12.08.2015 Griechenland k\u00e4mpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Fl\u00fcchtlinge f\u00fcr Spannungen und Ausschreitungen. Zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zust\u00e4nde die sich auch an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterk\u00fcnfte und zu wenig Geld – h\u00fcben wie dr\u00fcben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge!<\/p>\n
Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen ge\u00e4ndert? Wer sich auf die Suche nach dem Bundeshausgalt der Helenen macht wird bitter entt\u00e4uscht, es befinden sich dazu keine verl\u00e4sslichen Zahlen und Statistiken im Internet und Medien. Der deutsche Bundeshaushalt wird 2015 ausgeglichen sein und umfasst Einnahmen und Ausgaben in H\u00f6he von 300 Milliarden Euro. Gemessen am BIP in H\u00f6he von 2.903 Mrd. Euro, bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5%, sind das rund 10 Prozent. <\/p>\n
Das BIP der Helenen lag 2014 bei knapp 180 Mrd. Euro (Quelle: Eurostat). Legt man deutsche Kriterien zu Grunde, liegt der Bundeshaushalt der Griechen bei rund 18 Mrd. Euro \u2013 10% vom BIP. Auf Schulden von 303 Mrd. Euro zahlt Griechenland, nach einem Bericht der Geldgeber-Troika Europ\u00e4ische Union, Europ\u00e4ische Zentralbank und Internationaler W\u00e4hrungsfonds \u2013 nur 2,4% Zinsen (7,3 Mrd. pro Jahr). Demnach verbleiben in der Staatskasse 10,7 Mrd. Euro.<\/p>\n
Verschlechtert wird die Lage Griechenlands zu Deutschland durch anhaltende Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei 24,8%, die von Jugendlichen bei 49,8%. Die hohe Zahl der Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen dr\u00fcckt auf die Binnennachfrage, es wird kaum noch investiert – ob privat, von Unternehmen oder vom Staat – hunderte Milliarden sind ins Ausland geflossen. Inzwischen liegen mehr als drei Viertel der griechischen Schulden bei \u00f6ffentlichen Geldgebern und damit vor allem bei den Steuerzahlern Europas.<\/p>\n
Nach einer Studie des M\u00fcnchener info-Instituts liegt das deutsche Verlustrisiko bei einer Insolvenz Griechenlands bei rund 90 Mrd. Euro, das sind rund 33% des geplanten Bundeshaushalts 2015. Das regt keinen weiter auf, weil sich die Tilgung ab 2020 \u00fcber 37 Jahre erstrecken w\u00fcrde und j\u00e4hrlich zwischen 0,199 und 3,5 Mrd. Euro kostet. Die Geldgeber-Troika wird weitere 86 \u2013 90 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung stellen, damit Griechenland seine auslaufenden Darlehen abl\u00f6sen kann. <\/p>\n
Die Bundesregierung wird sich dem anschlie\u00dfen, damit sich das Schuldenkarussell weiter drehen kann. Kauder ist dabei mit r\u00fcden Methoden 60 Abweichler aus der eigenen Fraktion abzustrafen. Spannend und entscheidend bleibt die Frage, wie hoch der f\u00e4llige Schuldenschnitt ausfallen wird, ohne den das Schuldenhaus Griechenlands zusammenbricht. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet, da seit Jahrzehnten die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen sind. <\/p>\n
Die globale Schuldenkrise wird nur \u00fcberwunden, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Agenda 2011-2012 fordert die Regierung auf, mit Verm\u00f6genden, Unternehmen und Konzernen zu verhandeln, um das zu erreichen. Was der Politik sonst bleibt – auch der EZB – sind Ma\u00dfnahmen wie der Lastenausgleich (1948), der L\u00e4nderfinanzausgleich (1951 und der Solidarit\u00e4tszuschlag (1991). Eine Umverteilung\/Enteignung von oben nach unten.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem \u00fcberarbeiteten Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Nicht nur das, Agenda 2011-2012 bietet eine F\u00fclle von L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen f\u00fcr die gro\u00dfen Probleme an, die von der Regierung ausgesessen oder auf die lange Bank geschoben wurden. Das ist Realpolitik und kein Sch\u00f6nreden der Probleme.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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