![\"\"](\"http:\/\/ufss.de\/wp-content\/uploads\/2017\/09\/Dieter-Neumann.-07.jpg\")
<\/a>Pressebericht Nr. 678<\/p><\/div>Trotz eines Gerichtsurteils zur Abgabepflicht t\u00f6dlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Ma\u00dfnahmen des zust\u00e4ndigen Bundesamts f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn unterbunden.<\/p>\n
Lehrte, 01.03..2019. Nach Medienberichten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn entsprechende Ma\u00dfnahmen des Bundesamtes f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 93 von insgesamt 123 vorliegenden Antr\u00e4gen auf Sterbehilfe abgelehnt. Einen positiven Bescheid habe es in keinem einzigen Fall gegeben, 22 suizidwillige Patienten seien in der Wartezeit verstorben.<\/p>\n
Eigentlich hatte das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz im M\u00e4rz 2017 entschieden, dass Schwerkranke in einer \u201eunertr\u00e4glichen Leidenssituation\u201c vom zust\u00e4ndigen Bundesamt ausnahmsweise eine Erlaubnis zum Erwerb t\u00f6dlich wirkender Bet\u00e4ubungsmittel erhalten k\u00f6nnen. Das Bundesgesundheitsministerium weigert sich jedoch, das Urteil umzusetzen. Dort hei\u00dft es, der Staat wolle sich nicht zur Suizidassistenz verpflichten \u2013 eine Weisung von Minister Spahn h\u00f6chstpers\u00f6nlich.<\/p>\n
Man kann davon ausgehen, dass schwerstkranke Menschen wissen, was sie wollen. Sie m\u00f6chten nicht endlos leiden und wollen eine gesetzliche M\u00f6glichkeit der Sterbehilfe in Anspruch nehmen. In den Niederlanden, Schweiz und Belgien ist Sterbehilfe gesetzlich geregelt und straffrei. Dort ist Sterbehilfe erlaubt, siehe Pressebericht Nr. 656 vom 04.09.2018 (agenda2011-2012.de, agenda-news.de und www.ufss.de). Auf Wunsch unserer Leser verweisen wir auf die Gesch\u00e4ftsbedingungen von Dignitas:<\/p>\n
DIGNITAS \u2013 \u201emenschenunw\u00fcrdig leben – menschenw\u00fcrdig sterben\u201c ist ein gemeinn\u00fctziger Schweizer Verein, der sich einsetzt f\u00fcr Selbstbestimmung, Wahlfreiheit der Menschen und ein w\u00fcrdiges Beenden des Lebens.<\/p>\n
An dieser Stelle wollten Agenda2011-2012 die Gesch\u00e4ftsbedingungen von Dignitas ver\u00f6ffentlichen, um den Lesern einen umfassenden Bericht \u00fcber Bedingungen und Preise von Dignitas zu vermitteln. Bei telefonischer Abstimmung mit Dignitas Deutschland (Hannover) wurde festgestellt, dass das Schweizer Unternehmen die Zusammenarbeit, Auskunft, Betreuung und Hilfe f\u00fcr in Deutschland wohnhaften Personen als Direktmitglieder aufgegeben hat. Als Grund wird die durch Spahn f\u00fcr Deutschland angegebene Verhinderung von Sterbehilfe genannt.<\/p>\n
Da in den Niederlanden Sterbehilfe nur f\u00fcr Bewohner des Landesgew\u00e4hrt wird, ist eine Sterbehilfe in Europa f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger nicht m\u00f6glich. Nachdem sich Jens Sahn bei der Organspende an der Schweiz orientiert haben d\u00fcrfte, in der jeder B\u00fcrger automatisch Organspender ist, und sich bei Bedarf davon \u201efreistellen lassen kann\u201c, w\u00e4re es ratsam, dass er sich auch an die \u201eSchweizer Sterbehilfe\u201c anpasst. Dort hat es die Mehrheit der B\u00fcrger so gewollt.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 setzt sich f\u00fcr ein modernes, sozial gerechtes Deutschland ein. Dazu werden politische L\u00f6sungsans\u00e4tze f\u00fcr die wesentlichen Bereiche deutscher Politik angeboten. Dazu geh\u00f6rt, dass die Initiative Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten hat, das mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von rund 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit \u2013 UfSS
\nDieter Neumann
\nAhltener Stra\u00dfe 25
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\nhttp:\/\/www.ufss.de<\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gr\u00fcndung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur L\u00f6sung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der \u00d6ffentlichkeit getestet bevor sie gegr\u00fcndet wird? Keine! User haben \u00fcber 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Die UfSS steht f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http:\/\/www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und b\u00fcrgerfreundlichen Politik dargestellt. Daf\u00fcr werden Mitglieder, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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