24.09.2015 Wer sagt, dass es L\u00f6sungen f\u00fcr die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgel\u00f6sten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die L\u00f6sungen voraussagen. G\u00e4be es entsprechende Vorschl\u00e4ge, h\u00e4tten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. L\u00f6sungen f\u00fcr gro\u00dfe Probleme kosten gro\u00dfes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage L\u00f6sungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuf\u00fchren – und die Kosten daf\u00fcr aufzubringen.<\/p>\n
In Zeiten gro\u00dfer Not war das noch m\u00f6glich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem L\u00e4nderfinanzausgleich (1951) und dem Solidarit\u00e4ts-zuschlag (1991) wurden Verm\u00f6gen umverteilt und Verm\u00f6gende, L\u00e4nder und Besch\u00e4ftigte enteignet. Dadurch wurden Staatseinnahmen von rund 750 Milliarden Euro erzielt. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt, die sofort wieder eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Somit haben die folgenden Koalitionsregierungen unter Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahme von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Das Privatverm\u00f6gen der Deutschen liegt bei \u00fcber 12 Billionen Euro. Unternehmen stehen f\u00fcr einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von rund 5.950 Mrd. Euro. Sie dr\u00fccken gemeinsam mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihrer Gunsten. Die Politik verwaltet rund 2.048 Mrd. Euro Schulden, ist mit zirka 300 Mrd. Euro \u00fcberschuldet (Maastricht Referenzwert 60%) und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her.<\/p>\n
Die Einnahmen durch die Mehrwertsteuer lagen 2014 bei 849 Mrd. Euro. Davon zahlen B\u00fcrger 131 Mrd. Euro und Unternehmen keinen Cent, da sie 740 Mrd. Euro Steuern erstattet bekamen. Sch\u00e4uble h\u00e4lt eine Reform des ungerecht empfundenen Steuersatzes von 7 % f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. <\/p>\n
Deutschland hat 2014 einen Bundeshaushalt von 298 Mrd. Euro. Darin enthalten sind 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro f\u00fcr Arbeit\/Soziales und Wehretat, plus 25,4 Mrd. Euro f\u00fcr Bundespr\u00e4sidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 94 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die gro\u00dfen Probleme l\u00f6sen und die Kosten finanzieren? <\/p>\n
Eine Millionen Fl\u00fcchtlinge verursachen Kosten von rund 20 Mrd. Euro. Es sollen j\u00e4hrlich 450.000 Neubauwohnungen gebaut werden – Kosten rund 30 Mrd. Euro. Dazu kommen Kosten f\u00fcr Stromstra\u00dfen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen W\u00fcnsche von Politikern und Interessensverb\u00e4nden. Bereits w\u00e4hrend der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zusch\u00fcsse f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t und autonom fahrende Autos. <\/p>\n
Geht man von einem Abbau des Investitionsstaus (320 Mrd. Euro) und der \u00dcberschuldung (300 Mrd. Euro) von \u201enur\u201c 5 Prozent aus, sind das weitere 31 Mrd. Euro. Der Gro\u00dfteil dieser Kosten wird durch Abbau von Sozialleistungen, Steuerzahler oder neue Schulden finanziert. Verm\u00f6gende zeigen kein Interesse sich daran zu beteiligen. Was Volkswagen macht ist Vorteilsnahme auf hohem Niveau. Der VW-Konzern verliert an Reputation, an Marken-Image und viel Geld. Die Staatsanwaltschaft in den USA geht gegen kriminelle Machenschaften vor, die Strafe k\u00f6nnte bei 18 Mrd. Euro liegen. Privatklagen werden folgen, weltweit. Nach Experten d\u00fcrfte der Gesamtschaden f\u00fcr VW bei 40 Mrd. Euro liegen.<\/p>\n
Hinter Vorteilsnahmen in allen Bereichen steht eine hemmungslose Habgier. Es z\u00e4hlt nur noch Profit, egal wer und was daf\u00fcr auf der Strecke bleibt. Politiker sind sich bewusst, dass die Lage jeweils schlimmer ist, als das Volk glaubt. Nur zugeben wollten sie es nicht. Ihre Tr\u00e4ume von sozialer Gerechtigkeit, sparen, ausgeglichenen Haushalten, Strukturreformen, Abbau von Investitionsstaus und Schulden sind geplatzt, ihre Visionen, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen, auch.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 zeigt wie Realpolitik aussieht. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem j\u00e4hrlichen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Seit 2010 werden in \u00fcber 400 Presse-Mitteilungen Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der vielen Probleme angeboten. Politik wagen, erleben, gestalten und \u201efinanzieren\u201c (!) ist die Devise der \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c (UfSS).<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
24.09.2015 Wer sagt, dass es L\u00f6sungen f\u00fcr die durch den Immobiliencrash 2008 in den USA, und der dadurch ausgel\u00f6sten globalen Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Vertrauenskrise gibt, betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die L\u00f6sungen voraussagen. G\u00e4be es entsprechende Vorschl\u00e4ge, … Weiterlesen