![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/02\/231914_cover_60.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 626<\/p><\/div>UfSS: Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. <\/p>\n
Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit durchschnittlich 42 Mrd. Euro neue Schulden subventioniert. Hinzu kommen Schulden in H\u00f6he von 424 Mrd. Euro f\u00fcr die Sozialversicherung oder gesamt 2.429 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c.<\/p>\n
Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch bis 2017 auf Steuereinnahmen von etwa 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Angela Merkel schlie\u00dft eine Wiedereinf\u00fchrung der nur ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer kategorisch aus. Auf dieser Basis werden dem Staat bis 2028 pro Jahr weitere 100 Mrd. Euro verloren gehen, gesamt 1.000 Mrd. Euro. Das nennen sie sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen.<\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und hat Besch\u00e4ftigte mit Dumpingl\u00f6hnen, Zeitarbeit, Werkvertr\u00e4gen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % wird ein gro\u00dfer Teil der Rentner in Armut getrieben. Gleichzeitig wurde erreicht, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen ist. Die Folge ist, dass weniger Lohnsteuern und Sozialabgaben in die Staatskasse flie\u00dfen.<\/p>\n
Der Bundeshaushalt ist das Ma\u00df aller Dinge. F\u00fcr 2018 umfasst er 335,9 Mrd. Einnahmen und Ausgaben. Davon entfallen f\u00fcr Arbeit und Soziales 140,9 Mrd. Euro und aus Schulden rund 20 Mrd. Euro, so dass ein Resthaushalt von 172,7 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung steht. Die vorl\u00e4ufigen Kosten der Koalitionsabsprachen liegen circa bei 45 Mrd. Euro. Ob sie aus dem Resthaushalt durch Einsparungen oder neue Kredite finanzierbar sind ist noch offen.<\/p>\n
8.4 Millionen Menschen haben keinen Job (Regelsatzempf\u00e4nger), 4,5 Mio. arme Kinder, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 und 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro sprechen eine andere Sprache. Mit einem Resthaushalt von 172,7 Mrd. Euro Mrd. wird es keine wesentlichen Investitionen, Subventionen und Reformen geben.<\/p>\n
Die Regierung(en) hat bis 2040 Zahlungsversprechen f\u00fcr die St\u00fctzung der Sozialsysteme in H\u00f6he von 4.800 Euro abgegeben oder 228 Mrd. Euro pro Jahr. Das Verkehrsministerium hat einen \u201eBundeswegeplan\u201c beschlossen, der in den kommenden 13 Jahren Investitionen in H\u00f6he von 290 Mrd. Euro vorsieht oder 22,3 Mrd. Euro pro Jahr, plus 30 Mrd. Euro pro Jahr mehr f\u00fcr die Verteidigung. Vertraglich fallen bis 2018 pro Jahr Mehrkosten f\u00fcr die Verteidigung an. <\/p>\n
Im Hinblick auf den maroden Zustand der Bundeswehr erscheint es fraglich, ob van der Leyen die Bundeswehr aus dem durch sie initiierten Verfall f\u00fchren kann. In der laufenden Legislaturperiode sollen 8.000 Pflegekr\u00e4fte eingestellt werden, obwohl 100.000 kurz- und 100.000 mittelfristig fehlen. Dieses Missverh\u00e4ltnis zieht sich durch alle Forderungen der Koalition\u00e4re. Ob GroKo. Minderheitsregierung oder eine Konstellation zwischen Union und FDP, es fehlen Staatseinnahmen von mindestens 100 Mrd. Euro pro Jahr.<\/p>\n
F\u00fcr Merkel k\u00f6nnte Spahn ein Problem werden. Spahn verdiente nach Medienberichten schon vor Jahren an Lobbyarbeit f\u00fcr den Medizin- und Pharmasektor. Spahn hielt bis Mai 2010 genau: 25 Prozent \u2013 und wurde laut “Focus” auch an einer Gewinnaussch\u00fcttung im Jahr 2007 beteiligt. Der aufstrebende Jungkonservative sa\u00df da bereits seit 2005 f\u00fcr die CDU als Obmann im Gesundheitsausschuss. <\/p>\n
Die Krise wird nur \u00fcberwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden \u2013 insbesondere Reiche, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP). Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mr. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Agenda 2011-2012 belegt diese Zahlen durch pr\u00e4zise und komplexe Antworten und 610 Presseberichte auf die Schuldenkrise. User haben diese Berichte \u00fcber 12 Millionen Mal im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\ninfo@ufss.de –
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
UfSS: Seit 1969 wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen draus. Parallel dazu haben die Regierungen 2.005 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Lehrte, 27.02.2018. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben seit 1969 die Haushalte mit … Weiterlesen