![\"](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Agenda-2011-2013-1_A.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 674<\/p><\/div>Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner.<\/p>\n
Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer \u201eausgesetzt\u201c. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. <\/p>\n
Schr\u00f6der f\u00fchrte mit Agenda 2010 Dumpingl\u00f6hne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Damit schickt er einen gro\u00dfen Teil der Besch\u00e4ftigten und zuk\u00fcnftige Rentner, mit fallenden Bemessungsgrenzen f\u00fcr Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Schr\u00f6der und Merkel haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht. <\/p>\n
Den Regierungen standen ab 1969 au\u00dferdem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich, dem Soli und der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer von 15\/7 % (1993) auf 19\/7 % (2007) zur Verf\u00fcgung. In den letzten 5 Jahren wurden 100 Mrd. Euro Steuergelder mehr eingenommen als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empf\u00e4nger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erh\u00f6hen und in den Rentenbestand \u00fcbergehen. <\/p>\n
Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, \u00d6konomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre f\u00fcr ein Einwanderungsgesetz ben\u00f6tigt, das in einer Nachtsitzung l\u00fcckenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Tr\u00e4gheit blieben die gro\u00dfe Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige Reformen auf der Strecke. <\/p>\n
In vielen Bereichen des BIP haben Deutschland und die USA Vollbesch\u00e4ftigung erreicht. Dadurch wird das BIP nicht oder nur noch sehr m\u00e4\u00dfig wachsen. Die Produktivit\u00e4t wird durch qualifizierte Jobs, Computer und k\u00fcnstliche Intelligenz dynamischer wachsen und die Bedeutung des BIP reduzieren. Wann wird die Bundesregierung dieser Entwicklung Rechnung tragen? Die Lehre aus dieser Entwicklung ist, dass ein Gro\u00dfteil der B\u00fcrger Angst vor Altersarmut hat und den etablierten Parteien eine L\u00f6sung und \u00c4nderung nicht zutrauen.<\/p>\n
Das ist der Grund, dass sich die alte politische Garde ein neues Gesicht zulegen will und auf Reformen setzt. Nach der Pressemitteilung Nr. 429 vom 29.11.2017 des Statistischen Bundesamtes sind 7,9 Millionen Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016 betroffen. Sie erhalten ab 2018 monatlich 424 Euro plus 409 Euro Wohngeld (833 Euro (Alleistehende). 4 Mio. Rentner erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich.<\/p>\n
Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen die Wiedereinf\u00fchrung der nur ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer, Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer und eine deutliche Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU\/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme oben auf ihre Agenda stellen. So, wie es Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gemacht hat. Es wird gefordert, dass alle Gesellschaftsschichten, insbesondere Verm\u00f6gende, Dienstleister und Produzenten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden.<\/p>\n
Umfassende Antworten auf den geschilderten Gesamtkomplex liefert Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
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Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel rund 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Die FDP war 30 Jahre Koalitionspartner. Lehrte, 16.01.2019. Parallel dazu hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der … Weiterlesen