20.12.2015 Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienst\u00e4lteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er h\u00e4tte hinzuf\u00fcgen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben – fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, \u00d6konomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren l\u00f6sen zu k\u00f6nnen, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es m\u00fcsse nur gespart werden.<\/p>\n
Was f\u00fcr ein Trugschluss, die Regierungen haben ein Einnahmen Problem. Die USA, Japan und EU-Staaten waren 2013, nach dem Maastricht Referenzwert (60% vom BIP), mit rund 15,3 Billionen Euro \u00fcberschuldet, 2014 sind es bereits 18,5 Billionen Euro. Dar\u00fcber wird der Mantel des Schweigens gebreitet. Deutschland befindet sich in einer \u00e4hnlichen Situation. Mitten in der Krise hatte Deutschland eine vor\u00fcbergehende Sonnenscheinphase doch die Eintr\u00fcbung ist geblieben. Warum machen es sich die Weisen und Medien so schwer die Gr\u00fcnde der globalen Krise zu nennen?<\/p>\n
Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben in Deutschland h\u00f6her als die -einnahmen. Der Wahrheitsgehalt wird durch das Statistische Bundesamt, Eurostat und Statista belegt. Seit 1991 sind die Ausgaben der \u00f6ffentlichen Haushalte um 1,280 Billionen Euro h\u00f6her als die Einnahmen. Das verursachte Zinsen von 764 Mrd. Euro, die in Schulden von 2.045 Mrd. Euro enthalten sind. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert um 280 Mrd. Euro \u00fcberschuldet und schiebt einen Sanierungsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich her. In 45 Jahren wurde kein Pfennig oder Cent getilgt.<\/p>\n
Die eingangs erw\u00e4hnten \u201eWeisen\u201c haben ansatzweise keine Antworten darauf, wie sie die Krise \u00fcberwinden k\u00f6nnten. G\u00e4be es Antworten, h\u00e4tten wir keine Krisen. Es wird geflissentlich \u00fcbersehen, dass die Krise hausgemacht ist. In den letzten 45 Jahren sind \u00fcber 20 Steuerarten, die Steuereinnahmen daraus, abgeschafft worden, 1991 hat Helmut Kohl die B\u00f6rsenumsatzsteuer abgeschafft und die Verm\u00f6gensteuer 1997 ausgesetzt. Konservative Kreise, Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben bis heute auf rund 750 Mrd. Euro Einnahmen verzichtet. <\/p>\n
Konservativ bedeutet, Altes erhalten, eine Grundhaltung die auf die weitgehende Erhaltung der bestehenden Ordnung gerichtet ist. Republikaner, die Konservativen in England und Deutschland wollen keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr sich selbst, keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, sie wollen K\u00fcrzungen ihrer Beitr\u00e4ge zu den Sozialsystemen und lehnen Mindestl\u00f6hne ab. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5.900 Mrd. Euro und eine Minderheit die \u00fcber ein Privatverm\u00f6gen von mehr als 12 Billionen Euro verf\u00fcgt, auf das sie keinen Cent Steuern zahlt. Beide Gruppen dr\u00fccken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen \u2013 zu ihren Gunsten.<\/p>\n
Das Kieler Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) geht davon aus, dass die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen j\u00e4hrlich zwischen 25 und 55 Mrd. Euro kosten wird. Seehofer zeigt wohin die Republik driftet. Die Finanzierung der enormen Migrationskosten will er mit der Soli-Verl\u00e4ngerung erreichen. Merkel sagt \u201edas schaffen wir\u201c, Seehofer will daf\u00fcr Besch\u00e4ftigte zur Kasse bitten.<\/p>\n
Deutschland verharrt in der Krise, weil die politischen Rahmenbedingungen, die es sich geschaffen hat, nicht mehr funktionieren. Deutschland hat sich selbst zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in der EU degradiert. Die Reall\u00f6hne in Deutschland sind von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken, w\u00e4hrend sie in den Niederlanden (plus 4,8 %), Spanien (plus 7,5%), Frankreich (plus8,6 %), Schweiz (plus 9,3%), Schweden (plus 14,4 %), Finnland (Plus 22 %), Schweden (plus 22% %), und Schweden um 25,1 Prozent gestiegen sind. Deutschland hat ein Einnahmenproblem und ein Regierungsproblem. <\/p>\n
Wie die Krise \u00fcberwunden werden kann zeigt Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 wirbt, ohne Wenn und Aber, f\u00fcr eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. <\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
20.12.2015 Kein geringerer als Jean-Claude Juncker, dienst\u00e4lteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er h\u00e4tte hinzuf\u00fcgen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben – fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, … Weiterlesen