12.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidarit\u00e4tszuschlag noch nicht verteilt, rei\u00dft man sich schon um den Pelz des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint \u00dcbereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen K\u00f6rperschaft teilen. Flie\u00dfen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer k\u00fcnftig in den gro\u00dfen Steuertopf, 2014 \u00fcber 600 Mrd. Euro, m\u00fcssten sie nach dem gleichen Schl\u00fcssel zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen aufgeteilt werden, wie die anderen Steuern.<\/p>\n
Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen, mithin die starken L\u00e4nder, w\u00fcrden von einer Eingliederung des Soli in die Gemeinschaftssteuer profitieren. Mehr als die Ostl\u00e4nder, f\u00fcr die der Soli urspr\u00fcnglich gedacht war. Und hier liegt der Knackpunkt. Ausgerechnet Bayern und Hessen die am st\u00e4rksten davon profitieren wehren sich vehement dagegen. Die Zahlungen zum L\u00e4nderfinanzausgleich betragen: Baden W\u00fcrttemberg 76,3 Mrd. Euro, Bayern nur 41,5 Mrd. Euro, da Bayern von 1951 bis 1986 selbst zu den Nehmerl\u00e4ndern z\u00e4hlte, Baden W\u00fcrttemberg mit 60,3 Mrd. Euro. <\/p>\n
Bayern und Hessen haben ihre Drohungen wahr gemacht und eine Klage in Karlsruhe eingereicht, was sie als \u201eAkt politischer Notwehr\u201c sehen. Es hat nach dem Zweiten Weltkrieg drei herausragende politische Entscheidungen gegeben, die f\u00fcr Gerechtigkeit standen und die Finanzierung gro\u00dfer Aufgaben erst erm\u00f6glichten. Mit dem Lastenausgleichsgesetz von 1948 wurde den Deutschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und den Nachwirkungen Verm\u00f6genssch\u00e4den oder besondere andere Nachteile erlitten hatten. Enteignet wurden die, die davon verschont waren, sie trugen 50 Prozent ihres gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens zum Ausgleich der Lasten bei.<\/p>\n
Das System des L\u00e4nderfinanzausgleichs (1951) hat nun die Aufgabe, die sich durch die Steuerverteilung ergebenden Finanzkraftunterschiede unter den L\u00e4ndern angemessen auszugleichen, so dass alle L\u00e4nder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen (Bundesfinanzministerium). Der L\u00e4nderfinanzausgleich wird von der Mehrheit der B\u00fcrger als gerecht empfunden. Anders verh\u00e4lt es sich beim Solidarit\u00e4tszuschlag. Die Politik sollte B\u00fcrger nicht weiter mit einer Steuer belasten, deren Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit 2019 ausl\u00e4uft. <\/p>\n
Die Union f\u00fcr Soziale Sicherheit pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass in den n\u00e4chsten 28 Jahren \u2013 wie beim Soli \u2013 Unternehmen die Finanzierung \u00fcbernehmen, sie stehen immerhin mit einem Umsatz von 5.750 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Die Arbeitnehmerentgelte lagen 2013 bei 1.416 Mrd. Euro worauf sie 187,2 Mrd. Euro (12,9 %) Lohn- und Einkommensteuer plus 5,5 % Soli zahlten. Die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen lagen bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden.<\/p>\n
Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, \u00d6konomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. H\u00e4tten sie eine Antwort, g\u00e4be es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigt die M\u00e4rkte, weitere 1,1 Billionen Euro zum Aufkauf von Anleihen sind Hilfsmittel zur St\u00e4rkung der Banken.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Am 23. Mai 2015, nach 5 Jahren erfolgreicher Arbeit, strebt die \u201eUnion f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c an, ihr Programm als parlamentarische Opposition in die Regierung einzubringen. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
12.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidarit\u00e4tszuschlag noch nicht verteilt, rei\u00dft man sich schon um den Pelz des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint \u00dcbereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der … Weiterlesen