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<\/a>Pressebericht Nr. 642<\/p><\/div>Wolfgang Sch\u00e4uble hielt die Einf\u00fchrung der Finanztransaktionssteuer in H\u00f6he von 40 Mrd. Euro f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese f\u00fcr alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich \u00fcber die Erfolgsaussichten einer B\u00f6rsensteuer ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Lehrte, 15.06.2018. \u201eJetzt bin ich der zust\u00e4ndige Minister, und jetzt wird es auch was werden\u201d, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorg\u00e4nger Wolfgang Sch\u00e4uble hatte jahrelang vergeblich mit mehreren EU-Staaten \u00fcber die Details der Abgabe auf B\u00f6rsengesch\u00e4fte verhandelt. <\/p>\n
Da ein EU-weiter Anlauf nach der Finanzkrise unter anderem am Widerstand Gro\u00dfbritanniens gescheitert war, hatten sich Deutschland, Frankreich und weitere L\u00e4nder um eine zwischenstaatliche L\u00f6sung bem\u00fcht. F\u00fcr ein solches Vorgehen sind mindestens neun EU-Staaten n\u00f6tig. Die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die f\u00fcr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden forderte und fordert. Seit 1969 haben sie 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.<\/p>\n
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Gerd Schr\u00f6der ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und schickt einen Gro\u00dfteil der Besch\u00e4ftigten, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Die au\u00dferdem von Schr\u00f6der eingef\u00fchrten Dumping- und Niedrigl\u00f6hne, Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit haben dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohn und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat.<\/p>\n
Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt, sie setzen sich Jahr f\u00fcr Jahr fort. Aktuelle Nachrichten weisen darauf hin, dass erste Anzeichen f\u00fcr eine Talfahrt wegen Handelskonflikte (WTO-Chef), Industrie in der Eurozone f\u00fchr Produktion unerwartet deutlich runter (Reuters) und DIW senkt die Wachstumsprognose f\u00fcr Deutschland \u2013\u201eFirmen verunsichert\u201c. Die argentinische Regierung hat den Leitzins auf 40 % erh\u00f6ht. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sprang mit einem Notkredit von 50 Mrd. Dollar ein. In den USA ist der Leitzins auf 1,75\/2,0 % gestiegen und in Italien auf 17,5 Prozent. <\/p>\n
10 Jahre nach der Lehman-Pleite in den USA leiden die Menschen unter Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, Mieten und Nebenkosten. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und weltweiten Problemen. In diesem Zusammenhang sind die Gesetze von 1948 und 1950 zum Notopfer Berlin, Londoner Schuldenabkommen, L\u00e4nderfinanzausgleich, Lastenausgleich und dem Solidarit\u00e4tszuschlag (1991) erw\u00e4hnenswert, mit denen B\u00fcrger und Unternehmen um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet wurden. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, steigende Mieten und Nebenkosten bremsen Wachstum und Staatseinnahmen zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
Wie ein entsprechendes Konzept zur L\u00f6sung der Krisen aussehen kann, hat die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit im Internet bereits im Mai 2010 zur Diskussion angeboten. Anhand von 30 Thesen wird ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 bietet einen komplexen Finanzrahmen und L\u00f6sungsvorschlage auf die gro\u00dfen Probleme und Aufgaben der Zeit an.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nE-Mail: info@ufss.de –
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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