29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der B\u00fcrger, mit Ihnen Die Linke, die Gr\u00fcnen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der \u00d6ffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Besch\u00e4ftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Besch\u00e4ftigte mit Stundenl\u00f6hnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen pl\u00e4dierten f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Verm\u00f6gensteuer und Einf\u00fchrung der ersatzlos gestrichenen B\u00f6rsenumsatzsteuer. <\/p>\n
Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben durch diese Ma\u00dfnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der B\u00fcrger nach h\u00f6heren Steuern f\u00fcr Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitspl\u00e4tze verloren, was nicht kommentiert wird.<\/p>\n
Das ist ein Teil der Gr\u00fcnde, die zur Politikverdrossenheit f\u00fchren. Am 13. M\u00e4rz will die CDU in Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann abl\u00f6sen. Die CDU ist dort im freien Fall, eine Fortsetzung durch Gr\u00fcn-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kr\u00e4nkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenl\u00e4ndle mehr als 50 Prozent der W\u00e4hler zu Hause bleiben und den Parteien den R\u00fccken zeigen – wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienst\u00e4lteste Regierungschef eines EU-Landes und Pr\u00e4sident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden.<\/p>\n
Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl nicht zugeh\u00f6rt und bis zu den anstehenden Landtagswahlen auch nicht. Die Koalition\u00e4re haben nur Augen und Ohren f\u00fcr die Interessen von Wirtschaftsverb\u00e4nden und anderen Interessensgruppen. Ihr Personal, das nun um die Macht in den Bundesl\u00e4ndern streitet, ist genauso pro Lobbys eingestellt wie Merkel, Gabriel und Seehofer. Fr\u00fcher hatten Landesf\u00fcrsten Macht etwas zu \u00e4ndern. Seit 45 Jahren wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das Ergebnis: ein Staatsdefizit von 2.050 Mrd. Euro.<\/p>\n
Was Hans in Berlin nicht geschafft hat, schafft H\u00e4nschen in den L\u00e4ndern erst recht nicht. Das trifft besonders auf das Verh\u00e4ltnis Seehofer\/Merkel zu. Zu viele Menschen sind verzweifelt, leben in Armut oder an der Armutsgrenze und haben Angst vor der Zukunft. Den anderen fehlt der Kompass, der den rechten Weg zeigt. Der Graben zwischen Armen und Reichen, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, Recht und Wirklichkeit wird immer tiefer. In Kanada hat Staatspr\u00e4sident Trudeau einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen, weil er Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche versprochen hat und das Geld in die Infrastruktur stecken will.<\/p>\n
In den USA wird der 74-J\u00e4hrige Sanders der Wahlsieger sein, weil er glaubhaft f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, h\u00f6here L\u00f6hne steht und h\u00f6here Steuern f\u00fcr Besserverdiener streitet \u2013 ob er die Wahl gewinnt oder nicht. Donald Trump, erzkonservativer Republikaner, will keine Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Reiche, keine Steuersenkungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, keine Mindestl\u00f6hne, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, er will Niedriglohn- und Niedrigrentenempf\u00e4nger. So wie die Erzkonservativen im englischen Parlament, in Frankreich, England, Deutschland und in den meisten EU-Staaten. Gef\u00fchlt wird Rechtsradikalismus gesch\u00fcrt. Trump will Sklaven und das Meisterst\u00fcck Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt keiner kennt, weil sie sich der Macht der USA beugen.<\/p>\n
Die etablierten Parteien bieten Sprechblasen, Worth\u00fclsen und Versprechungen an, die nach der Wahl schnell vergessen sind. Einmal an der Macht – dann weiter so. Was f\u00e4llt den Wirtschaftsverb\u00e4nden dazu ein \u2013 sie loben Angela Merkel f\u00fcr ihre gro\u00dfen Erfolge \u00fcber den Klee, was an Peinlichkeit kaum zu \u00fcberbieten ist. Drei Wochen vor der n\u00e4chsten Wahl verspricht Gabriel, mehr Geld f\u00fcr arme und bed\u00fcrftige \u201eDeutsche\u201c in die Hand zu nehmen. Das hat er 2013 schon nicht gehalten – einen Hauch von sozialer Gerechtigkeit. Selbst dazu ist die CDU nicht bereit.<\/p>\n
Dieter Neumann beschreibt in seinem neuen Buch, \u201eProtokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise\u201c eindrucksvoll, wie Deutschland die Krisen \u00fcberwinden kann. Es wird der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Berichte dazu wurden von Usern \u00fcber 10 Millionen Mal im Internet aufgerufen, gelesen und runtergeladen.<\/p>\n
Union f\u00fcr Soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
29.02.2016 Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der B\u00fcrger, mit Ihnen Die Linke, die Gr\u00fcnen, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverb\u00e4nde f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der \u00d6ffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen … Weiterlesen