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<\/a>Bild: Agenda 2011 – 2012<\/p><\/div>04.01.2016 Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird \u00fcbersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist daf\u00fcr verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist daf\u00fcr verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, \u201est\u00e4ndiges Wachstum\u201c. Davon profitieren Unternehmen, die f\u00fcr einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die \u00fcber Privatverm\u00f6gen von mehr als 12.000 Mrd. Euro verf\u00fcgen und darauf keinen Cent Steuern zahlen.<\/p>\n
Mit ihrer Macht dr\u00fccken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Bundesregierung verwaltet rund 2,050 Mrd. Euro Schulden. Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro h\u00f6her waren als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 1.964 Mrd. Euro erzeugt. Neben den Gesamtschulden von insgesamt 2.050 Mrd. Euro ist ein Sanierungsstau von \u00fcber 320 Mrd. Euro entstanden, was einem Finanzbedarf von 2.370 Mrd. Euro entspricht. Bei den deutschen Handelspartnern stellt sich die Entwicklung wesentlich schlechter dar. Die \u00dcberschuldung im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem. <\/p>\n
Jean-Claude Juncker, der dienst\u00e4lteste Regierungschef eines EU-Landes, Pr\u00e4sident der EU-Kommission, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will, \u201ewir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen\u201c. Nehmerl\u00e4nder und Geberl\u00e4nder stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen: Sie leiden unter hoher Arbeitslosigkeit, Rezession, Staats\u00fcberschuldung und bis 2014 unter hohen Energiekosten. Hinzu kommen hohe Kosten f\u00fcr Umweltschutz und Klimawandel. Die finanziellen Folgen von Terror, Kriegen und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men sind unkalkulierbar. Urlaubsl\u00e4nder sind zu Krisengebieten geworden, in denen die Einnahmen aus dem Tourismus, der Haupteinnahmequelle, rapide zur\u00fcckgegangen sind.<\/p>\n
Gingen Experten bisher davon aus, dass bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Besch\u00e4ftigte fehlen, verweisen Zukunftsforscher und Unternehmer (Arbeit 4.0) darauf, dass bis 2040 fast 18 Mio. Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen. Das bringt einschneidende Ver\u00e4nderungen in den Sozialsystemen mit sich. Wie sollen diese Kosten finanziert werden? Fast vergessen sind 13 Mio. B\u00fcrger die in Armut oder an der Armutsgrenze von netto 979 Euro (Jahreseinkommen 11.784 Euro) leben. <\/p>\n
Nach dem Grundgesetz ist die W\u00fcrde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebed\u00fcrftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die f\u00fcr seine physische Existenz und f\u00fcr ein Mindestma\u00df an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerl\u00e4sslich sind (BVerfG Februar 2010). Dazu geh\u00f6rt, dass ihre niedrigen Bez\u00fcge, ohne Wenn und Aber, an die ihnen zustehenden netto 979 Euro angeglichen werden.<\/p>\n
Welchen gesellschaftlichen Stellenwert Arme haben, zeigte Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2014. Sie hatte kein tr\u00f6stendes, aufmunterndes Wort f\u00fcr 13 Millionen Arme in Deutschland. Joachim Gauck hat in seiner Weihnachtsansprache 2015, wie Bisch\u00f6fe und VIPs in ihren Statements, zur Unterst\u00fctzung von Migranten und Fl\u00fcchtlingen aufgerufen, das ehrt sie. Arme wurden in ihren medienwirksamen Reden und Artikeln nicht bedacht, kein gutes Wort f\u00fcr sie gefunden. Es ist bedauerlich, dass Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2015 ihrem Stil treu geblieben ist und Unterprivilegierte weiterhin ausgrenzt. <\/p>\n
Lettland hat die Schuldenkrise als einziges EU-Land \u00fcberwunden, weil drastische Sparma\u00dfnahmen und Steuererh\u00f6hungen verf\u00fcgt wurden, die zwischenzeitlich wieder aufgehoben sind. Justin Trudeau, seit 2015 amtierender Premierminister in Kanada, erzielte einen erdrutschartigen Wahlsieg dadurch, dass er Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche ank\u00fcndigte, um damit die Infrastruktur zu finanzieren. Ein Kontrastprogramm liefert der erzkonservative Donald Trump in den USA. Die konservativen Republikaner sind gegen Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, gegen alle Arten von Sozialsystemen und gegen Mindestl\u00f6hne. Sie haben nur ein Ziel, Profit, Profit, Profit!<\/p>\n
Wann werden Experten aus Wissenschaft, Politik, Reiche und Unternehmer einsehen, dass die Krise ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten nicht \u00fcberwunden werden kann? Gegen diese Ignoranz stemmt sich Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Im Mittelpunkt stehen 33 Schwerpunktthemen mit einem Finanzrahmen von \u00fcber 275 Mrd. Euro. Das Programm ist auf 4 Jahre ausgelegt und hat ein Volumen von rund 1.100 Milliarden Euro. Es kann danach stufenweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
04.01.2016 Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird \u00fcbersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist daf\u00fcr verantwortlich und wer hat ihn … Weiterlesen