13.03.2016 Die CDU verliert in 3 Bundesl\u00e4ndern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Gr\u00fcnen + 6,3, – 10,1, – 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben W\u00e4hlerwanderungen mehr W\u00e4hler die AfD verhindern und Nichtw\u00e4hler die AfD st\u00e4rken. F\u00fcr die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.<\/p>\n
Was waren das f\u00fcr Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den K\u00e4fer geklebt hat. Man war unter seinesgleichen, Konservativen, die angestammt auf 43 bis 48 Prozent der W\u00e4hler auf ihrer Seite wussten, eine starke verschworene Gemeinschaft. Da gab es eine sozialistische Arbeiterpartei mit einem festen Bestand an W\u00e4hlern. Dazu passte eine starke FDP. Das war die politische Lage – bei relativ hoher Wahlbeteiligung. Die Parteien haben sich verschlisse, weil sie immer mehr am Nabel von Lobbyisten und Reichen h\u00e4ngen. <\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlingskrise hat einen Namen \u2013 Armut! Geistige Armut, Hunger, Not, Flucht, Krieg, Mord und Totschlag. Ein gro\u00dfartiger Willkommensgru\u00df der Kanzlerin, die die uneingeschr\u00e4nkte Grenz\u00f6ffnung verf\u00fcgte. Eine gro\u00dfe Hilfsbereitschaft der B\u00fcrger gegen\u00fcber den 1,2 Migranten und Fl\u00fcchtlingen. Viele von ihnen haben gro\u00dfe Verm\u00f6gen vorab in die BRD transferiert. Hunderttausende haben 4-stellige Betr\u00e4ge an Schlepper gezahlt. Man hat Mitleid mit Menschen, denen man die Armut und Folgen der Vertreibung und Verzweiflung ansieht. Sie bed\u00fcrfen unserer Hilfe!<\/p>\n
In Deutschland leben 13 Millionen Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Da sind 7 Mio. Menschen ohne Job. 4 Mio. Rentner mit Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. mit Bruttorenten unter 700 Euro, 14,3 Mio. Besch\u00e4ftigte mit Stundenl\u00f6hnen von unter 5, 6, 7, 8, und 850 Euro. Arme sieht und kennt man nicht. Sie sehen nicht hungrig, runtergekommen, zerlumpt und arm aus, sie sind ruhig und bescheiden und gliedern sich nahtlos ins Stra\u00dfenbild ein.<\/p>\n
Eine kaputte Mikrowelle wird f\u00fcr sie zu einem un\u00fcberwindbaren Problem. Viele nehmen aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht wahr. In der Gesamtheit geht es ihnen immer schlechter, bis hin zum Mittelstand. Sie reihen sich wortlos in das Heer der 30 Millionen Nichtw\u00e4hler ein, weil sie sowieso nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen. Die etwas \u00e4ndern k\u00f6nnten schauen weg, und sind offensichtlich nicht in der Lage soziale Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten. Helmut Kohl hat die B\u00f6rsenumsatzsteuer 1991 ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schr\u00f6der und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. <\/p>\n
Es sind die 750 Mrd. Euro, die man Reichen und B\u00fcrgern durch Enteignung und Umverteilung infolge des Lastenausgleichs, des L\u00e4nderfinanzausgleichs und des Soli von den Konten genommen hat. Das, was in 65 Jahren das Gemeinwohl finanzierte, hat Kohl mit einem Federstrich vernichtet. Das Volk wartet darauf, dass die gew\u00e4hlten Volksvertreter endlich sagen, welche Zukunftsperspektiven es erwarten darf. Keine, weil die Regierung 2.150 Mrd. Euro Schulden verwaltet (Quelle: Eurostat).<\/p>\n
Keine, weil eine Minderheit \u00fcber 12 Billionen Euro Privatverm\u00f6gen verf\u00fcgt und darauf keinen Cent Verm\u00f6gensteuer zahlten. Keine, weil Unternehmen auf einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz von 5.850 Milliarden Euro keinen Cent Umsatzsteuer zahlen. Richtig, keinen Cent Umsatzsteuern! Reiche und Unternehmen dr\u00fccken mit ihrer Macht von 18 Billionen Euro auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. \u00c4ngste w\u00fchlen Menschen auf!<\/p>\n
Die Krise wird nur \u00fcberwunden, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 setzt alles daran, einen Konsens zwischen allen Gesellschaftsschichten herzustellen. Dazu wurde im Mai 2010 der \u00d6ffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das f\u00fcr ausgeglichene Haushalte und R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsschulden steht. Dazu wird die Neuerscheinung des Buches Agenda 2011-2012 \u201eProtokoll einer Staatssanierung \u2013 Wege aus der Krise\u201c angeboten, dass zum politischen Pat, dem heutigen Wahlergebnis – ein Wahldebakel – die\u201c Alternative ist.<\/p>\n
Union f\u00fcr soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
13.03.2016 Die CDU verliert in 3 Bundesl\u00e4ndern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Gr\u00fcnen + 6,3, – 10,1, – 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 … Weiterlesen