11.3.2015 \u00d6konomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Bei st\u00e4ndig leeren Kassen hat sich ein Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Im \u00f6ffentlichen Dienst sind 170.000 Stellen nicht besetzt. Lehrer verdienen zu ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenpl\u00e4tze f\u00fcr Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengr\u00fcnden nicht entstanden.<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung wird immer \u00e4lter und pflegebed\u00fcrftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst h\u00e4tte sich zu einem der zukunftstr\u00e4chtigsten Berufe entwickeln k\u00f6nnen. So weit haben zu Guttenberg und Kollegen wohl nicht gedacht. Wie ernst die Lage ist zeigen deutsche Bem\u00fchungen Pflegepersonal aus China, Polen und Bosnien-Herzegowina einzustellen.<\/p>\n
1991 wurde unter Bundeskanzler Helmut Kohl der Solidarit\u00e4tszuschlag eingef\u00fchrt, um Gelder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der USA und ihren Alliierten einzusammeln, um einen Teil der Kriegskosten des Kuwait-Konfliktes zu finanzieren. Erst als man erkannte welche enormen Kosten die Wiedervereinigung bringen und man ohne Steuererh\u00f6hungen nicht auskommen w\u00fcrde, flossen Steuern in den Osten der Republik. Von 1991 bis 2014 betrugen die Einnahmen 205 Mrd. Euro und d\u00fcrften 2015 bei rund 220 Mrd. Euro liegen. Kohl ist es zu verdanken, dass die Finanzelite und Unternehmen nicht an den Kosten des Soli beteiligt wurden.<\/p>\n
F\u00fcr 2014 ist davon auszugehen, dass von 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen nur knapp 8 Milliarden im Rahmen des Solidarit\u00e4tspaktes ausgegeben werden. F\u00fcr Politiker, \u00d6konomen und Wissenschaftler ist es einfach den Fortbestand zu fordern. Die Initiative Agenda 2011-2012 und \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c pl\u00e4dieren f\u00fcr eine ersatzlose Streichung des Solo. Sie verweisen auf das gemeinsame Konzept das im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt wurde, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Union f\u00fcr soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
11.3.2015 \u00d6konomen warnen vor der Abschaffung des Soli, denn Deutschland sei auf diese Einnahmen angewiesen. Wie Recht sie haben: Die Staatsausgaben waren in den letzten 45 Jahren, mit Ausnahme von 1969, h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Bei st\u00e4ndig leeren Kassen hat … Weiterlesen