft.<\/p>\n

Die EZB strebt eine Inflationsrate von 2 % an, mit der Unternehmen in die Lage versetzt werden, Kostensteigerungen und Ertr\u00e4ge in diesem Rahmen mit Lohnerh\u00f6hungen bis 2 % zu verrechnen. Mit der Nullzinspolitik hat sie Spareinlagen der Sparer von den Konten getrieben, um die Binnennachfrage zu steigern. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, sie stagniert bei 52 %, wobei sie vergleichsweise in den USA ein Niveau von 72 % hat.<\/p>\n

Im Rahmen von grenzenlosen Schulden, um das BIP zu steigern, haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n

Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. 2016 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.550 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 220 Mrd. Euro Arbeitgeberanteile zu den Sozialbeitr\u00e4gen (20 %). Das sind 22 Mrd. Euro weniger als die 22 %, die Besch\u00e4ftigte zahlen und den Versicherungstr\u00e4gern vorenthalten werden. Von dieser Entwicklung hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, das Land hat sich kaputt gespart.<\/p>\n

Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Eine Minderheit besitzt \u00fcber 12 Bio. Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von 6,6 Bio. Euro. W\u00e4hrend B\u00fcrger 2015 rund 131 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (MwSt.) zahlten, wurden Unternehmen von 740 Mrd. Euro MwSt.\/Umsatzsteuer befreit. Reiche und Unternehmen\/Konzerne dr\u00fccken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Niedriglohn, Dumpinglohn, Werkvertr\u00e4ge, Zeitarbeit und Minijobs sind die Folge, das bedeutet weniger Sozialabgaben und Steuereinnahmen. <\/p>\n

Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. Ulrich Grillo vom Bundesverband der Deutschen Industrie eV l\u00e4sst seinen Gedanken freien Lauf, er will aus den Arbeitgeberbeitr\u00e4gen aussteigen. <\/p>\n

Kanadas Premierminister Trudeau hat 2015 mit dem Versprechen, Reiche zur Kasse zu bitten, um mehr Geld in die Infrastruktur stecken zu k\u00f6nnen, einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen. Das scheitert in Deutschland, weil das Trio aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zul\u00e4sst.<\/p>\n

Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich und Solidarit\u00e4tszuschlag wurden B\u00fcrger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden erlassen. Politiker und Wirtschaftstheoretiker kennen nur eins \u2013 Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates zeigen sie die \u201eRote Karte\u201c.<\/p>\n

Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n

Die Union f\u00fcr soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n

Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich willkommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zu keinem Zeitpunkt ist es in Deutschland zu Gespr\u00e4chen zwischen Regierungen, Reichen und Unternehmen gekommen, die deren angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates zum Inhalt hatten. Lehrte, 11.06.2017. Deutschland ist nicht reich, das Land verf\u00fcgt \u00fcber kein eigenes angespartes … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[29,698,857,21,234,500,106,13,858,26],"class_list":["post-1644","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-presseberichte","tag-armut","tag-geldabwertung","tag-gesellschaftsschichten","tag-inflationsrate","tag-kapital","tag-nullzinspolitik","tag-reformen","tag-sanierungskonzept","tag-staatskosten","tag-staatsschulden"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1644"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1644\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1649,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1644\/revisions\/1649"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/ufss.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}