26.10.2015 In Deutschland schie\u00dfen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Tr\u00fcben und wollen im neuen Gewand gl\u00e4nzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Fl\u00fcchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.<\/p>\n
Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, gemessen am Bruttoinlandprodukts (BIP), \u00fcberschuldet, die USA, Japan und EU-Staaten mit \u00fcber 18 Billionen Euro. Hinzu kommen Sanierungs- und Investitionsstaus von mehreren Billionen Euro. Damit nicht genug, die Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen ungel\u00f6sten innen- und au\u00dfenpolitischen Aufgaben\/Probleme kosten viel Geld. <\/p>\n
Die Staaten werden auf breiter Front mit kriegerischen Auseinandersetzungen, gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men und Naturkatastrophen konfrontiert. Wer denkt heute an die enormen Reparations- und Folgekosten, wer wird das bezahlen? Staats- und Regierungschefs sind \u00fcberfordert, da sie mit den ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln der Lage nicht gerecht werden. In den letzten 40 Jahren waren ihre Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen, keiner zeigt L\u00f6sungsans\u00e4tze der Probleme.<\/p>\n
Diese Entwicklung hat sich paradoxer Weise durch die politische N\u00e4he der Parteien zu Unternehmen, Lobbys, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Reichen und Medien, ergeben. Diese dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten. Alle Parteien sind sich einig, dass die gro\u00dfen Ungerechtigkeiten, wie zum Beispiel in der Mehrwertsteuer, abgestellt werden sollten. Wolfgang Sch\u00e4ubles \u00f6ffentlicher Kommentar: \u201eEine Reform der Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar\u201c. <\/p>\n
Seit 1991\/1997 sind dem Staat bis heute \u00fcber 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die B\u00f6rsenumsatzsteuer und die Verm\u00f6gensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Verm\u00f6gender. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel finden das im Rahmen von Beg\u00fcnstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung beider Steuerarten ist.<\/p>\n
2014 wurden rund 330 Mrd. Euro vererbt. Darauf zahlten Erben 5,45 Mrd. Euro Erbschaftsteuer oder 1,5 Prozent. Es sind Beispiele f\u00fcr eine ungerechte Politik, die B\u00fcrger und Verm\u00f6gende unterschiedlich behandeln. Das ist sozial verwerflich. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltverm\u00f6gens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht f\u00fcr einen Konsens zwischen B\u00fcrgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen. <\/p>\n
Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Reformen angesto\u00dfen. Sie beinhalten ein Konzept zur Senkung der Lohn-\/Einkommensteuer auf 10, 20 und 30 % und eine h\u00f6here Besteuerung von Besserverdienern.<\/p>\n
In Kanada gewinnt der liberale Oppositionsf\u00fchrer Justin Trudeau mit absoluter Mehrheit die Parlamentswahlen. Er k\u00fcndigte an, im Falle seines Wahlsieges die Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken. W\u00e4hrend Medien jedes Thema begierig aufnehmen, wenn es Top-Schlagzeilen verspricht, war es im Hinblick auf \u201eSteuererh\u00f6hung f\u00fcr Reiche\u201c muxm\u00e4uschenstill. Die Entscheidung Trudeaus wird Politikern, Staats- und Regierungschefs, Reichen, Lobbyisten, \u00d6konomen und Wirtschaftswissenschaftlern unter die Haut gehen, f\u00fcr gro\u00dfe Unruhe sorgen und sie nachhaltig besch\u00e4ftigen. <\/p>\n
Wenn Parteien das, was Agenda 2011-2012 und Trudeau fordern, durchsetzen, wird die Nachfrage dynamisch wachsen, soziale Sicherheit hergestellt und Profite erzielt. Das w\u00fcrd eine globale Beendigung der Krise bedeuten.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
26.10.2015 In Deutschland schie\u00dfen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Tr\u00fcben und wollen im neuen Gewand gl\u00e4nzen. Entsprechend ist ihr konservatives, … Weiterlesen