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<\/a>Pressebericht nr. 598<\/p><\/div>Ob Jamaika-Koalition oder nicht \u2013 Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro \u00fcberschuldet.<\/p>\n
Lehrte, 09.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verf\u00fcgen \u00fcber ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro Staatsschulden und weitere 240 Bio. Euro globale Schulden. Die \u00dcberschuldung f\u00fchrt dazu, dass ein Gro\u00dfteil der Staaten pleite ist und sich nur durch neue Schulden \u00fcber Wasser halten. Den Grundstein f\u00fcr diese Entwicklung legte und legt die Wirtschaftswissenschaft, die unbegrenzte Schulden f\u00fcr Wirtschaftswachstum fordert.<\/p>\n
Diesem Ziel sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel gefolgt und haben seit 1969 und 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. Entscheidungen zu Gunsten von Reichen und Unternehmen, zulasten der Unterschicht. <\/p>\n
Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Diese Ma\u00dfnahmen haben Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europ\u00e4ischen Union gemacht. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt.<\/p>\n
Auf 50 bis 60 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet der Staat pro Jahr, weil Reiche und Unternehmen Dienstleister engagiert haben, die ihnen Wege in Steuerparadiese anbieten. Was in Deutschland erwirtschaftet wird, sollte auch in Deutschland versteuer werden. Zu den Vorteilsnehmern geh\u00f6ren auch kriminelle Elemente wie Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, verbrecherische Familienclans, andere Verbrechenstrukturen (durch Korruption beg\u00fcnstigt), die keine Steuern f\u00fcr Milliardenums\u00e4tze zahlen. <\/p>\n
Steuer-CDs und “Paradise Papers” offenbaren, dass alle Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten, an einem gro\u00df angelegten nationalen und internationalen Steuerbetrug beteiligt sind. Der Kreis der Selbstbediener am Steuerbetrug d\u00fcrfte weitaus gr\u00f6\u00dfer sein als bekannt. Hinzu kommt Schwarzarbeit in gro\u00dfem Stil. Das sind weitere 50 bis 60 Mrd. Euro Steuerhinterziehung. Der Staat l\u00e4sst sich f\u00fcr dumm verkaufen.<\/p>\n
Heimlich, still und leise begannen in den 1969-Jahren Reformen in Deutschland, deren Auswirkungen kaum wahrgenommen wurden. Deutsche Unternehmen setzten auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Synergieeffekte, Rationalisierung und Marktanalysen. Die Folge war, dass \u00fcber 500.000 Arbeitspl\u00e4tze verloren gingen. Die Textil- und Schuhindustrie wurde in Billiglohnl\u00e4nder verlegt. <\/p>\n
Deutschlands Staatsschulden betragen 2.150 Mrd. Euro. Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro abgegeben, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 j\u00e4hrlich 218 Mrd. Euro f\u00e4llig. Die privaten Schulden liegen bei 6.500 Mrd. Euro. 10 % der B\u00fcrger sind mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro \u00fcberschuldet (Destatis). Mit 6.500 Mrd. Euro sind Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Investments, Immobilienfonds u. a. verschuldet. Im Falle von Konkursen werden Schulden zulasten von Steuerzahlern sozialisiert. <\/p>\n
Unbekannt scheint auch, dass bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen (Arbeit 4.0). Das bedeutet in der ersten Phase ein Anstieg von Regelsatzempf\u00e4ngern um 20.000 Personen, die stufenweise in 40 Mio. Rentnern \u00fcbergehen. Bei VW kostet eine Roboterstunde 5 Euro. Eine regul\u00e4re Arbeitsstunde kostet 45 Euro. Agenda 2011-2012 schl\u00e4gt vor, auf alle Roboterstunden die Arbeitgeberanteile zu den Sozialsystemen aufzuschlagen. <\/p>\n
Die Regierung verwaltet 20 Bio. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt private Verm\u00f6gen von \u00fcber 12 Bio. Euro und zahlt keine Verm\u00f6gensteuer. Unternehmen stehen f\u00fcr einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 6.600 Mrd. Euro und zahlen keine Mehrwertsteuern. Reiche und Arbeitgeber dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. Seigende Armut ist die Folge. Das sind Voraussetzungen f\u00fcr Koalitionsverhandlungen, die scheitern k\u00f6nnten.<\/p>\n
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Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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