1.7.2015 F\u00fcr Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengesch\u00fcttelten Nehmerl\u00e4ndern die R\u00fcckkehr zu Wachstum, Stabilit\u00e4t und Abbau von Arbeitslosigkeit zu erm\u00f6glichen. Ihre Ma\u00dfnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken.<\/p>\n
Die Staats- und Regierungschefs m\u00fcssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bew\u00e4hrt hat. Die Rettung des Landes durch K\u00fcrzungen von Sozialleistungen ist kl\u00e4glich gescheitert. Sie, die kapitulieren m\u00fcssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zum Ma\u00dfstab machen. Die USA haben Deutschland die R\u00fcckkehr in die V\u00f6lkergemeinschaft erm\u00f6glicht und \u00fcber den Marshallplan \u201eErste Hilfe\u201c geleistet. Der zweite Schritt erfolgte durch das Gesetz zum Lastenausgleich von 1948. <\/p>\n
Es ging darum endlich die Folgen der Nazizeit und des 2. Weltkriegs zu liquidieren. Es wurde Deutschen, die infolge des Krieges Verm\u00f6genssch\u00e4den erlitten eine finanzielle Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt. Es erfolgte eine Umverteilung\/Enteignung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Verm\u00f6gen geblieben waren einen Lastenausgleich, von 50% ihres gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gens, zahlten. Arbeitnehmer, und davon gab es mehr als genug, wurden mit ihren Lohnsteuern langfristig an den Kosten des Staates beteiligt. \u00c4hnliche Aufgaben haben der L\u00e4nderfinanzausgleich und der Solidarit\u00e4tsbeitrag geleistet.<\/p>\n
In Folge des Wirtschaftswunders schlossen sich immer mehr Unternehmen in Unternehmerverb\u00e4nden zusammen. 2014 lag ihr Umsatz bei rund 5.850 Mrd. Euro. Sie nutzen ihre Macht, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Bei den Koalitionsregierungen waren die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungschefs, von Kohl bis Merkel, haben zugelassen, dass 25 Steuerarten, die Verm\u00f6genssteuer ausgesetzt und die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind daf\u00fcr verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-\/abgestiegen ist.<\/p>\n
17,4 Millionen Besch\u00e4ftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Besch\u00e4ftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr \u2013 Jahr f\u00fcr Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und \u00d6konomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. Das Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. <\/p>\n
Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparma\u00dfnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Verm\u00f6gen l\u00e4ngst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsma\u00dfnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Nehmerl\u00e4nder werden ihre Probleme nur l\u00f6sen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Verm\u00f6gende st\u00e4rker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht m\u00f6glich ist, dann \u00fcber einen Lastenausgleich und Umverteilung\/Enteignung von Verm\u00f6gen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, tritt Tsipras zur\u00fcck, werden die alten Seilschaften das Land wieder \u00fcbernehmen und weiter Schulden produzieren. Griechenland braucht ein paar Jahre Ruhe, damit es sich \u00f6konomisch entwickeln kann und jede Menge Subventionen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 \u00fcbernimmt die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der B\u00fcrger zu nutzen. Mitglieder, Gr\u00fcndungs- F\u00f6rdermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1.7.2015 F\u00fcr Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. W\u00e4hrend insbesondere Verm\u00f6gende und Unternehmen entlastet wurden, m\u00fcssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung \u00f6ffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengesch\u00fcttelten … Weiterlesen