23.10.2015 (Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr einen deutlichen, \u00fcberraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada \u00fcber Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. Damit stellt er sich gegen Konservative im eignen Land und gegen konservative Kr\u00e4fte und Regierungen in anderen Demokratien. <\/p>\n
Trudeau l\u00e4utet eine neue Phase von einer demokratisch ausgerichteten Staats-Finanzierung ein, die in dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorl\u00e4ufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererh\u00f6hungen lieb\u00e4ugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverb\u00e4nden und Medien durchsetzen k\u00f6nnen. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte.<\/p>\n
Mit der Entscheidung f\u00fcr h\u00f6here Steuern wenden Kanadas B\u00fcrger Schaden von sich selbst ab. Es steht f\u00fcr eine angemessene loyale und parit\u00e4tische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten Kanadas. Dies l\u00e4sst Folgerungen zu, dass weitere Staaten sich diesem Modell anschlie\u00dfen werden \u2013 m\u00fcssen. Die USA, Kanada und EU-Staaten sind mit 18,5 Billionen Euro \u00fcberschuldet. Das liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 40 Jahren h\u00f6her waren als die Staatseinnahmen.<\/p>\n
In den USA k\u00e4mpfen – wie weltweit – Erzkonservative, Megaverm\u00f6gende, Konzerne und Medien gegen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, gegen Sozialsysteme, weil sie jeden Dollar oder Cent in die eigene Tasche stecken wollen. Ein Paradebeispiel ist die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft in Europa und die viertgr\u00f6\u00dfte der Welt, Deutschland. Es hat als eines der letzten L\u00e4nder der EU, am sp\u00e4testen den Mindestlohn von 8,50 Euro eingef\u00fchrt. <\/p>\n
In Deutschland ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2008 um 27 Prozent gestiegen, die Staatschulden um 21 % und die Einnahmen\/Ausgaben des Bundeshaushaltes um plus 5 %. Deutschland ist mit rund 280 Milliarden Euro \u00fcberschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro. Mit h\u00f6heren Steuermehreinnahmen von 100 Mrd. Euro wurden Haushaltsl\u00f6cher gestopft.<\/p>\n
Es besteht ein aktueller Finanzbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt hat 2014 Einnahmen- und Ausgabenvolumen von 298 Mrd. Euro. Davon entfallen auf Schuldzinsen rund 27,8 Mrd. Euro, 155 Mrd. Euro auf Sozialsysteme\/Wehretat und 27 Mrd. Euro auf allgemeine Regierungskosten. Wie will Wolfgang Sch\u00e4uble, die schwarze Null vor Augen, mit den verbleibenden 90 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit sichern, 600 Mrd. Euro Finanzbedarf deckeln und die gro\u00dfen Aufgaben, die gro\u00dfes Geld kosten, finanzieren?<\/p>\n
Wie und wann wird der Staat seiner Aufgabe gerecht, die Bez\u00fcge von 12 Millionen Armen an die Armutsgrenze von 979 Euro anzupassen? 17,5 Mio. nicht organisierte Besch\u00e4ftigte erhalten Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6,7,8, und 8,50 Euro. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. (Statista). Das ist sozial verwerflich. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellt sich gegen diese Entwicklung. Das Ziel ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und exklusiv bei Agenda 2011-2012 f\u00fcr 6,95 Euro (Inklusiv MWST. und Versandkosten) erh\u00e4ltlich. In \u00fcber 400 Fachbeitr\u00e4gen (Pressemitteilungen) werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Probleme angeboten. Agenda 2011-2012 war Justin Trudeau um \u00fcber 5 Jahre voraus.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Gerechtigkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
23.10.2015 (Agenda 2011-2012) Zum ersten Mal in der Geschichte stehen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr einen deutlichen, \u00fcberraschenden Wahlsieg. Trudeau stimmt nicht das alte Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung an, sondern will Kanada \u00fcber Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche und hohen Investitionen in die Infrastruktur sanieren. … Weiterlesen