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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>Lehrte, 17.12.2015 Agenda 2011-2012, die Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Teil 2 kn\u00fcpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die durch die Schuldenkrise gepr\u00e4gt ist und an eine au\u00dfenpolitische Entwicklung die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Die Gr\u00fcnde sind vielschichtig. Die Handelspartner Deutschlands leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und hohen Energiekosten (bis 2014).<\/p>\n
Erfolgreiche politische Arbeit wird durch die globale Schuldenkrise, Kriege, Migration, Naturkatastrophen, Klimawandel und Umweltschutz erschwert. Ganze Industriezweige wurden geschlossen oder ins Ausland verlegt. Hundertausende Arbeitspl\u00e4tze gingen verloren. Preiswerte Produkte aus Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder \u00fcberschwemmen die M\u00e4rkte. Industrie- und Konsumg\u00fcter lassen hohe bis sehr hohe Kalkulationen zu. Bis zu 95 Prozent Ersatzteile und Zubeh\u00f6r von dort werden in Deutschland zu \u201eMade in Germany\u201c zusammengebaut.<\/p>\n
Aus diesen Erfahrungen haben sich Unternehmen Anfang der 1970-er zukunftsweisend aufgestellt. Gewinnmaximierung, Risikomininieren, Marktforschung, Rationalisierung und Synergieeffekt wurden zur Maxime. Ihr Slogan: \u201eNur niedrige L\u00f6hne halten uns im Wettbewerb\u201c und \u201eGeld ist genug da, die Regierung muss nur sparen, Schulden abbauen, Strukturreformen durchziehen und investieren\u201c. <\/p>\n
Diese Ausgangslage hat dazu beigetragen, dass die Staatsausgaben von 1991 bis 2014 um 1.280 Milliarden Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Die Zinslast der Schulden von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden betr\u00e4gt 764 Mrd. Euro. Bis heute wurde kein Cent getilgt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben ihren Enkeln Schulden hinterlassen zu deren Abbau sie keinen Finger gekr\u00fcmmt haben.<\/p>\n
Die Ausgaben des Bundeshaushalts haben von 2009 bis 2014 ein Volumen von 1.801 Mrd. Euro denen Einnahmen von 1.672 Mrd. Euro gegen\u00fcber stehen. Das sind Mindereinnahmen von 129 Mrd. Euro (minus 7,2%). Das BIP ist in der gleichen Zeit von 2.460 auf 2.915 Mrd. Euro oder um 455 Mrd. Euro (plus 18,5 %) gewachsen und die Schulden von 1.783 auf 2.184 Mrd. Euro oder 401 Mrd. Euro gestiegen (plus 22 %). Zum Ausgleich der Bundeshaushalte wurden Nettokredite in H\u00f6he von 167 Mrd. Euro ben\u00f6tigt. Die Schuldzinsen liegen bei 192 Mrd. Euro. Deutschland hat ein eklatantes Einnahmenproblem, ein offensichtliches Regierungsproblem.<\/p>\n
Und die Bundeskanzlerin dazu: \u201eUns geht es relativ gut, wir werden das mit den Migranten schaffen\u201c. Gemessen daran, dass Deutschland die reichste und gr\u00f6\u00dfte Volkwirtschaft in der EU und die viertgr\u00f6\u00dfte der Welt ist sollte die Antwort lauten. \u201eWeil unsere Staatsbilanz ausgeglichen ist, die Maastricht Referenzwerte von 3 und 60% eingehalten werden und es im Staat sozial gerecht zugeht, sind wir die Nummer Eins der Welt\u201c. Bisher galt, dass Deutschland wegen der Altersstruktur bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Besch\u00e4ftigte aus dem Ausland ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t sieht anders aus: In Deutschland gehen Zukunftsforscher und Konzerne (!) davon aus, dass bis 2040 fast 18 Millionen Stellen verloren gehen. Rationalisierung durch Automatisierung, Roboter, Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen und k\u00fcnstliche Intelligenz sind die Jobfresser. Staats- und Regierungschefs, Politiker, \u00d6konomen, Experten, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsinstitute haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen gro\u00dfen Probleme deren L\u00f6sung viel Geld kostet.<\/p>\n
H\u00e4tten sie Antworten g\u00e4be es keine Krise. Nach einer Oxfam-Studie besitzt 2016 ein Prozent der Menschheit 99 Prozent des Weltverm\u00f6gens – die anderen den Rest. Eine Minderheit besitzt in Deutschland 10 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen und zahlt keinen Cent Verm\u00f6gensteuer. Die Politik versagt, wenn es darum geht, alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Dieses Ziel hat sich Agenda 2011-2012 gesetzt.<\/p>\n
Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept zur Diskussion vor, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. \u00dcber 10 Millionen Mal wurden Pressemitteilungen von Agenda News statistisch von Usern aufgerufen, gelesen oder runtergeladen. Wer sich bei Agenda 2011-2012 engagieren m\u00f6chte ist im Freundeskreis herzlich willkommen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Lehrte, 17.12.2015 Agenda 2011-2012, die Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger, stellte der \u00d6ffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm vor, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatschulden steht. Teil 2 kn\u00fcpft an die finanzpolitische Entwicklung Deutschlands nach 2009 an, die … Weiterlesen