15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verl\u00e4uft eher kontr\u00e4r, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen\/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.<\/p>\n
Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro f\u00fcr Arbeit\/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro f\u00fcr: Bundespr\u00e4sidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die gro\u00dfen Probleme, die einer gro\u00dfen L\u00f6sung bed\u00fcrfen und gro\u00dfes Geld kosten, bew\u00e4ltigen? <\/p>\n
Adam Riese w\u00fcrde dazu sagen, \u201edas ist eine Rechnung die nicht aufgehen kann\u201c. Also bel\u00e4sst man die Ungerechtigkeiten, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa zu sein, oder die \u201eKalte Progression, die Besch\u00e4ftigte belastet und Sch\u00e4uble mit zur \u201eSchwarzen Null\u201c verhilft. Unter Sparen versteht man schlechthin Sozialleistungen zu k\u00fcrzen, denn die Unterprivilegierten leisten den geringsten Widerstand. <\/p>\n
Wirft man einen Blick auf den Verteidigungshaushalt wird einem bewusst, dass sich Deutschland im Rahmen der Nato und EU-Partner vornehm zur\u00fcckh\u00e4lt. Geben Frankreich, Gro\u00dfbritannien und die T\u00fcrkei 2,2 % des BIP f\u00fcr Verteidigung aus, sind es in Deutschland gerade einmal 1,2 % (32,8 Mrd. Euro). W\u00fcrde Deutschland seinem Verteidigungsauftrag und den Forderungen der Nato gerecht werden und 2 % des BIP ausgeben, w\u00e4ren das Mehrausgaben von rund 28 Mrd. Euro. Der Finanzplan bis 2015 sieht Ausgaben in folgender H\u00f6he vor: 2010: 31,1 Mrd. Euro, 2012:31,5 Mrd. Euro, 2013: 31,4 Mrd. Euro, 2014: 30,9 Mrd. Euro und 2015: 30,4 Mrd. Euro. <\/p>\n
Wann werden Rechnungen f\u00fcr die gro\u00dfen Waffensysteme f\u00e4llig? Wie sieht es mit den Sonderausgaben f\u00fcr Flutkatastrophen, Atomcrashs, Ukraine und Fl\u00fcchtlinge-\/Migranten aus, f\u00fcr die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erh\u00e4lt f\u00fcr 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zus\u00e4tzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro – nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss. <\/p>\n
Weil die Sozialkassen \u00fcberquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gek\u00fcrzt. 700 Mrd. Euro spart Sch\u00e4uble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages der Krankenkassen – zu Lasten der Steuerzahler. Die M\u00fctterrente wird mit j\u00e4hrlich 7 Mrd. Euro aus der Rentenkasse finanziert statt aus Steuermitteln \u2013 reine Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Daf\u00fcr wird der Rentenbeitrag nicht gesenkt sondern verbleibt bei 18,9 %. Die Erh\u00f6hung des Kindergeldes um 3 bis 4 Euro wird als Wohltat gepriesen.<\/p>\n
Sch\u00e4uble l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass er Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, die immer st\u00e4rker gefordert werden, nichts h\u00e4lt und als Quatsch abtut. Der Schuldenberg wird behandelt als wenn er nicht vorhanden w\u00e4re. Die Probleme w\u00e4ren kleiner, wenn Kohl und Co nicht die B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt oder Schr\u00f6der und Merkel das ge\u00e4ndert h\u00e4tten. Seit 1991\/1997 sind dem Staat dadurch rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen entgangen! Das als Quatsch zu bezeichnen ist schon Altersstarrsinn.<\/p>\n
Angela Merkel hat mit ihrer gro\u00dfz\u00fcgigen, unkontrollierten Einreiseerlaubnis f\u00fcr viel Wirbel gesorgt. Sch\u00e4uble spaltet mit seinem Sparhaushalt die Gesellschaft und st\u00f6\u00dft auf viel Unverst\u00e4ndnis. Man hat das Gef\u00fchl, dass unterprivilegierte B\u00fcrger benachteiligt und darunter leiden werden. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 stellte sie der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. <\/p>\n
Union f\u00fcr Sozale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
15.09.2015 Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf … Weiterlesen