09.10.2015 (Agenda-News.de) Nach 10-j\u00e4hriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie h\u00e4tte einen Plan, auch wenn sie nicht wei\u00df was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn sie Pl\u00e4ne und Visionen hat, warum ist Deutschland, die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in der EU und viertgr\u00f6\u00dfte der Welt, eine gro\u00dfe Baustelle? Warum dann die vielen Baustellen und der Graben zwischen Armen und Reichen der immer tiefer wird?<\/p>\n
2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und flei\u00dfige Erwerbst\u00e4tige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realit\u00e4t sieht anders aus als der Spruch \u201euns geht es doch relativ gut\u201c, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker h\u00f6ren den Menschen nicht mehr zu.<\/p>\n
Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die \u00fcberwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverb\u00e4nde, Kirchen und Gewerkschaften f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatzsteuer, der Verm\u00f6gensteuer und eine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende ab einem Einkommen von 150.000 Euro. Es sollte das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers zur\u00fcck genommen werden. Sie wollten die Einf\u00fchrung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns von 8,50 Euro. Au\u00dferdem fl\u00e4chendeckende Kita-Pl\u00e4tze.<\/p>\n
Die Bundeskanzlerin hat ihnen offensichtlich nicht zugeh\u00f6rt und die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch gingen bislang Steuereinnahmen von rund 750 Milliarden Euro verloren. Reiche besitzen in Deutschland \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlen darauf keinen Cent Steuern.<\/p>\n
2014 wurden rund 355 Mrd. Euro vererbt (ARD), worauf 5,5 Mrd. Euro Steuern anfielen. Die Besch\u00e4ftigten zahlen bis 42% Lohn-\/Einkommensteuern und Erben auf nicht erarbeitetes Verm\u00f6gen 1,5 % Steuern. Die B\u00fcrger waren f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 8,50 Euro – ohne Wenn und Aber – den sie auch eingeschr\u00e4nkt erhalten. Den Besch\u00e4ftigten werden j\u00e4hrlich 3 Mrd. Euro durch die kalte Progression vorenthalten.<\/p>\n
Ein Alleinstehender bekommt bei einer Arbeitszeit von 168 Stunden (8,50 Euro) netto 1.045 Euro ausgezahlt. Er liegt damit um 66 Euro \u00fcber der Armutsgrenze von 979 Euro. 17,45 Mio. Besch\u00e4ftigte erhalten Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6, 7. 8. und 8,50 Euro (Statista). Auf diesem Einkommensniveau erhalten 4 Millionen Rentner Bruttorenten von monatlich 500 Euro und 5,45 Mio. von unter 700 Euro. Frau Merkel, das alles ist sozial verwerflich. Wo sind Ihre Visionen diese der Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen?<\/p>\n
Beim Thema Steuererh\u00f6hung k\u00f6nnte man fast meinen, dass sei Teufelskram und f\u00fchre Deutschland in den Ruin. Dass damit Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 gemeint sind verschweigen Medien, Politiker und Unternehmer. Gabriel forderte vor der Bundestagswahl den Mindestlohn, auf der Regierungsbank wollte er davon nichts mehr wissen. Die Regierung verwaltet 2,047 Billionen Euro Schulden, wogegen Unternehmen f\u00fcr einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro stehen. Reiche und Unternehmen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten.<\/p>\n
Antworten auf die gro\u00dfen Aufgaben, Renten-, Mehrwertsteuer-, eine gro\u00dfe Steuerreform, Sozialer Wohnungsbau, Abbau von Atommeilern und Beseitigung von 228.300 Kubikmeter Atomm\u00fcll, und vieles andere werden auf die lange Bank geschoben. Der Umgang mit den gro\u00dfen Problemen, Tschernobyl, Fukushima, Tsunamis, Ukraine, Syrien. IS-Terror und Fl\u00fcchtlingskrisen, wird nicht formuliert. <\/p>\n
Noch vor der Sommerpause wurden Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Ma\u00dfnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro f\u00fcr Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss. <\/p>\n
Nach dem gleichen Muster verf\u00e4hrt man in der Fl\u00fcchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand in Merkels Fehleinsch\u00e4tzung, Fl\u00fcchtlinge regel- und planlos, unkontrolliert und grenzenlos aufzunehmen, als durchaus belastbar f\u00fcr Deutschland zu bezeichnen. Die enormen Integrationskosten werden sie eines Besseren belehren. <\/p>\n
Mit der Fl\u00fcchtlingskrise wird der Notstand im sozialen Wohnungsbau deutlich. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen. Gab es 2002 noch 2,2 Mio. Wohneinheiten sind es 2014 noch 1,6 Millionen. Auslaufende Mietpreisbindungen reduzieren den Bestand an preiswerten Wohnungen weiter. 12 Mio. Arme, Studenten, 500.000 qualifizierte Besch\u00e4ftigte die pro Jahr nach Deutschland kommen, hunderttausende Fl\u00fcchtlinge und 335.000 Menschen die auf der Stra\u00dfe leben, suchen bezahlbaren Wohnraum. <\/p>\n
\u00dcber Griechenland und Fl\u00fcchtlinge wird lautstark diskutiert, bei den vielen anderen Problemen ist es \u201emuxm\u00e4uschenstill\u201c. Wie deren L\u00f6sung aussehen kann zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept angeboten, das mit einem Volumen von nunmehr 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht.<\/p>\n
Union f\u00fcr soziale sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
09.10.2015 (Agenda-News.de) Nach 10-j\u00e4hriger Amtszeit ist ein gesamtgesellschaftliches Konzept bei der Bundeskanzlerin nicht zu erkennen. Es reicht nicht, dass sie sagt, sie h\u00e4tte einen Plan, auch wenn sie nicht wei\u00df was morgen kommt. Auch nicht, dass sie kurzfristig agiert. Wenn … Weiterlesen