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<\/a>Bild: Agenda 2011-2012<\/p><\/div>In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben somit auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Es ist nicht verwunderlich, dass sich die Troika weigerte, die niedrigen Einkommen von 13 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, an die Armutsgrenze von netto 979 Euro pro Monat anzupassen.<\/p>\n
Im Gegenteil, aus politischer Sicht ist es ganz in Ordnung, dass die Di\u00e4ten seit 2002 von 6.878 auf 9.042 Euro (+31 %) und die Kostenpauschale von 3.417 auf 4.267 Euro (+2,5 %) gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum wurde das Kindergeld f\u00fcr das erste und zweite Kind von154 auf 190 Euro erh\u00f6ht (+2,3 %). Wo bleibt soziale Gerechtigkeit – auf der Strecke. Eine Erh\u00f6hung um 1 Euro w\u00fcrde dem Staat 431 Millionen Euro kosten. Dagegen str\u00e4uben sich Christen in der CDU\/CSU und gewisse Kreise in der SPD. Es stehen 3 Landtagswahlen an. Wie wollen die Regierungsparteien, die um die Gunst der W\u00e4hler buhlen, das den M\u00fcttern und V\u00e4tern erkl\u00e4ren? Aus Sicht der Unterprivilegierten und der meisten B\u00fcrger ist das sozial verwerflich. <\/p>\n
Was ist mit den Grundrechten? Armut, Gefahr und Gewalt gegen Frauen? Der Graben zwischen Recht und Wirklichkeit ist in den letzten Jahren tiefer geworden. Gef\u00fchlt f\u00e4ngt man die Kleinen – Gro\u00dfe l\u00e4sst man laufen. Der Staat versagt beim Schutz von Frauen und Kindern. Totales Versagen bei NSU (Morde) und NSA (Spionage) und jetzt neue Verbrechen der RAF-Terroristen, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Verbrecherclans in Gelsenkirchen und anderen St\u00e4dten. In Berlin kapituliert die Polizei, praktisch unter den Augen des Parlaments, vor der Gewalt von Gro\u00dffamilien, die ihr verbrecherisches Spiel seit den 1980er Jahren gestalten wie sie wollen. Und das alles nur, weil bei den Sicherheitsorganen Personal immens gespart wurde.<\/p>\n
Greift man auf Einzelaussagen von Experten in den Medien zur\u00fcck, sind im \u00f6ffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesl\u00e4nder bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zust\u00e4ndigen Politiker – weiter so! Viele Forderungen sind realit\u00e4tsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Agenda 2011-2012, eine Initiative von B\u00fcrgern f\u00fcr B\u00fcrger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. \u00dcber 10 Millionen Mal wurden Berichte dazu statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. \u00dcber 90 Prozent der befragten User stimmen dem Engagement von Agenda 2011-2012 zu.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In den letzten 45 Jahren wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. Gleichzeitig waren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro h\u00f6her als die Staatseinnahmen. Das hat 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet und ein Staatsdefizit von 2.045 Mrd. Euro verursacht. … Weiterlesen