(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten h\u00f6her sind als die Einnahmen. Deutschland ist die gr\u00f6\u00dfte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgr\u00f6\u00dfte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht \u00fcberwunden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 18,5 Billionen Euro \u00fcberschuldet, 2015 d\u00fcrfte die 20 Billionen Marke \u00fcberschritten werden. Nach einer Oxfam Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltverm\u00f6gens, die anderen den Rest. Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.<\/p>\n
Der neue Premierminister von Kanada hei\u00dft Justin Trudeau, jung und liberal statt konservativ. Ihm gelang vollkommen unerwartet ein deutlicher Wahlsieg mit dem Motto \u201eSteuererh\u00f6hung f\u00fcr Reiche\u201c. Eigentlich eine Weltsensation, ein Ereignis erster G\u00fcte, das f\u00fcr mehr soziale Gerechtigkeit steht. Im Internet findet man dazu nur am 20.10.2015 Berichte der Medien, die nicht daran interessiert sind zu verk\u00fcnden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie f\u00fcrchten ein Signal f\u00fcr andere Staaten mit negativen Folgen f\u00fcr die Finanzelite.<\/p>\n
Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der \u00fcberrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft f\u00fchrte. Die T\u00fcrken sehen darin ihre Chance auf ein einigerma\u00dfen geregeltes Leben. Sie nehmen daf\u00fcr den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie daf\u00fcr zahlen.<\/p>\n
Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften und Kirchen, f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft\/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Die Leute wollten h\u00f6here Erbschaftssteuern und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende. Sie wollten einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.<\/p>\n
Erhalten haben den Mindestlohn rund 3,1 Mio. gewerkschaftlich organisierte Besch\u00e4ftigte. 17,45 Millionen nicht organisierte Besch\u00e4ftigte mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 nicht. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa. Dem entsprechend erhalten 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro (Satatista). 42,6 Millionen ehrliche und flei\u00dfige Besch\u00e4ftigte zahlen bis 42 % Lohn-\/Einkommensteuern und Verm\u00f6gende ab einem Einkommen von 250.731 Euro zus\u00e4tzlich 3 % Reichensteuern. <\/p>\n
2015 lagen die Unternehmens- und Verm\u00f6genseinkommen bei 601 Mrd. Euro die mit rund 120 Mrd. Euro oder 20 % versteuert wurden. 12 Billionen Privatverm\u00f6gen und kein Cent Steuern. Deutschland ist mit rund 280 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein zus\u00e4tzlicher Kapitalbedarf von 600 Mrd. Euro. Schr\u00f6der und Merkel hatten es in der Hand die Entscheidung Kohls zu revidieren und die Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer wieder einzuf\u00fchren. Dazu fehlt ihnen Mut, Wille, Kraft und Macht sich gegen die Finanzelite zu stellen.<\/p>\n
In Deutschland leben13 Millionen Arme denen eine Anpassung ihrer Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Sie haben keine Chance auf ein geregeltes Leben. 1,4 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4nger erhalten Notkredite, um damit ihre Schulden zu begleichen. Die Initiative Agenda 2011-2012 will das \u00e4ndern und stimmt f\u00fcr eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere Verm\u00f6gende, Reiche, Fonds, Unternehmen und Kapitalgesellschaften, an den Kosten des Staates.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 und die UfSS sind der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 stellten sie der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die gro\u00dfen Probleme angeboten. Das Gr\u00fcndungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.<\/p>\n
Es werden B\u00fcrger gesucht die Agenda 2011-2012 und die \u201eUnion f\u00fcr Soziale Sicherheit\u201c in ihrer Arbeit als Mitglied, Gr\u00fcndungs- und F\u00f6rdermitglied oder Spender unterst\u00fctzen. Politik wagen, erleben und gestalten ist die Devise.<\/p>\n
UNUION F\u00dcR SOZIALE SICHERHEIT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(04.11.2015) Industriestaaten, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder leiden unter chronischem Geldmangel, weil die Staatsaugaben seit Jahrzehnten h\u00f6her sind als die Einnahmen. Deutschland ist die gr\u00f6\u00dfte und reichste Volkswirtschaft in Europa und viertgr\u00f6\u00dfte der Welt und hat die Schuldenkrise nicht \u00fcberwunden. Die USA, … Weiterlesen