19.11.2015 ) Der abtr\u00fcnnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) \u00f6ffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abh\u00f6ranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datens\u00e4tze in die USA \u00fcbermittelt wurden. Der 1. Untersuchungsausschuss wird sich noch lange mit den omin\u00f6sen Geschehnissen besch\u00e4ftigen. <\/p>\n
Die Nachricht, dass sich die Koalition in der letzten Woche auf Details einer l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Geheimdienstreform geeinigt habe stimmt hoffnungsvoll. Man darf auf entsprechende Gesetzte gespannt sein. In der NSU-\u00c4ff\u00e4re sind die Vorg\u00e4nge um die 10 Morde so r\u00e4tselhaft, dass der Bundestag einen 2. Untersuchungsausschuss einsetzt. Bei der Aufkl\u00e4rung der NSU- und NSA- \u00c4ff\u00e4re liegt ein absolutes Staatsversagen vor. <\/p>\n
Eine \u00e4hnliche Bedeutung kommt der Aussage von Angela Merkel zu, die Migranten eine unbegrenzte, unkontrollierte und schrankenfreie Einreise nach Deutschland versprach. Es ist wohl der schwerwiegendste Fehler den eine Regierungschefin machen konnte. War sie \u00fcberhaupt dazu berechtigt die Grenz\u00f6ffnung zu verf\u00fcgen, h\u00e4tte sie sich nicht die Tragf\u00e4higkeit durch das deutsche Parlament sichern m\u00fcssen? <\/p>\n
Man darf gespannt sein, ob ein diesbez\u00fcglicher offener Brief von Peter Gauweiler an Bundestagspr\u00e4sident Lammert zur Kl\u00e4rung beitr\u00e4gt. Die furchtbaren Terroranschl\u00e4ge in Paris machen deutlich, dass die Gefahr vor weiteren Angriffen gro\u00df ist. Offene innerdeutsche Grenzen, besonders die europ\u00e4ischen Ostgrenzen, sollten eine Diskussion ausl\u00f6sen, das Schengener Abkommen f\u00fcr 3 Jahre auszusetzen.<\/p>\n
Dass Terroristen von der T\u00fcrkei unkontrolliert nach Frankreich reisen k\u00f6nnen ist unertr\u00e4glich. Nur der Aufmerksamkeit von Schleierfahndern ist es zu verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der get\u00f6tete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass \u00fcber die T\u00fcrkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden. <\/p>\n
Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheits- und Staatsbeh\u00f6rden einfach Mittel zur Ausr\u00fcstung schlagf\u00e4higer Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und Migration zwingen der Gesellschaft hohe Kosten auf, Geld das schon heute fehlt.<\/p>\n
Solange im \u00f6ffentlichen Dienst 40.000 Stellen weggespart werden, darf man nicht beklagen, dass Kriminelle, Drogen- und Menschenh\u00e4ndler, Terroristen und kriminelle organisierte Banden unkontrolliert und schrankenfrei nach Deutschland und andere EU-Staaten einreisen.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 beklagt diese Situation seit 2010. Sie stemmt sich gegen die Regellosigkeit der Politik die zum Beispiel zul\u00e4sst, dass 13 Millionen Armen in Deutschland die Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 verweigert wird.<\/p>\n
Agenda 2011-2012 unterbreitet in 400 Beitr\u00e4gen Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme. Das Sanierungskonzept von \u00fcber 275 Mrd. Euro zeigt anhand von 33 Punkten, den Weg zu ausgeglichenen Haushalten und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
19.11.2015 ) Der abtr\u00fcnnige US-Geheimdienstler Edward Snowden machte 2013 das Treiben der National Security Agency (NSA) \u00f6ffentlich. In Bad Aibling betrieben Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA seit 2002 gemeinsam eine Abh\u00f6ranlage aus der monatlich angeblich 500 Millionen Datens\u00e4tze in die USA … Weiterlesen