07.12.2015 Der Islamische Staat hat mit seinem politisch-religi\u00f6sen Terror weltweit eine blutige Spur hinterlassen. Die Menschen trauern um die vielen unschuldigen Opfer. Am 11. November 2001 st\u00fcrzten 2 Flugzeuge gezielt in die New Yorker Zwillingst\u00fcrme des Word Trade Center (3.047 Tote). Es folgten Terroranschl\u00e4ge in Bali, Madrid, Moskau, London, Mumbai, Sousse\/Tunesien, Ankara, Paris und Kalifornien mit 1.003 Todesopfern. <\/p>\n
Die Terrororganisationen Boko Haram, Islamischer Staat und Taliban f\u00fchrten 2014 weltweit 2.415 Terroranschl\u00e4ge aus, bei denen16.196 Todesopfer und 10.851 Verletzte zu beklagen waren (Statista). Haben die USA Kriegsgr\u00fcnde in Vietnam und Irak erfunden und erlogen, liefern ihnen die Terrorgruppen mehr als gen\u00fcgend legale Gr\u00fcnde sie zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Die USA, die m\u00e4chtigste Milit\u00e4rmacht der Welt, hat 60 Verb\u00fcndete gefunden die sie milit\u00e4risch, logistisch und finanziell im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat unterst\u00fctzen. Mit im Boot sitzt Deutschland, nachdem der Bundestag mit 445 Ja-Stimmen dem Syrien-Einsatz von 1.200 Soldaten, Tornados und einer Fregatte zugestimmt hat. Nach Meinungsumfragen stimmen 58 Prozent der B\u00fcrger f\u00fcr diese Beteiligung.<\/p>\n
Die Kriegsgeschichte hat gezeigt, welches Prozedere nun folgt: Die Stellungen des Feindes werden sturmreif bombardiert und beschossen. Da sich der Feind in Kinderg\u00e4rten, Schulen, Krankenh\u00e4usern, Moschen und \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden verschanzt, werden viele Opfer erwartet. Mehrere St\u00e4dte, D\u00f6rfer und Ansiedlungen sind dem Boden gleichgemacht. In Syrien starben bisher \u00fcber 220.000 Menschen an den Kriegsfolgen, es rollt die Maschinerie des Krieges. <\/p>\n
Weitere Terrorangriffe d\u00fcrften das Fass des Zumutbarem zum \u00dcberlaufen bringen und dazu f\u00fchren, dass Bodentruppen eingesetzt werden. Putin ist ein zwielichtiger Partner. Heimlich still und leise hat er Polen und Bulgarien mit ihren neuen Staatschefs pro russisch eingestimmt. Er hat sich die Krim einverleibt und wird in Syrien russische Milit\u00e4rbasen einrichten, wenn sein Sch\u00fctzling Assad politisch \u00fcberlebt. Er bombardiert IS-Terroristen, K\u00e4mpfer gegen Assad und Kurden gleicherma\u00dfen – wie Erdogan.<\/p>\n
Der Krieg der Allianz, so berechtigt er auch sein mag, wird noch vielen Milit\u00e4rs und Zivilisten das Leben kosten. Reparationskosten proportionieren sich in rasender Geschwindigkeit, Fl\u00fcchtlinge einbegriffen. Das spielt sich im Vordergrund der Krisen ab, in denen sich die meisten Staaten noch befinden. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) mit rund 18,5 Billionen Euro \u00fcberschuldet<\/p>\n
Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008\/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung gef\u00fchrt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen.<\/p>\n
Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht \u00fcberwunden. Das wird nur erreicht, wenn die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Seit dieser Zeit sind die Staatsausgaben h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Die Regierung verwaltet 2.145 Mrd. Euro Schulden und ist mit rund 422 Mrd. Euro \u00fcberschuldet (eurostat).<\/p>\n
Eine Minderheit besitzt in Deutschland ein Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12.000 Milliarden Euro und zahlt keinen Cent Verm\u00f6gensteuern. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro. Gemeinsam dr\u00fccken sie auf Politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. Ihr Slogan: \u201eNur niedrige L\u00f6hne erhalten uns im Wettbewerb\u201c. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa.<\/p>\n
Rund 2.500 Lobbyisten haben freien Zugang in die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Dieser N\u00e4he zur Politik ist es zu verdanken, dass 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 durch Kohl auch die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt wurde. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen zu Lasten der Sozialsysteme verzichtet.<\/p>\n
Dem widersetzt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der \u00d6ffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. In \u00fcber 400 Berichten werden L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme angeboten.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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