Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n
es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zur\u00fcck, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist f\u00fcr jedermann die positive Statistik \u00fcber den deutschen Arbeitsmarkt. Anl\u00e4sslich einer Spendengala wurden sage und schreibe \u00fcber 18 Millionen Euro gespendet. Wenn man dazu eine Statistik betrachtet bekommt man Zweifel, ob das alles richtig verstanden wird.<\/p>\n
Eine Spende von 18 Millionen Euro bedeutet, dass statistisch 82 Millionen Deutsche je 22 Cent gespendet haben, oder 41 Mio. je 44 Cent, vielleicht auch, dass 10 Mio. Reiche mit einem Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 10 Billionen Euro je 1,80 Euro spendeten. Nein, es waren vielfach Menschen die kaum wissen wie sie \u00fcber die Runden kommen sollen, und Jedermann, der ein Herz f\u00fcr Arme hat, besonders f\u00fcr arme Kinder. Auf jeden Fall herzlichen Dank – ihr Spender.<\/p>\n
Kramt man aus Schubladen oder dem Internet andere, nicht so erfreuliche Statistiken hervor, traut man seinen Augen kaum was da nachgewiesen wird. Seit 1991 sind die Staatsausgaben um 1.280 Milliarden h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Die h\u00f6heren Ausgaben wurden \u00fcber Kredite ausgeglichen. In dieser Zeit ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1.579 auf 2.915 Mrd. Euro (+86 %) gewachsen. Es gab 2 Phasen in denen es stark r\u00fcckl\u00e4ufig war. Die Schulden sind von 619 auf 2.184 Mrd. Euro gestiegen (+187 %). <\/p>\n
Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) ist Deutschland mit rund 380 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her. Das ist ein weiterer Kapitalbedarf von rund 700 Mrd. Euro. Somit fehlen Steuereinnahmen von rund 2.000 Mrd. Euro. Dazu beigetragen hat Helmut Kohl, der 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt hat. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben dadurch bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.<\/p>\n
Der Schuldendruck f\u00fchrte dazu, dass der Rotstift bei Ausgaben wie Bildung und Ausbildung, Kinderg\u00e4rten, Schulen, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, im \u00f6ffentlichen Dienst, allgemeine Verwaltung, sozialer Wohnungsbau, Wasserwege, Br\u00fccken, Stra\u00dfen und Schienenwege, Sozialsysteme und Investitionen, angesetzt wurde.<\/p>\n
Statistisch erhalten 17,45 Millionen Besch\u00e4ftigt Stundenl\u00f6hne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, sowie 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,5 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. In der Republik gibt es 13 Millionen B\u00fcrger die unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro leben. Es gibt keine Hinweise, dass man ihre niedrigen Bez\u00fcge daran anpassen wird. Besonders schmerzhaft ist, dass 2.5 Millionen Kinder von Armut betroffen sind. Diese Umst\u00e4nde sind sozial verwerflich.<\/p>\n
Mit Hinblick auf die Zukunft d\u00fcrfen wesentliche Ver\u00e4nderungen kaum erwartet werden. Die wichtigsten Handelspartner stecken in Rezession, leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, bei stagnierendem bis r\u00fcckl\u00e4ufigem Wirtschaftswachstum und sind wesentlich h\u00f6her verschuldet. Hinzu kommen durch die Verf\u00fcgung der Grenz\u00f6ffnung Millionen Migranten nach Deutschland. Kriegerische Auseinandersetzungen binden immer mehr Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Seit Jahren schiebt man gro\u00dfe Aufgaben, Reformen und Probleme vor sich her, deren L\u00f6sungen gro\u00dfes Geld kosten. <\/p>\n
Weitreichende gesellschaftspolitische Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Gingen Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise und Experten davon aus, dass aufgrund der Altersstrukturen bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Besch\u00e4ftigte fehlen, deutet alles darauf hin, dass statt dessen bis 2040 15 Mio. Arbeitspl\u00e4tze wegbrechen. Welche Fehleinsch\u00e4tzung der \u201eWeisen\u201c! Es fehlt an Strategien wie diese Mammutaufgabe, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln angegangen werden soll. <\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 hat zum Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Staatskosten beteiligt werden. Dazu stellte Agenda 2011-2012 der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Anhand von 33 Statistiken und Programmpunkten wurden 275 Mrd. Euro herausgearbeitet, mit denen Wege aus der Krise finanzierbar werden. Es wurden au\u00dferdem \u00fcber 400 Berichte ver\u00f6ffentlicht die Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die vielen kleinen und gro\u00dfen Probleme enthalten. Es ist ein unverwechselbares, in die Zukunft weisendes, progressives und modernes Programm. <\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDieter Neumann
\nLehrte, 10. November 2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, es gibt wohl nichts was nicht statistisch erfasst ist. Man greift auf Statistiken zur\u00fcck, wenn man zeigen will, das ist mein oder unser Werk, das haben wir alles erreicht, das strahlt positiv aus. Besonders erfreulich ist … Weiterlesen