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<\/a>Pressebericht Nr. 628<\/p><\/div>UfSS: Union und SPD k\u00e4mpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner “Vielfaltseuphorie” den Alltagssorgen der B\u00fcrger nicht gerecht. <\/p>\n
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grunds\u00e4tzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die \u201enur\u201c ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer und B\u00f6rsenumsatzsteuer wieder einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem schloss Merkel eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues Leben eingehaucht. <\/p>\n
Der Koalitionsvertrag wird den Anspr\u00fcchen der Menschen nicht gerecht. Die Zahl der Pflegebed\u00fcrftigen wird vom Statistischen Bundesamt f\u00fcr 2015 mit knapp 2,9 Mio. angegeben. Um den Pflegebed\u00fcrftigen, nach Experten und Medien gerecht zu werden, w\u00e4ren 100.000 Einstellungen von Pflegepersonal in der Legislaturperiode 2017 bis 2021 erforderlich. Die Koalition\u00e4re haben sich f\u00fcr eine Einstellung von 8.000 Pflegekr\u00e4fte entschieden, was bei rund 13.000 Pflegeeinrichtungen eine halbe Kraft bedeutet.<\/p>\n
Hinzu kommen Millionen Pflegebed\u00fcrftige die zu Hause gepflegt werden und von Pflegepersonal Unterst\u00fctzung erhalten. Dieser gro\u00dfe Personenkreis wurde nicht ber\u00fccksichtigt. Fazit: Die Bundesregierung hat kein Geld, um der Sache gerecht zu werden. Bei der Rente legt man nicht den Ma\u00dfstab der Europ\u00e4ischen Union zugrunde, wonach die Bemessungsgrenzen der Rente zwischen 50 und 101 % liegen. Gerhard Schr\u00f6der hat mit Agenda 2010 die Bemessungsgrenze der Renten bis 2040 auf 43 % festgeschrieben und Millionen Rentner in Armut getrieben.<\/p>\n
Die GroKo will die gesetzliche Rente auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 absichern. Bei der Grundrente wurde abgesprochen, dass Geringverdiener mit mindestens 35 Beitragsjahren zur Rentenversicherung (Erziehungs- und Pflegezeiten z\u00e4hlen mit) eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent \u00fcber dem Hartz-IV-Niveau liegt. Eine zweite Variante sieht eine Erh\u00f6hung der Grundsicherung um 5 % vor.<\/p>\n
Die M\u00fctterrente liegt im Westen bei 31,03 Euro im Monat und im Osten bei 29,69 Euro. Wenn sie mehr als, 3 vor 1992 geborene Kinder haben, erh\u00f6hen sich diese Betr\u00e4ge auf 89 bzw. 93 Euro. Die Kosten werden mit knapp 4 Mrd. Euro angegeben. Die M\u00f6glichkeit das Rentenniveau wenigstens wieder auf 48,5 bzw. 50 % anzuheben wurde aus Geldmangel ausgeschlossen.<\/p>\n
Im Dezember 2016 bezogen rund 1,035 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (Statista). Die Armutsgrenze bezeichnet ein Einkommen, unterhalb dessen der Erwerb aller lebensnotwendigen Ressourcen nicht mehr m\u00f6glich ist, also Armut vorliegt. Wer demnach in Deutschland ein Brutto-Einkommen von weniger als 1033 Euro monatlich hat, gilt als arm.<\/p>\n
Drunter leiden 7,4 Mio. Menschen, die keinen Job haben und 808 Euro pro Monat f\u00fcr den Lebensunterhalt erhalten, 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 mit Bruttorenten unter 700 Euro. Auf der \u201eSparbasis\u201c von \u201enur\u201c 8.000 neuen Pflegejobs und einer Rentenbasis von 48 % beruhen alle weiteren Entscheidungen des Koalitionsvertrages. F\u00fcr Investitionen, Subventionen und gro\u00dfe Reformen fehlen der Regierung au\u00dfergew\u00f6hnliche Einnahmen.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch bis 2017 auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Bis 2028 werden weit mehr als 1.000 Mrd. Euro folgen. Davon wird sich Deutschland nicht erholen, da die Regierung(en) auf neue, zus\u00e4tzliche Einnahmequellen offensichtlich keinen Wert legen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen neuen, realen und zukunftsweisenden Weg. Sie hat der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt komplexe und reale Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
\n31275 Lehrte
\nTelefon 05132-52919
\ninfo@ufss.de
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
UfSS: Union und SPD k\u00e4mpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner “Vielfaltseuphorie” den Alltagssorgen der B\u00fcrger nicht gerecht. Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grunds\u00e4tzliche … Weiterlesen