16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzusch\u00fcssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, 1,7 Millionen arbeitsf\u00e4hige Sozialhilfe Empf\u00e4nger und rund 1,5 Millionen Betroffene die sich in F\u00f6rderma\u00dfnehmen wie Umschulung, Weiterbindung usw. befinden.<\/p>\n
Die Gruppe der Langzeitarbeitslosen ist besonders problematisch, da sie unter den bestehenden Bedingungen keine Arbeit finden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und befasst sich im Absatz 1 mit Hartz-IV.<\/p>\n
Zusammenfasend wird dort folgender Vorschlag unterbreitet: Der betroffene Langzeitarbeitslose wird vom Jobcenter\/Agentur f\u00fcr Arbeit an einen Arbeitgeber, zum Beispiel VW oder Edeka, vermittelt. Das Unternehmen zahlt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit einen Stundenlohn von 4, 5 oder 6 Euro inklusive der Beitr\u00e4ge zur Krankenkasse (nach den Minijob-Bedingungen). Das Jobcenter erh\u00e4lt demnach bei einem Stundenlohn von 4 Euro (180 Stunden) vom Unternehmer einen Nettobetrag von 720 Euro.<\/p>\n
Bei 5 Euro Stundenlohn sind es 900 Euro und bei 6 Euro 1.080 Euro. 1,077 Millionen Langzeitarbeitslose kosten dem Staat rund 10 Milliarden Euro. Die Langzeitarbeitslosen w\u00fcrden dazu beitragen, dass der Staat, selbst wenn das Jobcenter die vollen Rentenbeitr\u00e4ge \u00fcbernehmen w\u00fcrde, 80% seiner bisherigen Kosten spart oder 8 Mrd. Euro. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis sollte auf ein Jahr befristet sein. Die Arbeitszeit kann auch 170 Stunden betragen. Geht die T\u00e4tigkeit in ein festes Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcber, erh\u00e4lt der Betroffene den branchen\u00fcblichen Tariflohn. Selbst wenn nur die H\u00e4lfte einen neuen Arbeitgeber finden w\u00fcrde w\u00e4re das ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr Agenda 2011-2012.<\/p>\n
Damit sind die Probleme der Regelsatz- Empf\u00e4nger nicht vom Tisch, bei denen \u00e4hnlich verfahren werden k\u00f6nnte. Hinzu kommen 17,5 Millionen Besch\u00e4ftigte die Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8 oder 8,50 Euro erhalten, 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger, 2,5 Millionen arme Kinder und 1,6 Millionen Alleinerziehende die auf der Basis von Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverh\u00e4ltnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro.<\/p>\n
Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Gro\u00dfst\u00e4dten zu punkten. Die Parteien erzielen eine \u00dcbereinkunft wie sie gemeinsam W\u00e4hler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Stra\u00dfen aufgestellt werden, um B\u00fcrgern\u00e4he zu demonstrieren.<\/p>\n
Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm von 275 Mrd. Euro, sondern Vorschl\u00e4ge wie die gro\u00dfen Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Sie stimmt f\u00fcr einen Mindestlohn von 9,50 Euro ab 2017, eine Grundrente von 950 Euro (Eheleute je 650 Euro), eine Kinder Grundsicherung von 500 Euro und eine Grundsicherung von 950 Euro f\u00fcr Alleinerziehenden und Regelsatz-Empf\u00e4nger. <\/p>\n
Es wird eine Lohnsteuerreform angestrebt die sich an folgenden Punkten orientiert: Eingangssteuersatz 10 % und einen Spitzensteuersatz von 27\/30 Prozent bis zur letzten Tarifzone von 60.000 Euro. Einkommen von 60.000 Euro bis 150.000 Euro mit 35\/40 % und Einkommen ab 250.000 mit 45\/50 Prozent zu besteuern.<\/p>\n
Seit 30 Jahren sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Der Bundeshaushalt hat ein Volumen von 300 Mrd. Euro. Davon entfallen 150 Mrd. Euro auf die Finanzierung der Sozialsysteme. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht aus soziale Gerechtigkeit walten zu lassen. Dar\u00fcber sollten sich die etablierten Parteien Gedanken machen, dann haben sie auch kein Image Problem.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
16. Juni 2015 Von 1,077 Millionen Langzeitarbeitslosen will Bundesarbeitsministerin Nahles rund 43.000 mit Lohnkostenzusch\u00fcssen der EU direkt helfen. Das ist kein Konzept, das ist Flickschusterei. Rund 7 Millionen Regelsatz-Empf\u00e4nger haben keinen Job. Davon betroffen sind rund 2.720 Arbeitslose, 1.077 Langzeitarbeitslose, … Weiterlesen