16.11.2015 Wolfgang Sch\u00e4uble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Aff\u00e4re von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenh\u00e4ndler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Sch\u00e4uble d\u00fcrfte bis heute nicht \u00fcberwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt hat. Und nun sein Vergleich von einer unsicheren Langl\u00e4uferin die eine Lawine (Fl\u00fcchtlingslawine) ausgel\u00f6st und damit Naturgewalten entfesselt hat. <\/p>\n
Man wird sehen welche Wirkung der Keil, den er in die Union treibt, zeigt. So an die Macht zu kommen wird man ihm nicht verzeihen, weder W\u00e4hler noch Parteifreunde. Was er erreicht hat ist eine Steilvorlage f\u00fcr Rechtspopulisten. Als Finanzminister h\u00e4lt er eine Reform der Mehrwertsteuer f\u00fcr politisch nicht durchsetzbar. Sch\u00e4uble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuh\u00f6rer oder einfach nur Besserwisser, Einzelg\u00e4nger mit wenig Teamgeist.<\/p>\n
Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine gro\u00dfe Mehrheit der B\u00fcrger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde, die Wiedereinf\u00fchrung der B\u00f6rsenumsatz- und Verm\u00f6gensteuer, eine Erh\u00f6hung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgeb\u00fchr und Zuzahlung bei Medikamenten, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und das j\u00e4hrliche Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers zu stoppen.<\/p>\n
Die Hauptforderung, Verm\u00f6gende st\u00e4rker an den Kosten des Staates zu beteiligen, verhallte wie Schall und Rauch. Es ist bei keiner dieser Forderungen erkennbar, dass Sch\u00e4ubles Wirken etwas ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Im Gegenteil, er spekuliert mit drastischen Steuererh\u00f6hungen und will die Abgeltungssteuer mit einer Verrechnung \u00fcber die Lohnsteuer-\/Einkommensteuer abl\u00f6sen. Er sollte es machen wie Trudeau in Kanada, der mit der Ank\u00fcndigung – Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen – einen \u00fcberzeugenden Wahlsieg errungen hat. <\/p>\n
Wolfgang Sch\u00e4uble ist konservativ, nicht progressiv. Von ihm d\u00fcrfen 17,5 Millionen Besch\u00e4ftigte, mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8.50 Euro nicht erwarten, den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zu erhalten. Was wird aus den 13 Mio. Armen, einschlie\u00dflich 2,5 Mio. arme Kinder, die vergeblich auf eine Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro warten? Da sind noch 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.<\/p>\n
Er ist Verm\u00f6genden, Lobbys, Fonds, Banken, Unternehmen und Konzernen zugewandt und nicht den 42 Mio. flei\u00dfigen und ehrlichen Besch\u00e4ftigten, die das R\u00fcckgrat der Nation sind. Welche Chance sieht er f\u00fcr sich, wenn die Menschen vor der Bundestagswahl 2017 die gleichen alten Forderungen wie 2013 erheben? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Damit hat er, Schr\u00f6der und Merkel bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Nach dem Grundgesetz ist die W\u00fcrde des Menschen unantastbar, davon k\u00f6nnen sich 13 Millionen Arme nichts kaufen. 1,4 Mio. Regelsatz-Empf\u00e4nger erhalten zur R\u00fcckzahlung ihrer Schulden zinslose Notkredite und wissen nicht wie sie die monatlichen Raten aufbringen sollen. 7,5 Mio. B\u00fcrger k\u00f6nnen nicht richtig lesen und schreiben, weitere 1,5 Millionen sind Analphabeten. Dazu gesellen sich in den n\u00e4chsten Jahren bis 3 Millionen Migranten. Die L\u00f6sung der vielen gro\u00dfen Probleme kostet gro\u00dfes Geld.<\/p>\n
Es ist die Frage: \u201cWerden wir den Nationalstaat und sein Regierungsmonopol noch behalten\u201c? Mit weiter so, aussitzen und Probleme auf die lange Bank schieben wird das nicht m\u00f6glich sein. Erst wenn sie die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligen wird sich die Frage er\u00fcbrigen. Dazu fehlen Sch\u00e4uble und der Regierung Wille, Mut und Kraft entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. Mit dem Lastenausgleich (1948), L\u00e4nderfinanzausgleich (1951) und dem Soli (1991) flossen 750 Mrd. Euro durch Steuereinnahmen in die Staatskasse. <\/p>\n
Auf \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen wird kein Cent Steuern entrichtet, 6 Billionen Euro Umsatz, 13 Millionen Arme und 81 Millionen B\u00fcrger die 2.027 Mrd. Euro Staatschulden auf ihren Schultern tragen – das ist sozial verwerflich. Dagegen stemmt sich die Initiative Agenda 2011 \u2013 2012. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Volumen von \u00fcber 275 Mrd. Euro vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In \u00fcber 400 Beitr\u00e4gen werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen Probleme angeboten.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
16.11.2015 Wolfgang Sch\u00e4uble erinnert sich nicht daran, wo in der dubiosen Spenden-Aff\u00e4re von 2000 die 100.000 Mark geblieben sind die er vom Waffenh\u00e4ndler Karl-Heinz Schreiber erhalten hat. Sch\u00e4uble d\u00fcrfte bis heute nicht \u00fcberwunden haben, dass er Helmut Kohl nicht beerbt … Weiterlesen