![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 605<\/p><\/div>Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gen- und B\u00f6rsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert.<\/p>\n
Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalition\u00e4re fehlende Investitionen und ein \u00dcberangebot von Reformvorschl\u00e4gen finanzieren wollen? Bisher haben Politiker auf die Wirtschaftswissenschaft geh\u00f6rt, die uneingeschr\u00e4nkte Schulden f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 f\u00fcr Wahlversprechen 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Dieser Weg wurde der Politik durch die Festlegung der Schuldenobergrenze (60 % vom BIP) erschwert. Helmut Kohl hat1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur \u201eausgesetzte\u201c Verm\u00f6gensteuer gestrichen. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben.<\/p>\n
Die Einnahmenverluste von 1,3 Billionen Euro erh\u00f6hen sich aus den geschilderten Gr\u00fcnden bis 2027 auf 2,3 Billionen Euro. Das wird von der Politik verschwiegen. Die unmittelbare Folge war, dass die Regierungen immer st\u00e4rker Sozialleistungen gek\u00fcrzt haben, um zu ausgeglichenen Bundeshaushalten zu kommen. Auf dieses Thema hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 im Internet pr\u00e4zise und komplexe Antworten zur Diskussion angeboten. <\/p>\n
Die Basis ist ein Sanierungskonzept, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Auf dieser Grundlage h\u00e4tten die Jamaikaparteien die Wahlversprechen von 135 bis 178 Mrd. Euro einl\u00f6sen k\u00f6nnen – und Deutschland h\u00e4tte eine Regierung gehabt. Martin Schulz hat mit knapp 82 % ein gutes Wahlergebnis erreicht. Die SPD ist erstarkt und wird ergebnisoffen verhandeln. F\u00fcr Merkel wird es nicht einfacher.<\/p>\n
Nun sollen die \u201egleichen\u201c Probleme auf der Basis einer Gro\u00dfen Koalition neu verhandelt werden. Selbstverst\u00e4ndlich, dass die Beteiligten keine Finanzierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung der Reformvorschl\u00e4ge und Investitionen vorlegen k\u00f6nnen. Wenn die SPD vor einem ihrer schwierigsten Parteitage steht, liegt das daran, dass sich die Partei nicht mit der Finanzierung der erforderlichen Aufgaben besch\u00e4ftigt hat.<\/p>\n
Das ist das Dilemma von Staats- und Regierungschefs, sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. H\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es die Schuldenkrise nicht. Ihr Problem ist, dass seit der Lehman-Pleite 2008 (in den USA), es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, die Schulden von 188 UN-Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind. Und das auf einer Basis von einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73 Mrd. Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden.<\/p>\n
Die \u00dcberschuldung von 240 Bio. Euro liegt in Zahlungsversprechen der Regierungen, in Privatschulden und Schulden von Banken, Zentralbanken, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. Schuldenarten, die bei Konkursen sozialisiert werden und zulasten der Steuerzahler gehen. Hinzu kommt, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze (Arbeit 4.0) verloren gehen. Deutschland hat sich zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer \u201eeins\u201c in der EU entwickelt.<\/p>\n
Warum sollten sich Politiker mit diesen Problemen belasten, wenn ihnen schon f\u00fcr den \u201eKleinkram\u201c Koalitionsverhandlungen jeder finanzielle Spielraum fehlt. Fazit Agenda 2011-2012: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Kosten des Staates \u00fcberwunden.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Agenda 2011-2012: Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Gro\u00dfteil der W\u00e4hler die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gen- und B\u00f6rsenumsatzsteuer. Die Jamaikaverhandlungen sind an fehlenden Einnahmen gescheitert. Lehrte, 08.12.2017. Am Anfang von Koalitionsverhandlungen sollte die Frage stehen, wie die Koalition\u00e4re fehlende Investitionen und … Weiterlesen