29.09.2015 Ob Volkswagen einen Imageverlust erleidet, der Gesamtschaden k\u00f6nnte bei 40 Mrd. Euro liegen, Vorst\u00e4nde ausgewechselt werden, viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren und wie hoch der Umsatz einbrechen wird, lag im Kalk\u00fcl der Verantwortlichen. Durch ihr kriminelles Verhalten wurden sie erpressbar. Wenn ein gesunder Mensch auf einer Mauer steht, um runterzuspringen, kann er das Risiko erkennen. Er wird eine H\u00f6he w\u00e4hlen, die er meistern kann, ohne dabei einen k\u00f6rperlichen Schaden zu erleidet.<\/p>\n
Bei Vorteilsnehmern und Verbrechern ist das anders. Die T\u00e4ter meinen, dass sie zu schlau sind, um erwischt zu werden – selbst bei Kapitalverbrechen nicht. Triebfeder ist in den meisten F\u00e4llen Vorteilsnahme – materielle Bereicherung. Bei Volkswagen ist das nicht anders. Der Konzern wollte sich rechtswidrig bereichern und seine Macht ausbauen. VW muss das ausbaden was man sich selbst eingebrockt hat. Die Politik tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass ihre Institutionen den Schlamassel zugelassen haben. Warum hat das Bundesverkehrsamt die Schadstoffabgaben f\u00fcr Diesel-PKW nicht gepr\u00fcft, warum wurde so sp\u00e4t reagiert?<\/p>\n
Deutschland hielt den Atem an, als Dateien von Steuerbetr\u00fcgern auftauchten, von Beh\u00f6rden gekauft wurden und Namenslisten der vielen gro\u00dfen Steuerbetr\u00fcger lieferten. Das Dilemma, es gab daf\u00fcr kein Strafma\u00df – keine Gesetze. Folglich wurden die Betr\u00fcgereien als Ordnungswidrigkeiten einzustufen. Die Strafen sind, nachdem der rechtsfreie Raum geschlossen wurde, eher niedrig \u2013 zumal die Namen der T\u00e4ter geheim bleiben.<\/p>\n
Die Gier nach Geld und Macht ist grenzenlos. Unterschlagung, Korruption, Geldw\u00e4sche, Drogen- und Menschenhandel (Schlepperbanden), Waffengesch\u00e4fte, Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte betr\u00fcgen Krankenkassen, Lebensmittel- und Sexskandale sind an der Tagesordnung. Dazu die letzten Meldungen der Medien: Der Eierskandal in Bayern fordert die ersten Todesopfer. Betrug auf Rezept: Ein neues Gesetz soll die Korruption im Gesundheitswesen eind\u00e4mmen, den \u00c4rzten geht diese Forderung aber viel zu weit. Ebenso peinlich, wie bei zu Guttenberg und Schavan, ist die Vorteilsnahme von Ursula von der Leyen, die bei der Doktorarbeit gepatzt haben soll. Voreilsnahme in der FIFA und im Sport durch Doping.<\/p>\n
Die Bundesregierung mischt bei Vorteilsnahmen und Vorteilsgaben t\u00fcchtig mit: Anders ist das j\u00e4hrliche Steuergeschenk in H\u00f6he von einer Mrd. Euro an Hoteliers nicht zu deuten. Helmut Kohl hat 1991 und 1997 die B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer abgeschafft. Er, Schr\u00f6der und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Verbeugt haben sie sich nicht nur vor Verm\u00f6gende mit einem steuerfreien Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro, sondern auch vor Unternehmen die davon profitieren, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist. In dieses Bild passt, dass Besch\u00e4ftigte seit 2011 durch die kalte Progression um rund 12 Mrd. Euro geprellt werden.<\/p>\n
50 Prozent Nichtw\u00e4hler zeigen der Politik den R\u00fccken, da sie am regellosen Regieren, Vorteilsnahmen und Misswirtschaft sowieso nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Sie warten darauf, dass Reformen angesto\u00dfen werden die zu mehr sozialer Gerechtigkeit f\u00fchren und Reiche angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Bei den Staats- und Regierungschefs ist nicht zu erkennen, dass sie diesen Weg gehen wollen, da sie keine tragbaren Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Krisen haben.<\/p>\n
Papst Franziskus fand vor dem US-Kongress und der UN-Vollversammlung deutliche Worte. Er \u00fcbte gut verpackte Kritik und verlangte mehr Umwelt- und Klimaschutz, Mitgef\u00fchl f\u00fcr Einwanderer, ein Ende der Todesstrafe, sowie den Erhalt der traditionellen Familie. Das Streben nach Macht und Vorteilsnahme f\u00fchre dazu, dass Ressourcen ungeb\u00fchrlich ausgenutzt und Arme ausgegrenzt w\u00fcrden. Er kritisierte die weltweite Wegwerfkultur, die die \u00c4rmsten der Welt am h\u00e4rtesten trifft.<\/p>\n
Er verwies auch darauf, dass Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern, Sklavenarbeit, Prostitution, Drogen und Waffenhandel, Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t so schnell wie m\u00f6glich zu \u00fcberwinden sei und Institutionen effektiver dagegen k\u00e4mpfen m\u00fcssten. Ein moderner Papst gegen Vorteilsnahme, dem Politiker kaum folgen k\u00f6nnen. Die Initiative Agenda 2011-2012 ist Beiden voraus. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein Sanierungsprogramm vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht \u2013 europa- und weltweit. Auf die vielen gro\u00dfen Probleme werden Reformvorschl\u00e4ge angeboten.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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