![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/04\/UfSS-UfSS-pro-Familie-35.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 620<\/p><\/div>Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempf\u00e4ngern \u00e4ndert sich wenig.<\/p>\n
Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und \u2013ausgaben wird immer gr\u00f6\u00dfer. Eine Gliederung, in einfacher Sprache, f\u00fcr jedermann leicht verst\u00e4ndlich, umfasst folgende Punkte: 8,4 Millionen Menschen sind ohne Jobs. Darunter 2.285 Mio. Arbeitslose, rund 1.1.Mio. Alleinerziehende, 1.3 Mio. Langzeitarbeitslose, 1,1 Mio. arbeitsf\u00e4hige Sozialhilfeempf\u00e4nger und seit 2015\/16 rund 1 Mio. Migranten\/Fl\u00fcchtlinge. <\/p>\n
Davon erhalten circa 5,5 Mio. Hartz IV Regelsatzempf\u00e4nger monatlich 404 Euro f\u00fcr ihren Lebensunterhalt. Eine Steigerung in den letzten 5 Jahren von 1,01 % pro Jahr. Darin enthalten sind 13,5 % MWST. oder 52 Euro, 21.50 Euro Rundfunkgeb\u00fchren und 1.8 % Inflationsrate oder 7,27 Euro. F\u00fcr diese 80,27 Euro pro Monat k\u00f6nnen sie sich nichts kaufen. Im Hinblick auf gestiegene Mieten werden die Zuzahlungen des Staates steigen. Eine weitere stark benachteiligte Gruppe in Deutschland sind Rentner. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. eine Bruttorente von unter 700 Euro.<\/p>\n
Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 Besch\u00e4ftigte nicht nur mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % bis 2040 wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Die Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten liegt in der Europ\u00e4ischen Union zwischen 60 und 101 % (Niederlande), in der Schweiz noch dar\u00fcber. Was hat die Bundesregierung veranlasst, das Rentenniveau bis 2040 auf 43 % zu senken. Es sind Einnahmenverluste von 1.300 Mrd. Euro, die sich mindestens bis 2040 fortsetzen werden.<\/p>\n
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel die Bundeshaushalte j\u00e4hrlich mit durchschnittlich 47 Mrd. Euro gest\u00fctzt. Durch diese Einnahmenverluste sind die Staatsschulden auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Deutschland war bezeichnenderweise eines der letzten EU-L\u00e4nder, das den Mindestlohn von 8,50 Euro eingef\u00fchrt hat. Ein lediger Arbeitnehmer, der die geringf\u00fcgigsten, primitivsten Arbeiten ausf\u00fchrt, erh\u00e4lt demnach bei 180 Stunden einen Bruttolohn von 1.250 Euro. Darauf entfallen 275 Euro Sozialabgaben (22 %), 35 Euro Lohnsteuern und 2 Euro Solidarit\u00e4tszuschlag \u2013 gleich netto 950 Euro. Damit wird er in die Lage versetzt, angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.<\/p>\n
Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei netto 979 Euro und ist um 29 Euro h\u00f6her als der netto Mindestlohn von 950 Euro. Gegen\u00fcber dem Regelsatz von 404 Euro (plus Miete 400 Euro) ist er um 179 Euro h\u00f6her. Zu den Bruttorenten von unter 500 bzw. 700 Euro spart der Staat 479 bzw. 279 Euro. Die geschilderten Umst\u00e4nde sind sozial verwerflich. Fazit: Armut ist in Deutschland politischer Wille in Gesetze gegossen.<\/p>\n
Der wichtigste Bestandteil des Staates sind seine B\u00fcrger, Lebensgemeinschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentner und Kinder. Die bisher bekannten Koalitionsergebnisse tragen dem nicht Rechnung. Mit Wegfall der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, B\u00f6rsenumsatzsteuer, Senkung der Lohnsteuer und eine angemessene Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer gehen dem Staat j\u00e4hrlich rund 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen bis 2040 verloren. Bis dahin gehen in Deutschland auch 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Das alles sind Probleme und Aufgaben, deren Einstiegsfinanzierung durch den Verzicht von 120 Mrd. Euro Steuereinnahmen die Dynamik genommen wird.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\nE-Mail: info@ufss.de –
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen stehen nicht f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit. Bei rund 16 Mio. Armen (20 %) und 4,5 Mio. armen Kindern, Niedriglohn-und Niedrigrentenempf\u00e4ngern \u00e4ndert sich wenig. Lehrte, 05.02.2018. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen … Weiterlesen