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<\/a>Pressebericht Nr. 601<\/p><\/div>UfSS: Die Schw\u00e4che der CDU, sie hat nur 26,8 % der W\u00e4hler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Gr\u00fcne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Lehrte, 21.11.2017. Die Rahmenbedingungen: Staats- und Regierungschefs haben auf die erste Phase der Schuldenkrise von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antwort. In der 2. Phase der Schuldenkrise sind die Schulden von 188 Staaten seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert. Sie haben eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP) sind sie mit rund 255 Bio. Euro \u00fcberschuldet. <\/p>\n
Alle Versprechen von Regierungen sich an Kosten von Naturkatastrophen, Umweltschutz, Agrarhilfen, Investitionen, Reformen, Infrastruktur, Armut, soziale Gerechtigkeit, Migration usw. zu beteiligen sind L\u00fcgen, weil sie kein Geld haben. H\u00e4tten Politiker Antworten, g\u00e4be es keine Schuldenkrise und auch diese Entwicklung nicht. Deutschland h\u00e4tte die 135 bis 178 Mrd. Euro f\u00fcr Wahlversprechen finanzieren k\u00f6nnen und eine Regierungsbildung w\u00e4re zustande gekommen.<\/p>\n
Knackpunkt: Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro. 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 F\u00e4lligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro \u2013 Tendenz steigend. 10 Millionen B\u00fcrger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a. <\/p>\n
Vor dem Versuch einer Regierungsbildung hat Merkel verf\u00fcgt, dass es eine Wiedereinf\u00fchrung der nur \u201eausgesetzten\u201c Verm\u00f6gensteuer, der abgeschafften B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer nicht geben wird. Sie verzichtet damit auf rund 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Das Scheitern der Jamaikakoalition lag aber im Wesentlichen daran, dass es keine Konzepte, Innovationen und Reformstrukturen gab, die Voraussetzungen f\u00fcr Reformen sind.<\/p>\n
Weder die beteiligten Parteien noch das Umweltministerium oder die EU haben wissenschaftliche Eckwerte zum Umweltschutz. Wor\u00fcber sollten den die Beteiligten entscheiden, wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind? Angela Merkel war fassungslos, als die SPD nach der Bundestagswahl nicht als Koalitionspartner zur Verf\u00fcgung stand und nun die FDP. Die FDP war 42 Jahre an Regierungen beteiligt, ohne an politischem Profil zu gewinnen. <\/p>\n
Agenda 2010-2011 sieht 2 M\u00f6glichkeiten zum Regieren Deutschlands. 1. Eine gro\u00dfe Koalition ohne Angela Merkel, in der die SPD 2 Jahre und die CDU anschlie\u00dfend 2 Jahre den Kanzler(in) und eine gleiche Anzahl von Ministern stellen. Das h\u00e4tte zur Folge, dass sich beide Parteien regenerieren und ein neues politisches Profil gewinnen k\u00f6nnten. Die CDU h\u00e4tte 2 Jahre Zeit, den richtigen Regierungschef zu pr\u00e4sentieren. 2. Neuwahlen mit ungewissem Ausgang. <\/p>\n
Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die uneingeschr\u00e4nkte Schulden zum Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben.<\/p>\n
Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht! Deutschland hat, wie alle 188 Staaten, ein Einnahmenproblem. Die SPD wird sich f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer entscheiden m\u00fcssen. Ist sie dazu nicht in der Lage k\u00f6nnte Deutschland regierungsunf\u00e4hig werden.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
UfSS: Die Schw\u00e4che der CDU, sie hat nur 26,8 % der W\u00e4hler erreicht und ihre Partner CSU (6,2 %), Gr\u00fcne (8,9 %) und FDP (10,7 %). Keine Partei hat die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro aus Geldmangel durchsetzen … Weiterlesen