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<\/a>Pressebericht Nr. 577<\/p><\/div>
\nDie Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Modifiziert stehen sie f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung, Investitionen in Infrastruktur, schnelles Internet, Umweltschutz, bessere Einkommen der B\u00fcrger, ein starkes Europa und eine starke Weltpolitik. Dabei haben sie die Realit\u00e4t vollkommen aus den Augen verloren. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich die Parteien auf dem richtigen Weg w\u00e4hnten, jedoch die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. <\/p>\n
Der Immobiliencrash von 2008 in den USA und die daraus entstandene globale Schuldenkrise waren die Antwort auf eine Entwicklung, die \u00d6konomen und Wirtschaftswissenschaftler so gewollt haben. Ihre Lehre beruht auf Wirtschaftswachstum \u00fcber Schulden – Schulden um jeden Preis. Still und heimlich haben Politiker von diesen Voraussetzungen Gebrauch gemacht. Sie haben die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 Billionen Euro auf 300 Bio. Euro (200 %) erh\u00f6ht.<\/p>\n
Das ist kein Zufall, sondern politischer Wille. Daran gemessen hat Deutschland ein Schuldenvolumen von 20 Billionen Euro. Das sind Staatsschulden von 2.150 Mrd. Euro, Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, private Schulden 6.500 Mrd. und Schulden von Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds u.a. Geht man davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen, was stufenweise zu 27 Mio. Regelsatzrund 40 Mio. Rentnern f\u00fchren wird. Diese Entwicklung ist statistisch und wissenschaftlich belegt.<\/p>\n
Die konservativ-kapitalistisch ausgerichtete CDU\/CSU hat seit 1969 fast 28 Jahre mit Koalition\u00e4ren regiert und die SPD 20 Jahre. Die FDP hat als Koalitionspartner in 45 Jahren die Geschicke Deutschlands, den Weg in das Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro, tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Seit dieser Zeit haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat mit der Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Das sind Albtr\u00e4ume der B\u00fcrger, die sich um Renten und sichere Arbeitspl\u00e4tze \u00e4ngstigen und nicht mehr ruhig schlafen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und nun wollen Parteien mit \u201eneuen\u201c Wahlprogrammen die Zukunft der B\u00fcrger besser gestalten. Sie stehen bis zur Oberkante Unterlippe im Schuldensumpf und wollen sich mit folgenden Wahlversprechen die Macht in der n\u00e4chsten Legislaturperiode sichern.<\/p>\n
CDU\/CSU: \u201eF\u00fcr Deutschland, in dem wir gut und gerne leben k\u00f6nnen\u201c<\/p>\n
SPD: \u201eEs ist Zeit f\u00fcr mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa st\u00e4rken\u201c<\/p>\n
Linke: \u201eDie Zukunft, f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen \u2013 sozial gerecht, Frieden f\u00fcr alle\u201c<\/p>\n
B\u00fcndnis`90\/Gr\u00fcne: \u201eZukunft wird aus Mut gemacht\u201c<\/p>\n
FPD: \u201eDenken wir neu\u201c<\/p>\n
AFD: \u201eProgramm f\u00fcr Deutschland\u201c<\/p>\n
Dann sind da noch die Wahlversprechen, B\u00fcrger in den n\u00e4chsten 4 Jahren um 15 bis 40 Mrd. Euro zu entlasten. Damit erh\u00f6hen sie Deutschlands \u00dcberschuldung auf 265 bis 290 Mrd. Euro. Dem steht f\u00fcr 2018 ein geplanter Bundeshauhalt von 335 Mrd. Euro gegen\u00fcber, der mit 175 Mrd. Euro f\u00fcr Sozialsysteme belastet ist. Dem Finanzminister verbleibt demnach ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Davon sind ab 2018 die Mehrausgaben der zugesagten 2 % des BIP f\u00fcr den Wehretat\/NATO rund 30 Mrd. Euro, abzuziehen. <\/p>\n
Keine der Parteien erw\u00e4hnt diese gro\u00dfen Zukunftsprobleme und Aufgaben, die sie heute anpacken m\u00fcssten, um die Weichen f\u00fcr deren Realisierung zu stellen. So gesehen ist die Initiative Agenda 2011.2012, mit den Vorschl\u00e4gen zu einer neuen Art der Staatsfinanzierung, der Zeit weit voraus. Sollten sich die Parteien nicht doch noch f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der geforderten Steuerarten bekennen, wird Agenda 2011-2012 zu einem Boykott der Bundestagswahlen 2017 aufrufen. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Denkfabrik Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Lehrte, 18.08.2017. Seit 1969 wollen Parteien sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen … Weiterlesen