![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/01\/17.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 603<\/p><\/div>Agenda 2011-2012[\/caption]UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine gro\u00dfe Koalition ihre Programme nur \u00fcber neue Schulden oder h\u00f6here Staatseinnahmen realisieren. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind eindeutig und vielf\u00e4ltig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro \u00fcberschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschr\u00e4nkte Schulden f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur \u201eausgesetzte\u201c Verm\u00f6gensteuer gestrichen. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben.<\/p>\n
Deutschland hat gemessen an den Weltschulden von 300 Bio. Euro ein Schuldenvolumen 20 Bio. Euro; 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden. Es bestehen Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro – die keiner kennt. Das sind bis 2040 F\u00e4lligkeiten von 228 Mrd. Euro pro Jahr. Private Schulden von 6.500 Mrd. Euro \u2013 Tendenz steigend. 10 Millionen B\u00fcrger sind gemessen am BIP mit 122 % oder 3.700 Mrd. Euro \u201e\u00fcberschuldet\u201c. Weitere 6.500 Mrd. Euro Schulden entfallen auf Banken, Hedgefonds, Investments, Kapitalfonds, Immobilienfonds u. a.<\/p>\n
Angela Merkel hat vor der Bundestagswahl 2017 die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer abgelehnt. Ein Verzicht auf ein Minimum von 100 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr. Macron fordert f\u00fcr Europa die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer, die Sch\u00e4uble f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar hielt. Die Jamaikaparteien sind aus diesen Gr\u00fcnden gescheitert. <\/p>\n
Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Was sie k\u00f6nnen ist die Weltschulden weiter erh\u00f6hen. Doch dazu bekennen sie sich nicht willens. Eine neue GroKo aus CDU, CSU und SPD hat das gleiche Problem. Sie sollten den B\u00fcrgern sagen, dass neue Investitionen und Reformen nur mit neuen Krediten zu bezahlen sind. Doch dazu fehlt Wille, Mut und Kraft das einzugestehen. Wenn GroKo, dann 2 Jahre Regierung unter Schulz und 2 Jahre unter Merkel. <\/p>\n
Neben dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher erwarten f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten von einer gro\u00dfen Koalition \u201ceine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle Deutschlands in Europa und eine grundlegende Investitionsoffensive in Deutschland\u201d. Kontra: Leider haben sie keine Vorschl\u00e4ge oder Konzepte f\u00fcr deren Finanzierung. Die Koalitionspartner einer neuen GroKo werden daran erinnert, was die Mehrheit der Deutschen vor der Bundestagswahl 2013 forderten: die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Davon wollen Experten und Politik auch weiterhin nichts wissen!<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. User haben Presseberichte dazu \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda 2011-2012[\/caption]UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen k\u00f6nnen. Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine gro\u00dfe Koalition ihre Programme nur … Weiterlesen