27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererh\u00f6hungen noch nie zum Abbau von Schulden gef\u00fchrt \u2013 das will die Initiative Agende 2011-2012 \u00e4ndern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommensteuer oder 12,9 Prozent (bei Lohnsteuern von 14 bis 42 %). Die Arbeitnehmer werden immer st\u00e4rker zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Ausgaben herangezogen. F\u00fcr Sozialabgaben, die bei 53 Prozent liegen, arbeiten sie bis zum 10. Juli eines Jahres.<\/p>\n
Die wesentlichen Gr\u00fcnde sind: Besch\u00e4ftigte zahlten 0,9 Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, was sie j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich mit rund 12,6 Mrd. Euro belastet. Am Solidarit\u00e4tsbeitrag sind sie mit 13,6 Mrd. Euro ma\u00dfgebend beteiligt. Durch die Kalte Progression sind seit 2010 mehr als 50 Mrd. Euro in die Staatskasse geflossen. Die Lohnerh\u00f6hung von 2 Prozent auf ein Arbeitsentgelt von 40.000 Euro betr\u00e4gt 800 Euro. Daf\u00fcr zahlt der Besch\u00e4ftigte statt 26,3 dann 26,9 Prozent Steuern, 0,6 Prozent mehr als bisher. Bei einer Inflationsrate von 1.5 % (Plus 0,6 %), verringert sich sein Einkommen um 0,1 Prozent.<\/p>\n
2009 lag der Anteil an Lohnnebenkosten bei 28 %, 2013 waren es nur noch 21 % (Wikipedia). Unternehmen entziehen sich immer st\u00e4rker der Solidargemeinschaft. Die Besch\u00e4ftigten werden mit den 5,1 Milliarden Euro zus\u00e4tzlich belastet, weil rund 2.100 Unternehmen 5,1 Prozent Stromrabatte erhalten und Hoteliers j\u00e4hrliche eine Milliarde Euro geschenkt werden. Die pro Kopf Verschuldung liegt bei 26.500 Euro. Deutschland ist Niedriglohnland Nummer eins in Europa. Das ist der Preis f\u00fcr moderate Lohnerh\u00f6hungen, Niedrigl\u00f6hne, Minijobs, Lohndumping, Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge, der niedrigen Einkommen von Alleinerziehenden, sie senken das Lohnniveau und Renten.<\/p>\n
Die Zeche zahlen 4 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro und 5,45 Millionen unter Brutto 700 Euro, Arbeitslose, Regelsatzempf\u00e4nger, Aufstocker und 1,68 Millionen arme Kinder. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird nicht f\u00fcr alle Arbeitnehmer eingef\u00fchrt, ein Novum in Europa, das Mindestl\u00f6hne in einigen Staaten seit 50 Jahren kennt. Statistisch liegt der Mindestlohn bei 9,53 Euro.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt f\u00fcr folgende \u00c4nderungen: Abschaffung der kalten Progression, Erh\u00f6hung des Mindestlohns f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigte ab 2017 auf 9,50 Euro, Abschaffung des Solidarit\u00e4tsbeitrages und einen Eingangssteuersatz von 10 % und einen Spitzensteuersatz von 30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 40 Prozent und Einkommen ab 250.000 Euro mit 50 Prozent zu besteuern. Lohn- und Einkommensteuern sind Grundsteuern. Das hei\u00dft, sie greifen vorrangig vor allen anderen Abgaben, die Lohnsteuereinnahmen schm\u00e4lern. Gleichzeitig werden Grundfreibetr\u00e4ge an ein Gehalt bis 150.000 Euro gekoppelt. <\/p>\n
Das Ziel: Steuergerechtigkeit zu erzielen, Verm\u00f6gende angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen und die Binnennachfrage anzuschieben. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwischen 4 und 12 % Lohnsteuern sparen, ist ihnen zuzumuten, dass sie dann 2 % mehr an Krankenkassenbeitr\u00e4gen zahlen, statt 17,4 wieder 19,6 Prozent, und die Rentenbeitr\u00e4ge bei 19.6 % belassen. Die Einnahmen des Gesundheitsfonds w\u00fcrden parit\u00e4tisch (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) um je rund 25 Mrd. Euro steigen. Der Zuschuss des Staates w\u00fcrde die Sozialleistungen von derzeit 83 Mrd. Euro auf 33 Mr. Euro senken.<\/p>\n
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) geht f\u00fcr das Jahr 2012 von einem Rentenniveau netto vor Steuern von 50,0 % aus, berechnet auf der Basis einer Standardrente mit 45 Versicherungsjahren. Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau \u2013 sofern der Gesetzgeber nicht eingreift \u2013 auf 43 % sinken, was eine weitere Reduzierung des Rentenniveaus und einen weiteren Anstieg von Armut in Deutschland bedeutet. Mit h\u00f6heren Steuereinnahmen und einer st\u00e4rkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates k\u00f6nnten die Staatschulden zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
27.2.2015 In der Geschichte der Bundesrepublik haben Steuererh\u00f6hungen noch nie zum Abbau von Schulden gef\u00fchrt \u2013 das will die Initiative Agende 2011-2012 \u00e4ndern! 2012 betrugen die Arbeitsentgelte der Besch\u00e4ftigten 1.377 Milliarden Euro. Darauf zahlten sie 178 Mrd. Euro Lohn-\/Einkommensteuer oder … Weiterlesen