05.10.2015 Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Durch die – teils widerwillige Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 8,50 Euro – sind die Einnahmen aus der Lohn-\/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Besch\u00e4ftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro! <\/p>\n
Die Armutsgrenze in Deutschland liegt 2015 bei Netto 979 Euro (60 %) des mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens der Bev\u00f6lkerung in Privathaushalten. Davon betroffen sind rund 20 Millionen Besch\u00e4ftigte und 10 Mio. Rentner.<\/p>\n
Seit 1958 wurden die Lohn-\/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Besch\u00e4ftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repr\u00e4sentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen ist. Eine Wende zu h\u00f6heren L\u00f6hnen ist unabdingbar. <\/p>\n
Welche Wahlversprechungen man den B\u00fcrgern vor der n\u00e4chsten Bundestagswahl auch machen wird, es darf bezweifelt werden, dass sie eingehalten werden. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger, mit ihnen die Opposition, SPD, Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Kirchen f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer. Durch die Abschaffung beider Steuern haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verzichtet – mit welchem Recht? Die Leute wollten eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer.<\/p>\n
Sie wollten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld zur\u00fcckgenommen werden. Sie wollten einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 8,50 Euro. Den haben tariflich organisierte Besch\u00e4ftigte auch erhalten. Ausgeschlossen wurden rund 17,4 Mio. Besch\u00e4ftigte mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7,8, und 8,50 (Statista). H\u00e4tten Merkel, Seehofer und Schr\u00f6der den Menschen zugeh\u00f6rt und ihren Forderungen entsprochen, w\u00e4re die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise in Deutschland \u00fcberwunden.<\/p>\n
Damit w\u00e4re auch die Finanzierung der Integrationskosten f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge kein Problem. Die Leute wissen nicht was sie von dieser Politik halten sollen. 50 % der W\u00e4hler sind fassungslos und wenden sich von der Politik ab. Sie stehen der regellosen Politik, den gro\u00dfen Steuerbetr\u00fcgern, Steuervermeidern, Korruption, Geldw\u00e4sche, Drogen- und Menschenhandel, Gewalt und Gegengewalt, Skandalen und Aff\u00e4ren aller Art macht- und hoffnungslos gegen\u00fcber. Volkswagen k\u00f6nnte sich durch sein kriminelles Verhalten aus dem Markt schie\u00dfen.<\/p>\n
Konflikte in der Ukraine (Annexion der Krim), Syrien, der t\u00f6dliche Terror des IS-Staates, Israel\/Gaza, Nord\/S\u00fcdkorea, Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen im Mittleren Osten und Nordafrika. Die Folgen des Syrien-Krieges sind unabsehbar, da Russland Syriens Baschar al-Assad milit\u00e4risch unterst\u00fctzt und Putin das Land von anders Denkenden und anders Handelnden s\u00e4ubert. Wer wird die Reparationskosten der Zerst\u00f6rung \u00fcbernehmen?<\/p>\n
Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 %, 2013 mit 15.3 Billionen Euro und 2014 mit rund 18,3 Bio. Euro \u00fcberschuldet. Die Steuereinnahmen reichen seit Jahrzehnten nicht aus, um die Haushalte schuldenfrei zu gestalten. Im Gegenteil, es haben sich Investitionstaus von vielen hundert Milliarden Euro gebildet. Eine L\u00f6sung w\u00fcrde sich durch Gesetze anbieten, wie zum Beispiel der Lastenausgleich, L\u00e4nderfinanzausgleich oder Solidarit\u00e4tszuschlag. Sie haben durch Umverteilung\/Enteignung 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen erbracht.<\/p>\n
Es gibt aber auch gute Nachrichten die aus der Krise f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Es werden L\u00f6sungen f\u00fcr die gro\u00dfen globalen Probleme angeboten. Das sind Perspektiven f\u00fcr alle die politisch etwas \u00e4ndern und sich neu orientieren m\u00f6chten. Agenda 201-2012 hat gute Gr\u00fcnde \u2013 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
05.10.2015 Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Durch die – … Weiterlesen