![\"Pressebericht](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 639<\/p><\/div>Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erh\u00f6hung des Wehretats eine Absage erteilt. <\/p>\n
Lehrte, 25.05.2018. \u201cDie B\u00e4ume wachsen leider nicht in den Himmel\u201d, sagte der SPD-Politiker der \u201cBild am Sonntag\u201d laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre w\u00fcrden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. \u201cWenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen nat\u00fcrlich nicht mehr allzu viel \u00fcbrig f\u00fcr den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition\u201d, sagte Scholz. <\/p>\n
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Sch\u00e4tzungen von Experten d\u00fcrfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen f\u00fcr die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erh\u00f6hung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Pr\u00e4sident Donald Trump von den Verb\u00fcndeten verlangt. Die SPD h\u00e4lt das Zweiprozentziel der NATO f\u00fcr \u00fcberzogen und streitet dar\u00fcber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats. <\/p>\n
Scholz zufolge werden bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung die B\u00fcrger nach Berechnungen des Finanzministeriums um zehn Milliarden Euro entlastet. \u201cWir senken f\u00fcr alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, und wir sorgen daf\u00fcr, dass die Arbeitgeber wieder die H\u00e4lfte der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge leisten\u201d, sagte der Minister. Beide Beschl\u00fcsse br\u00e4chten den B\u00fcrgern fast zehn Milliarden Euro (Ende des Berichts). <\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich bei ihrem Treffen im September 2014 in Wales Ziele f\u00fcr die k\u00fcnftige Milit\u00e4rpolitik formuliert: Dazu geh\u00f6rt die Erh\u00f6hung der Wehretats auf 2 % des Bruttoinlandprodukts der B\u00fcndnispartner, deren Milit\u00e4rausgaben unter 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts liegen, werden die Verteidigungsausgaben nicht weiter k\u00fcrzen. Darauf abzielen, die realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des BIP-Wachstums zu erh\u00f6hen und daraufhin arbeiten, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von 2 % zuzubewegen. <\/p>\n
2017 betr\u00e4gt der Verteidigungshaushalt rund 37 Milliarden Euro und liegt somit 29 Mrd. Euro unter der NATO-Forderung von 2 %, weil Deutschland nicht mehr leisten kann. Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel dieser Weisheit gefolgt und haben rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf etwa 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c hat.<\/p>\n
Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und wird Besch\u00e4ftigte mit der Bemessungsgrenze f\u00fcr Renten auf 43 % in Armut schicken. Deutschland hat sich kaputtgespart und ist zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU abgestiegen. Zu ber\u00fccksichtigen ist au\u00dferdem, dass bis 2040 rund 20 Mio. Jobs verloren gehen (Arbeit 4.0). 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte bei 1.330 Mrd. Euro, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer 761 Mr. Euro Sozialabgaben und Lohnsteuern zahlten. Mit dem Verlust von 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tzen werden sich diese Einnahmen um rund 380 Mrd. Euro pro Jahr reduzieren.<\/p>\n
Von gro\u00dfer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste pl\u00e4diert Agenda 2011-2012 daf\u00fcr, dass alle Gesellschaftsschichten eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten tragen, insbesondere Reiche, Dienstleister und Produzenten.<\/p>\n
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Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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