01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem R\u00fcckweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalk\u00fcl, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kinderg\u00e4rten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die \u00f6ffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende \u00dcberstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausr\u00fcstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkger\u00e4ten ist antiquiert.<\/p>\n
2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes f\u00fcr 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es r\u00e4cht sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bez\u00fcge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro. <\/p>\n
Frauen verdienen f\u00fcr die gleiche Arbeit, die m\u00e4nnliche Kollegen verrichten 22 Prozent weniger. In Deutschland, der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft in der EU, werden innerhalb der Staatengemeinschaft die niedrigsten L\u00f6hne gezahlt. Entsprechend niedrig sind auch die Sozialzusch\u00fcsse der Arbeitgeber. Aufgrund der niedrigen Lohnerh\u00f6hungen, Inflationsraten, dem drastischen Verfall der Kaufkraft und der schwarzen Null, sind L\u00f6hne und Geh\u00e4lter real nur um 0,5 Prozent gestiegen. <\/p>\n
Seit 25 Jahren setzt der Staat den Rotstift in der Infrastruktur an. Bei Schulen, Kinderg\u00e4rten, Stra\u00dfen, Wasserwegen, Br\u00fccken, \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden der Bundeswehr, Bildung und Ausbildung wurde gespart, was das Zeug h\u00e4lt. Es sind nicht nur 150.00 Stellen im \u00f6ffentlichen Dienst und diesen Bereichen nicht besetzt, es treten in den n\u00e4chsten 2 Jahren 200.000 Beamte in den Ruhestand. Das kostet weitere 18 Mrd. Euro und eine neue Sicherheitsl\u00fccke. Das alles liegt daran, dass die Staatsausgaben in den letzten 25 Jahren um 2.048 Mrd. Euro h\u00f6her sind als die Staatseinnahmen. Helmut Kohl hat 1991 die B\u00f6rsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Verm\u00f6gensteuer ausgesetzt. Kohl, Schr\u00f6der und Merkel haben auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.<\/p>\n
Seit 1993 wurde die Lohn- und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt, was Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge hatte. Der Staat hat sich kaputt gespart. Wegen leerer Kasse hat sich ein Investitionsstau von 320 Mrd. Euro aufgebaut. Auch das wird hingenommen. Das sind Steilvorlagen f\u00fcr die AfD. Sie legen ihren Daumen in diese Wunden und dr\u00fccken kr\u00e4ftig darauf. Phantomschreie der B\u00fcrger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD. <\/p>\n
Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen k\u00f6nnen, wie sie die Krise \u00fcberwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD \u00fcbersieht, dass sie m\u00e4chtige Feinde hat. Konservative Kr\u00e4fte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD nicht zulassen. Es sei denn, die AfD outen sich als \u201egute\u201c Demokraten. <\/p>\n
Es ist systemrelevant, dass eine Minderheit Privatverm\u00f6gen von \u00fcber 12 Billionen Euro besitzen und darauf keinen Euro Steuer zahlen. Unternehmen stehen f\u00fcr einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist politischer Wille. Um es mit den Worten von Angela Merkel zu sagen: weiter so, es geht uns doch ganz gut, das schaffen wir.<\/p>\n
Union f\u00fcr soziale Sicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
01.04.2016 Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem R\u00fcckweg ins Ausland – unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalk\u00fcl, weil, wenn man Experten glauben … Weiterlesen