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<\/a>Pressebericht Nr. 659<\/p><\/div>UfSS: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt.<\/p>\n
Lehrte, 18.09.2018. Markus S\u00f6der und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern und Deutschland so gut geht, wie nie zuvor. Besonders den Bayern als st\u00e4kstes und bestes Bundesland. Die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigste Kriminalit\u00e4t mit den h\u00f6chsten Aufkl\u00e4rungsquoten, die h\u00f6chste Abschiebungsquote von abgelehnten Asylanten und eine fast endlose Aufz\u00e4hlung an Wohltaten. <\/p>\n
Sie wollen keine Champagner-, sondern eine Leberk\u00e4segesellschaft als Mittelpunkt des Volkes, eine Politik der Ver\u00e4nderungen und Realit\u00e4ten. Das sind wesentliche Punkte, dass alle nach Bayern dr\u00e4ngen. Warum verstehen die W\u00e4hler der CSU dieses B\u00fcndel von Erfolgen und Wohltaten nicht? Zwischen 1970 und 2003 lagen die Wahlergebnisse der CSU zwischen 56,4 und 60,7 % und danach bei 43 ,4 und 47,7 Prozent. Zu den herausragenden und umstrittensten Gesetzen geh\u00f6rt die Senkung der MwSt. f\u00fcr Beherbergungsbetriebe von 19 auf 7 %, die die CSU in den Koalitionsgespr\u00e4chen durchgesetzt hat. Sie ist Teil des Gesetzes zur Wachstumsbeschleunigung, das am 1. Januar 2010 in Kraft trat und Hoteliers bis 1 Milliarde Euro pro Jahr schenkt. <\/p>\n
Der Bundeshaushalt sieht unter anderem Milliardeninvestitionen im Verkehrs- und Bildungsbereich, Ausgaben f\u00fcr ein Familien-Baukindergeld, h\u00f6here Rentenzusch\u00fcsse und Ma\u00dfnahmen zur Entlastung der B\u00fcrger in H\u00f6he von knapp zehn Milliarden Euro vor. Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro soll zum Beispiel durch \u201eh\u00f6here Freibetr\u00e4ge, mehr Kindergeld und Steuerrabatte\u201c rund 250 Euro im Jahr mehr zur Verf\u00fcgung haben. Das wiederum tr\u00e4gt dazu bei, dass, wie 2017, von Arbeitsentgelten (L\u00f6hne und Geh\u00e4lter) in H\u00f6he von 1.509 Mrd. Euro weniger als 200 Mrd. Euro (13,5 %) in die Staatskasse flie\u00dfen.<\/p>\n
S\u00f6der und Seehofer hatten keine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass bei so viel Erfolg die CSU immer mehr W\u00e4hler zu verlieren droht und in der W\u00e4hlergunst derzeit bei \u201enur\u201c 35 % liegt. Sie vergessen offensichtlich die vielen Querelen in der CDU. Die vereinigte Linke hat Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen (CDU) ganz oben auf die Abschussliste gesetzt und damit die-Bundeskanzlerin unterst\u00fctzt, die laut Medien der gleichen Meinung ist. <\/p>\n
Das wiederum hat zur Folge, dass die Entlassung von Maa\u00dfen durch Innenminister Seehofer unmittelbar bevorsteht. Wie Seehofer reagieren wird, ist ungewiss, aber er wird sich wehren und entsprechende Debatten ausl\u00f6sen. Dieses Prozedere ist richtungsweisend f\u00fcr die Auseinandersetzungen um Links- und Rechtsradikale, Migration und den anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). Wann werden Union und Bundesregierung davon Kenntnis nehmen?<\/p>\n
Agenda 2011-2012 ist dieser Entwicklung weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Zur \u00dcberwindung der Schuldenkrise und Einnahmenverluste pl\u00e4diert Agenda 2011-2012 daf\u00fcr, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten, angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
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\nTelefon 05132-52919
\ninfo@ufss.de-
\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
UfSS: Von 1950 bis 1985 erhielt das arme Bayern Zahlungen aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich. Dank der CSU hat es sich danach zum reichsten Bundesland entwickelt. Lehrte, 18.09.2018. Markus S\u00f6der und Horst Seehofer gehen davon aus, dass es den Menschen in Bayern … Weiterlesen