![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/171.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 619<\/p><\/div>UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen h\u00e4tten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschl\u00e4gen abzutragen.<\/p>\n
Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten f\u00fcrchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr f\u00fcr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen k\u00f6nnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum f\u00fcr Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, f\u00fcr 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro betr\u00e4gt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdr\u00e4ngen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie l\u00fcgen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, f\u00fcr die ihnen kein Kapital zu Verf\u00fcgung steht. <\/p>\n
Arbeitgeberverb\u00e4nde und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, f\u00fcr ein h\u00f6heres Wachstum. Das Wort h\u00f6here Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie h\u00f6here Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der parit\u00e4tischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die m\u00f6glichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. H\u00e4tten sie Antworten, g\u00e4be es keine Krise.<\/p>\n
Die Staatsschulden Deutschlands werden von der Europ\u00e4ischen Statistik (Eurostat) Ende 2016 mit rund 2.140 Mrd. Euro angegeben (Schuldenquote 68,3 %). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3.132 Mrd. Euro betr\u00e4gt die \u00dcberschuldung 260 Mrd. Euro (8,3 %). Das Statistische Bundesamt beziffert die Schulden dagegen auf 2.036 Mrd. Euro, in denen die Schulden der Sozialkassen nicht enthalten sind, obschon deren Meldepflicht gegen\u00fcber Eurostat besteht.<\/p>\n
In den kommenden Jahren sind die Zahlungsverpflichtungen enorm und \u00fcberschreiten bei Weitem das Haushaltslimit von 30 Mrd. Euro. So hat z. B. das Bundesverkehrsministerium einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen bis 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hat Zahlungsversprechen gegen\u00fcber der EU und NATO in H\u00f6he von 2 % des BIP abgegeben. Das sind ab 2018 rund 30 Mrd. Euro j\u00e4hrlich mehr f\u00fcr die Verteidigung.<\/p>\n
Die Regierung(en) hat Zahlungsversprechen in H\u00f6he von 4.800 Mrd. Euro geleistet – die keiner kennt und bis 2040 j\u00e4hrlich 228 Mrd. Euro kosten. Der Ausbau von Telekommunikation (0,5-0,8 % vom BIP), Wohnungsbau (1,0-1,3 %), Verkehr (1,5.-1,8 %) und Energie und Wasser (1,8 – 2%%), wird zuk\u00fcnftig rund 5,5 % vom BIP oder 180 Mrd. Euro kosten. In dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung kommen Kostensteigerungen f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude. Bildung, Ausbildung, Aufstockung von Lehrern, Polizisten, Erzieher und Pflegepersonal, Migration, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit hinzu. \u00dcbern Daumen ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro.<\/p>\n
Reiche werden immer reicher und Arme, proportional stark ansteigend, immer \u00e4rmer. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren, was stufenweise \u00fcber 20 Mio. Regelsatzempf\u00e4nger zu 40 Mio. Rentnern f\u00fchren wird (Arbeit 4.0). Armut ist in Deutschland kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die Politik ist immer wirtschaftsfreundlicher geworden. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass Deutschland sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer eins in der EU degradiert hat. Fazit: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP), an den Kosten des Staates \u00fcberwunden. <\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
UfSS: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen h\u00e4tten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschl\u00e4gen abzutragen. Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten f\u00fcrchten die Christdemokraten, dass … Weiterlesen